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Solidaritäts- und Protestkundgebung vor der EZB in Frankfurt am 15. Februar

Solidarität mit den Protesten in Griechenland – Gegen die Verarmungspolitik der EZB! 

+++ Massenhafte Proteste gegen „Sparpaket“ in Griechenland +++

+++ breites Bündnis ruft zu Solidaritätskundgebung in Frankfurt auf +++

+++ massenhafte Proteste am 31. März und im Mai in Planung +++

+++ Aktionskonferenz am 24.-26.Februar im Studierendenhaus +++

Am Mittwoch werden die Finanzminister über die Auszahlung weiterer „Finanzhilfen“ an Griechenland entscheiden. Voraussetzung ist, dass das von der EU-Troika geforderte „Sparpaket“ umgesetzt wird, das unter anderem die 20%-ige Kürzung des Mindestlohns und hunderttausende Entlassungen im öffentlichen Dienst beinhaltet. Dies bedeutet die systematische Verarmung breiter gesellschaftlicher Schichten in Griechenland.

 

Gegen diese Verarmungspolitik und den systematischen Abbau demokratischer Rechte unter dem Diktat der Troika aus EU, IWF und EZB finden in Griechenland seit Monaten vielfältige, wütende und entschiedene Kämpfe statt. Allein am vergangenen Sonntag haben sich an den Protesten Hunderttausende von Menschen beteiligt.

Eine der zentralen Institutionen für die Durchsetzung dieser Politik hat

ihren Sitz mitten in Frankfurt. Grund genug hier, direkt vor der EZB unsere Solidarität mit den griechischen Kämpfen zum Ausdruck bringen.

Wir rufen daher zu einer Kundgebung auf, die am Mittwoch, den 15. Februar um 17 Uhr vor der EZB am Willy-Brandt-Platz stattfinden wird.

 

Diese Kundgebung ist lediglich der Auftakt zu einem heißen Frühjahr, in dem linke Netzwerke in Frankfurt massiven Widerstand gegen die Politik der EZB organisieren werden:

So mobilisiert das europaweite linksradikale M31-Buendnis für den 31. März zu einer Demonstration, die die Baustelle der neuen EZB-Zentrale im Ostend nach eigenen Worten „stilllegen“ will.

Für den Mai plant ein breites Bündnis von Occupy-Gruppen, der Interventionistischen Linken über attac bis zu Gewerkschaften und der Linkspartei, von Studierendengruppen über antirassistische Initiativen bis zu Erwerbsloseninitiativen reicht, europäische Aktionstage in Frankfurt. Neben einer Großdemonstration wird hier eine Blockade der EZB und des gesamten Bankenviertels geplant.

Zur gemeinsamen Vorbereitung beider Aktionen werden Hunderte von Aktivist_innen aus ganz Europa zu einer großen Aktionskonferenz am 24.-26. Februar im Studierendenhaus am Campus Bockenheim erwartet.

Laura Peters, Sprecherin von NoTroika sagte dazu: „In Anbetracht der katastrophalen Folgen der Politik der EZB für die Menschen in Griechenland ist es dringend notwendig, auch hier den Widerstand gegen diese Institution und ihre Politik zu organisieren. Kommt am Mittwoch zu unserer Kundgebung und beteiligt euch an den weiteren Protesten im Frühjahr!“

NoTroika Rhein-Main (http://www.notroika.linksnavigator.de/)