Trotz EuGH – Arbeitsloser EU-Bürger hat Anspruch auf Hartz IV

Dortmund – Anders als vom Europäischen Gerichtshof entschieden, hat ein Sozialgericht einem arbeitslosen EU-Bürger im Eilverfahren Hartz-IV-Leistungen zugesprochen. Das Jobcenter hatte den Antrag abgelehnt. Begründung: Der EU-Bürger sei nur wegen Arbeitssuche in Deutschland. Das Sozialgericht Dortmund hat einem Arbeitslosen aus der EU in einer Eilklage…

Am Montag auf dem Bonner Marktplatz: Null Toleranz für Rassisten

Evangelische Kirchengemeinde und DGB rufen ebenfalls zur Teilnahme an der Anti-BODiGA-Demonstration auf Bonn – Das Bündnis „Bonn stellt sich quer“ erwartet für den kommenden Montag tausende Bürgerinnen und Bürger zur Kundgebung am alten Rathaus gegen die rassistischen Veranstaltung von BOGIDA. Die ganze Stadt steht zusammen,…

DEMONSTRATION anlässlich des 8. Todestages von Oury Jalloh am Montag am 07. Januar 2013, 13 Uhr ab Dessau Hauptbahnhof

Nach dem skandalösen Freispruch in Dessau 2008 erfolgte vor dem Landgericht Magdeburg am 13. Dezember 2012 zwar eine Verurteilung des Angeklagten Schubert. Wir bewerten das Urteil jedoch als Farce. Schubert wurde als Bauernopfer verurteilt, um den Anschein eines Rechtsstaats zu bewahren und um die Polizei…

Bilder Blockupy Aktionskonferenz 21. Oktober

Bitte auf die Bilder klicken und dann downloaden (weitere Bilder folgen) Fotos: Martin Behrsing, Bonn…

Kriterien für eine unabhängige Kontrollinstanz zur Untersuchung von Polizeigewalt

Die unzureichende Aufklärung rechtswidriger Gewaltanwendung durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ist ein strukturelles Problem und bürgerrechtlich…

Minderjährigenhaftung bei Rückforderungen des Jobcenters

Gängige Praxis der Jobcenter ist es, Rückforderungsbescheide gegen jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zu erlassen. Dies trifft auch die minderjährigen Kinder des Hilfeempfängers. Um zu verhindern, dass der Minderjährige mit Schulden in die Volljährigkeit geht, ist per Gesetz die Einrede nach §1629a BGB möglich. Damit beschränkt…

Bundesverband Rehabilitation rückt Autismus in den Fokus

Es gibt nur wenige Krankheitsbilder, die das soziale Umfeld Betroffener so stark beanspruchen wie die Wahrnehmungsstörung, die in ihrer leichten Form als „Asperger-Syndrom“ oder allgemein unter dem Begriff „Autismus“ bekannt ist. Der Tag des Autismus am 02. April 2012 rückte die Krankheit wieder ins Bewusstsein…

Familienpflegezeitgesetz wird zum zahnlosen Tiger

Bonn. Die deutsche Gesellschaft befindet sich in einem dramatischen Alterungsprozess. Aus der Sicht BDH Bundesverband…

Nur zehn Prozent sterben in häuslicher Umgebung

Ungefähr 50% aller Menschen Deutschlands sterben in Krankenhäusern, 40% in Pflegeeinrichtungen und ca. 10% in…

Politik

Graumann wünscht sich von Islam-Verbänden mehr Engagement gegen Antisemitismus

Berlin (dts) - Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, wünscht sich von den muslimischen Verbänden in Deutschland mehr…

Ethikrat gegen Regelung der Sterbehilfe im Strafrecht

Berlin (dts) - Der Deutsche Ethikrat will nach den Worten seiner Vorsitzenden Christiane Woopen keine neuen strafrechtlichen Regeln für den…

Lambsdorff: Freifahrtschein für EU-Haushaltssünder verantwortungslos

Berlin (dts) - Der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat die geplante Aufschiebung von Sanktionen gegen…

Maria Höfl-Riesch: Zeitpunkt des Abschieds war richtig

Hamburg (dts) - Die frühere Skirenn-Fahrerin Maria Höfl-Riesch hadert nicht mit ihrem Karriereende: "Der Zeitpunkt des Abschieds war richtig", sagte…