Berlin (dts) – Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat bei den Wählern derzeit weiter keine Mehrheit. Im Forsa-Wahltrend für das Magazin “Stern” und den Fernsehsender RTL erreichen Union und FDP zusammen wie in der Vorwoche 39 Prozent. 34 Prozent würden sich unverändert für die Union entscheiden, 5 Prozent für die FDP. Stabile Werte ergeben sich auch für [...]

Offenbach (dts) – Am Mittwoch ist die Bewölkung im Norden anfangs noch aufgelockert, später kommt bis zur Mitte Deutschlands Schneefall auf. In Küstennähe gibt es einzelne Schneeschauer, wie der Deutsche Wetterdienst mitteilte. Die Höchstwerte liegen im Süden und Westen zwischen -1 und -5, im Norden und Osten zwischen -4 und -9 Grad. Der Wind weht [...]

Kiel (dts) – Angesichts drastischer Umsatzrückgänge bei den staatlichen Sportwetten, Klassenlotterien und Spielbanken will Schleswig-Holstein nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” (Mittwochsausgabe) den Glücksspielmarkt notfalls im Alleingang teilweise für private Anbieter öffnen. Sollten sich die Regierungschef der 16 Bundesländer beim nächsten Treffen am 15. Dezember nicht einigen, dann will die Kieler Regierungskoalition am Tag darauf einen [...]

Berlin (dts) – Die FDP-Bundestagsfraktion will in den Beratungen über Steuervereinfachungen eine Anhebung des Werbungskostenpauschbetrages durchsetzen. Wie die “Bild-Zeitung” (Mittwochausgabe) berichtet, soll die Pauschale nach dem Willen der Liberalen von derzeit 920 Euro auf mindestens 1.000 Euro im Jahr angehoben werden. Das hat die Fraktion in ihrer Sitzung am Dienstagabend beschlossen, berichtet die “Bild-Zeitung” unter [...]

Berlin (dts) – Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat Vorwürfe des Baukonzerns Hochtief zurückgewiesen, die Bundesregierung lasse das Unternehmen im Stich. “In der sozialen Marktwirtschaft ist es grundsätzlich nicht die Rolle des Staates, die Eigentümerstruktur einzelner Unternehmen zu beeinflussen”, sagte Brüderle der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). Firmenübernahmen seien normale wirtschaftliche Vorgänge, betonte Brüderle. “Als offene und international [...]

Berlin (dts) – Nach der Schlichtung zu Stuttgart 21 hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner gefordert, über Großprojekte künftig bereits in der Planung per Bürgerentscheid abstimmen zu lassen. “Wir sollten Befürworter und Gegner von Großprojekten jenseits der Parlamente früher einbinden”, sagte Lindner der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Diese Mediation klärt Fakten, nimmt Ängste und schafft Vertrauen. Denkbar ist [...]

Berlin (dts) – Die FDP hat die jüngste Einigung der EU-Staaten über einen dauerhaften Krisenmechanismus für überschuldete Euro-Staaten scharf kritisiert. Die Haftung privater Gläubiger im Krisenfall gehe nicht weit genug. “Dass die EU-Staaten erst festlegen müssen, ob ein Land zahlungsunfähig ist, bevor die Gläubigerhaftung eintritt, sehe ich äußerst kritisch”, sagte der Chef des Finanzausschusses im [...]

London (dts) – In London sind bei Studenten-Protesten am Dienstag über 150 Personen verhaftet worden, mindestens ein Polizeibeamter wurde verletzt. Tausende Studenten waren erneut in ganz Großbritannien auf die Straße gegangen, um gegen die Erhöhung der Studiengebühren zu demonstrieren. In London waren, laut Angaben der Organisatoren, rund 8.000 Menschen zu einem Protestmarsch aufgebrochen. Auf dem [...]