„Jobcenterirrsinn“ – Alleinerziehende Bonnerin soll wegen zwei Euro umziehen

Bonn – Das Bonner Jobcenter hat eine alleinerziehende Mutter aufgefordert ihre Mietkosten u. a. auch durch Umzug in eine andere Wohnung zu senken, weil ihre Mietkosten um zwei Euro zu hoch sind. In einem Schreiben, dass dem Erwerbslosen Forum Deutschland vorliegt (1) heißt es: „Wie…

Darmstädter Abgründe: Jobcenter Team best!agers (50plus) – Antreten an der Laderampe

Nicht erst nach den weltbekannten Romanen von Upton Sinclair (u.a. Der Dschungel, 1906) wissen wir,…

Erwerbslosen Forum Deutschland warnt Hamburger Senat vor Einführung von Null-Euro-Jobs

Bonn – Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) will im kommenden Jahr 500 Arbeitsgelegenheiten schaffen, für…

Bonner Rat beschließt: Nachzahlungsansprüche von 250 Menschen mit Behinderungen sollen vor Verjährung gesichert werden

Bonn – Nachzahlungsansprüche von volljährigen erwerbsunfähigen Menschen mit Behinderung, die sich aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) ergeben können, sollen nicht mit Jahresende verfallen. Der Bonner Stadtrat hat am Donnerstag einem entsprechenden Dringlichkeitsantrag der Linksfraktion zugestimmt. Damit soll sichergestellt werden, dass alle Betroffenen zügig von…

DEMONSTRATION anlässlich des 8. Todestages von Oury Jalloh am Montag am 07. Januar 2013, 13 Uhr ab Dessau Hauptbahnhof

Nach dem skandalösen Freispruch in Dessau 2008 erfolgte vor dem Landgericht Magdeburg am 13. Dezember 2012 zwar eine Verurteilung des Angeklagten Schubert. Wir bewerten das Urteil jedoch als Farce. Schubert wurde als Bauernopfer verurteilt, um den Anschein eines Rechtsstaats zu bewahren und um die Polizei…

Bilder Blockupy Aktionskonferenz 21. Oktober

Bitte auf die Bilder klicken und dann downloaden (weitere Bilder folgen) Fotos: Martin Behrsing, Bonn…

Kriterien für eine unabhängige Kontrollinstanz zur Untersuchung von Polizeigewalt

Die unzureichende Aufklärung rechtswidriger Gewaltanwendung durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ist ein strukturelles Problem und bürgerrechtlich…

Minderjährigenhaftung bei Rückforderungen des Jobcenters

Gängige Praxis der Jobcenter ist es, Rückforderungsbescheide gegen jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zu erlassen. Dies trifft auch die minderjährigen Kinder des Hilfeempfängers. Um zu verhindern, dass der Minderjährige mit Schulden in die Volljährigkeit geht, ist per Gesetz die Einrede nach §1629a BGB möglich. Damit beschränkt…

Bundesverband Rehabilitation rückt Autismus in den Fokus

Es gibt nur wenige Krankheitsbilder, die das soziale Umfeld Betroffener so stark beanspruchen wie die Wahrnehmungsstörung, die in ihrer leichten Form als „Asperger-Syndrom“ oder allgemein unter dem Begriff „Autismus“ bekannt ist. Der Tag des Autismus am 02. April 2012 rückte die Krankheit wieder ins Bewusstsein…

Familienpflegezeitgesetz wird zum zahnlosen Tiger

Bonn. Die deutsche Gesellschaft befindet sich in einem dramatischen Alterungsprozess. Aus der Sicht BDH Bundesverband…

Nur zehn Prozent sterben in häuslicher Umgebung

Ungefähr 50% aller Menschen Deutschlands sterben in Krankenhäusern, 40% in Pflegeeinrichtungen und ca. 10% in…

Kurznachrichten

Kabinett will Israel offiziell zu “jüdischem Staat” erklären

Tel Aviv (dts) - Das Kabinett des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu hat einen umstrittenen Gesetzentwurf gebilligt, demzufolge Israel zu einem…

Obama verteidigt angestrebte Einwanderungsreform

Washington (dts) - US-Präsident Barack Obama hat die von ihm angestrebte Einwanderungsreform verteidigt. "Ich werde nicht aufgeben", sagte Obama in…

Lucke erwägt Verzicht auf Kandidatur für Bundesvorsitz

Berlin (dts) - Der AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke erwägt, im nächsten Jahr nicht mehr für sein Amt zu kandidieren. "Ich habe…

Streit über Frankreichs Haushalt verzögert Brüsseler Etatprüfungen

Berlin/Brüssel (dts) - Der französische Staatshaushalt sorgt für Streit in Europa. Wegen internen Konflikten um den richtigen Umgang mit dem…