„Völlig kranke Weisung der BA“ – Schärfere Kontrollen bei kranken Hartz IV-beziehenden

„Völlig kranke Weisung der BA“ – Schärfere Kontrollen bei kranken Hartz IV-beziehenden

Bonn – Als „völlig kranke Weisung der BA“ hat der Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland, Martin Behrsing die jüngste Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) bezeichnet, wonach kranke Hartz IV-beziehende schärfer kontrolliert werden sollen. Der Weisung zur Folge sollen Sachbearbeiter in den Jobcentern Krankmeldungen stärker…

Im Bundestag notiert: Sanktionen bei Hartz IV seien “zentrale Normen”

Berlin: (hib/VER) Regelungen von Sanktionen bei Hartz IV seien „zentrale Normen in der Grundsicherung für…

Anstieg der Hartz IV-Sanktionen als Kriterium für Professionalität?

Die Jobcenter sanktionieren bei Hartz-IV-Beziehenden so oft wie nie zuvor: Erstmals sollen binnen zwölf Monaten…

Weg mit den Sozialstaatsverpflichtungen: “Eigenverantwortung”!!!

Weg mit den Sozialstaatsverpflichtungen: “Eigenverantwortung”!!!

Die Verantwortungslüge Von Roland Rottenfußer Im Neoliberalismus wird der schöne Begriff «Verantwortung» missbraucht. Der Einzelne soll durch Konsumentscheidungen auf eigene Kosten das Versagen der Politik korrigieren. Von «Eigenverantwortung» wird immer dann gesprochen, wenn sich die Institutionen aus der Verantwortung zurückziehen. Und wenn sie uns eine…

Langer Winter treibt Heizkosten um bis zu 20 Prozent in die Höhe

Berlin (dts) - Der ungewöhnlich lange Winter hat deutschlandweit die Heizkosten nach oben getrieben. In…

Erwerbslosen Forum Deutschland wieder online

Aufgrund eines Hardwarechrashes am 28.03.2013 war das Erwerbslosen Forum Deutschland und alle auf dem Server…

DEMONSTRATION anlässlich des 8. Todestages von Oury Jalloh am Montag am 07. Januar 2013, 13 Uhr ab Dessau Hauptbahnhof

Nach dem skandalösen Freispruch in Dessau 2008 erfolgte vor dem Landgericht Magdeburg am 13. Dezember 2012 zwar eine Verurteilung des Angeklagten Schubert. Wir bewerten das Urteil jedoch als Farce. Schubert wurde als Bauernopfer verurteilt, um den Anschein eines Rechtsstaats zu bewahren und um die Polizei…

Bilder Blockupy Aktionskonferenz 21. Oktober

Bitte auf die Bilder klicken und dann downloaden (weitere Bilder folgen) Fotos: Martin Behrsing, Bonn…

Kriterien für eine unabhängige Kontrollinstanz zur Untersuchung von Polizeigewalt

Die unzureichende Aufklärung rechtswidriger Gewaltanwendung durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ist ein strukturelles Problem und bürgerrechtlich…

Minderjährigenhaftung bei Rückforderungen des Jobcenters

Gängige Praxis der Jobcenter ist es, Rückforderungsbescheide gegen jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zu erlassen. Dies trifft auch die minderjährigen Kinder des Hilfeempfängers. Um zu verhindern, dass der Minderjährige mit Schulden in die Volljährigkeit geht, ist per Gesetz die Einrede nach §1629a BGB möglich. Damit beschränkt…

Bundesverband Rehabilitation rückt Autismus in den Fokus

Es gibt nur wenige Krankheitsbilder, die das soziale Umfeld Betroffener so stark beanspruchen wie die Wahrnehmungsstörung, die in ihrer leichten Form als „Asperger-Syndrom“ oder allgemein unter dem Begriff „Autismus“ bekannt ist. Der Tag des Autismus am 02. April 2012 rückte die Krankheit wieder ins Bewusstsein…

Familienpflegezeitgesetz wird zum zahnlosen Tiger

Bonn. Die deutsche Gesellschaft befindet sich in einem dramatischen Alterungsprozess. Aus der Sicht BDH Bundesverband…

Nur zehn Prozent sterben in häuslicher Umgebung

Ungefähr 50% aller Menschen Deutschlands sterben in Krankenhäusern, 40% in Pflegeeinrichtungen und ca. 10% in…

Politik

FDP-Politiker Lindner mag elektronische Musik

Berlin (dts) - Der FDP-Landesvorsitzende in NRW, Christian Lindner, mag elektronische Musik. "Nicht diese harten Technosachen. Ich habe ein Faible…

Munich Re: Tornado in Moore war Einzelereignis

Berlin (dts) - Trotz des verheerenden Tornados in der US-Kleinstadt Moore rechnet der weltgrößte Rückversicherer, die Munich Re, für dieses…

Straffreiheit für Steuersünder: Niedersachsens Finanzminister fordert Kurswechsel

Hannover (dts) - In der Diskussion über Straffreiheit für Steuersünder, die sich selbst anzeigen, fordert Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD)…

Oppermann: Asylkompromiss war notwendig

Berlin (dts) - Der Schatteninnenminister des SPD-Kompetenzteams Thomas Oppermann hat 20 Jahre nach dem Asylkompromiss in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"…