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Arbeitgeber ziehen alle Register zur Umgehung des Pflegemindestlohns

Berlin – Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zieht zwölf Tage nach Inkrafttreten des Pflegemindestlohns für die rund 750.000 Pflegebeschäftigten eine kritische Bilanz. In den vergangenen Tagen hatte ver.di eine Hotline zum Thema Pflegemindestlohn geschaltet, die sehr gut in Anspruch genommen wurde. „Eine erste Auswertung der Anrufe hat ergeben, dass Arbeitgeber nichts unversucht lassen, um den Pflegemindestlohn zu umgehen“, kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke.

Obwohl dies nach dem Mindestlohngesetz nicht erlaubt ist, würden beispielsweise Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Schichtzulagen oder Leistungsprämien auf den Stundenlohn umgelegt und dieser so von 7,48 Euro auf die in der entsprechenden Rechtsverordnung vorgeschriebenen 8,50 Euro erhöht. Auch die sogenannten Fahrgelder, Zuschüsse für private Fahrzeuge, die dienstlich genutzt werden, würden plötzlich auf den Stundenlohn angerechnet. Außerdem würden Fahrzeiten zwischen den Patienten nicht mehr als Arbeitszeit anerkannt, sondern nur noch die beim Patienten verbrachte Zeit. „Wir hatten schon damit gerechnet, dass Arbeitgeber alle erdenklichen Tricks nutzen werden, um den Pflegemindestlohn faktisch zu drücken. Die Schilderungen der Kolleginnen und Kollegen bestätigen unsere Befürchtungen. Natürlich werden wir das nicht dulden und nun für unsere Mitglieder tätig“, kündigte Paschke an.

Alle Pflegebeschäftigten sollten Ende August ihre Abrechnungen genau prüfen. Weil davon auszugehen sei, dass sich aus dieser Prüfung viele offene Fragen ergäben, werde ver.di vom 6. bis 8. September erneut eine Hotline schalten.