Hartz IV: Lauf Marathon und alles wird gut?

Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland ist erstaunt darüber, welche abstrusen Vorschläge jedes Jahr zu Anfang des Jahres durch sogenannte Experten von Politik und Wissenschaft zur Verbesserung der Situation von Hartz IV-Beziehenden gemacht werden. So hat der Vizedirektor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB),…

Ausnahmsloser Leistungsausschluss für arbeitsuchende EU-Bürger europarechtswidrig

Essen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat erneut in einem Berufungsverfahren über den Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf…

Bundesagentur für Arbeit mutiert zur „NSA 2.0“

Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Bundesagentur für Arbeit vor, sich zu einer…

Ausnahmsloser Leistungsausschluss für arbeitsuchende EU-Bürger europarechtswidrig

Essen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat erneut in einem Berufungsverfahren über den Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (“Hartz IV”) entschieden. Die Kläger, eine rumänisches Familie mit einem Kind, wohnen seit 2009 in Gelsenkirchen und lebten zunächst von dem Erlös aus dem Verkauf…

Bundesagentur für Arbeit mutiert zur „NSA 2.0“

Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Bundesagentur für Arbeit vor, sich zu einer…

Kundus-Prozess: Bonner Landgericht lässt bis 11 Dezember alles offen

Demonstranten fordern: Wanted Bundeswehrgeneral Georg Klein Wanted für Information zu seinem Wohnsitz – 100 Euro…

DEMONSTRATION anlässlich des 8. Todestages von Oury Jalloh am Montag am 07. Januar 2013, 13 Uhr ab Dessau Hauptbahnhof

Nach dem skandalösen Freispruch in Dessau 2008 erfolgte vor dem Landgericht Magdeburg am 13. Dezember 2012 zwar eine Verurteilung des Angeklagten Schubert. Wir bewerten das Urteil jedoch als Farce. Schubert wurde als Bauernopfer verurteilt, um den Anschein eines Rechtsstaats zu bewahren und um die Polizei…

Bilder Blockupy Aktionskonferenz 21. Oktober

Bitte auf die Bilder klicken und dann downloaden (weitere Bilder folgen) Fotos: Martin Behrsing, Bonn…

Kriterien für eine unabhängige Kontrollinstanz zur Untersuchung von Polizeigewalt

Die unzureichende Aufklärung rechtswidriger Gewaltanwendung durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ist ein strukturelles Problem und bürgerrechtlich…

Minderjährigenhaftung bei Rückforderungen des Jobcenters

Gängige Praxis der Jobcenter ist es, Rückforderungsbescheide gegen jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zu erlassen. Dies trifft auch die minderjährigen Kinder des Hilfeempfängers. Um zu verhindern, dass der Minderjährige mit Schulden in die Volljährigkeit geht, ist per Gesetz die Einrede nach §1629a BGB möglich. Damit beschränkt…

Bundesverband Rehabilitation rückt Autismus in den Fokus

Es gibt nur wenige Krankheitsbilder, die das soziale Umfeld Betroffener so stark beanspruchen wie die Wahrnehmungsstörung, die in ihrer leichten Form als „Asperger-Syndrom“ oder allgemein unter dem Begriff „Autismus“ bekannt ist. Der Tag des Autismus am 02. April 2012 rückte die Krankheit wieder ins Bewusstsein…

Familienpflegezeitgesetz wird zum zahnlosen Tiger

Bonn. Die deutsche Gesellschaft befindet sich in einem dramatischen Alterungsprozess. Aus der Sicht BDH Bundesverband…

Nur zehn Prozent sterben in häuslicher Umgebung

Ungefähr 50% aller Menschen Deutschlands sterben in Krankenhäusern, 40% in Pflegeeinrichtungen und ca. 10% in…

Kurznachrichten

Steinmeier startet neuen Versuch zur Rettung des Genfer Abkommens

Berlin (dts) - Angesichts der anhaltenden Eskalation in der Ukraine hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier einen Versuch zur Rettung des vor…

Führende Politiker lehnen drittes Hilfspaket für Athen ab

Berlin (dts) - Trotz der jüngsten Sparerfolge der griechischen Regierung lehnen führende Politiker ein drittes Hilfspaket und Zinserleichterungen für das…

FDP will übermäßigen Steueranstieg per Grundgesetz verbieten

Berlin (dts) - Die FDP will den übermäßigen Anstieg von Steuern und Abgaben für die Bundesbürger per Grundgesetz verbieten. In…

Bericht: Immer mehr Kontoabfragen durch Behörden

Berlin (dts) - Staatliche Behörden haben in den vergangenen 15 Monaten private Konten so oft durchleuchtet wie noch nie. Dies…