Berlin/ Brüssel (dts) – Die deutschen Banken und Versicherungen haben sich mit dem Bundesfinanzministerium auf eine freiwillige Beteiligung an einem zweiten Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 3,2 Milliarden Euro geeinigt. Das teilte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag nach einem Treffen mit Branchenvertretern in Berlin mit. Die Banken und Versicherungen seien insgesamt mit zehn [...]

Berlin (dts) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Schäuble: Banken und Versicherungen beteiligen sich an Griechenland-Hilfe. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. © – dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Berlin (dts) – Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat am Donnerstag ihr erstes Kind auf die Welt gebracht. Das Mädchen trage den Namen Lotte Marie Schröder, berichtet der “Wiesbadener Kurier” unter Berufung auf Unionskreise. Das Kind und die Mutter seien wohlauf. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach den Eltern im Namen von Kanzlerin Angela Merkel und den Ministern [...]

Berlin (dts) – Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat sich nach dem Eklat in der Fraktionssitzung am Dienstag vor den Parteivorsitzenden Klaus Ernst gestellt. “Er hat sich entschuldigt; damit ist das erledigt”, sagte Gysi der “Mitteldeutschen Zeitung” (Freitag-Ausgabe). Für ihn sei die Debatte nun beendet. “Jetzt beginnt die Stabilisierungsphase.” Ernst hatte den [...]

Karlsruhe (dts) – Der Bundesverfassungsrichter Herbert Landau hält den “Deal” im Strafprozess für verfassungsrechtlich zweifelhaft. Das mit den unlängst gesetzlich geregelten Absprachen “aufscheinende Gerechtigkeitsproblem wegen der Ungleichbehandlung von Tätern je nach Deliktsart und dem durch finanzielle Ressourcen definierte Verteidigungsaufwand” könne “Feuer an die Fundamente der Strafrechtspflege legen”, sagte Landau der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagsausgabe). Im [...]

Berlin (dts) – Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat die Überlegungen der Bundesregierung für die Einführung einer CO2-Abgabe auf Brennstoffe in Privathäusern scharf kritisiert. Kauder sagte der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagsausgabe), man müsse aufpassen, dass die Heizkosten für die Verbraucher nicht immer weiter stiegen. “Durch die Energiewende wird die Energie ohnehin teurer. Deshalb warne ich die Regierung [...]

Berlin (dts) – Die Bundeswehr hat nach den Worten von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zum 1. Juli 3.419 Freiwillige für eine Dienstzeit bis zu 23 Monaten gewinnen können. In einem Interview der “Bild-Zeitung” (Freitagausgabe) sagte der Minister: “Dazu kommen 3.761 Längerdienende und circa 5.700 Soldaten, die noch unter der Wehrpflicht begonnen haben und jetzt [...]

Landshut (dts) – Der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende der Eon-Kernkraftwerke Isar, Norbert Islinger, hat den Atomausstieg kritisiert. “Ich verstehe diese Entscheidung auf keiner technischen Basis begründet und unsere Kollegen und Kolleginnen an den Standorten in den Kernkraftwerken auch nicht mehr”, sagte Islinger im Deutschlandfunk. Die Entscheidung sei “aufgeregt und überstürzt” aufgrund der Ereignisse in Japan getroffen worden. [...]

Berlin (dts) – Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, ist erleichtert über die Billigung des griechischen Sparpakets. “Wenn die Griechen gestern gegen das Rettungspaket gestimmt hätten, dann wäre Griechenland pleite gewesen, dann wäre Griechenland ins Chaos gestürzt”, sagte Krämer im Deutschlandfunk. Dann wäre es vermutlich auch in anderen angeschlagenen Peripherieländern zu einer sehr instabilen Situation [...]

Berlin (dts) – Der Bundestag hat den Atomausstieg beschlossen. 513 Abgeordnete stimmten am Donnerstag in Berlin für den Plan der schwarz-gelben Koalition, bis 2022 schrittweise alle deutschen AKW abzuschalten. 79 Abgeordnete stimmten dagegen, acht enthielten sich. Vor der Abstimmung über den Atomausstieg gab es eine letzte heftige Debatte im Bundestag. Während Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) [...]