Deutliche Erhöhung der Hartz IV-Sätze – Gutscheine sind der Gipfel der Geschmacklosigkeit

Sonntag, 15. August 2010, 22:17

Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland fordert von der Bundesregierung eine deutliche Erhöhung der Hartz IV-Eckregelsätze. Schon jetzt zeigt sich, dass bei alleinstehenden Erwachsenen für ausreichende und gesunde Ernährung monatlich 80 Euro fehlen. Hinzu kommen noch andere Ausgabepositionen, die aus dem Regelsatz kaum gedeckt werden können. Gleichzeitig weist die Initiative Vorschläge nach einem Gutscheinsystem für Kinder als Gipfel der Geschmacklosigkeit zurück. Es könne nicht sein, dass Kinder und deren Eltern ohne Not stigmatisiert werden. Im Herbst wollen Erwerbsloseninitiativen zusammen mit Gewerkschaften erheblichen Druck auf die Bundesregierung ausüben. Dazu ist für den 10. Oktober eine bundesweite Demonstration im niedersächsischen Oldenburg geplant. Dessen Motto lautet: Krach schlagen statt Kohldampf schieben! Wenigstens 80 Euro mehr für Lebensmittel sofort!“

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

„Wir fordern von der Bundesregierung eine deutliche Erhöhung der Hartz IV-Eckregelsätze. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar der Regierung aufgegeben, bis Ende des Jahres eine nachvollziehbare Berechnungsgrundlage vorzulegen und die Sätze entsprechend anzupassen. Schon jetzt fehlen für alleinstehende erwachsene Hartz IV-Bezieher monatlich 80 Euro für eine ausreichende und gesunde Ernährung. Dazu werden Erwerbsloseninitiativen und Gewerkschaften im Herbst gemeinsam erheblichen Druck auf die Regierung ausüben. Dabei ist uns das vom Kapital immer wieder geforderte Lohnabstandgebot egal. Es ist nicht unser Problem, wenn massenhaft Löhne gezahlt werden, wovon kein Mensch leben kann. Angesichts der hohen Gewinne ist der Ruf nach Niedriglöhnen scheinheilig.

Forderungen nach einem Gutscheinsystem bei Kindern aus Hartz IV-Haushalten sind geschmacklos. Es gibt überhaupt keinen Grund, dass Kinder und Eltern mit entwürdigenden Gutscheinen stigmatisiert werden. So lernen Kinder schon sehr früh, dass sie sich jederzeit für die Armut ihrer Eltern schämen müssen und man deren Eltern keine Verantwortung zutraut. Schlimmer kann man kaum mit Menschen umgehen. Sollte tatsächlich in einigen Fällen das Geld nicht bei den Kindern ankommen ist das bestimmt kein Grund, so alle Kinder und Eltern so zu diskriminieren. Hier ist eher sozialarbeiterische Hilfe angesagt, die ja inzwischen auch an Ecken fehlt“.