Gegen die Grund-Ab-sicherung der Privilegierten, für eine Grundsicherung in sozialer Verantwortung

Sonntag, 3. April 2011, 17:54

von Dr. Gero Jenner

in einer Zeit unverschuldeter Arbeitslosigkeit ist die Grundsicherung ein ethischer Imperativ. Nur die Hartgesottenen und Gleichgültigen in unserer Gesellschaft widersetzen sich weiterhin dieser Forderung. Aber ist ein bedingungsloses Grundeinkommen nach den Vorstellungen von Götz Werner wirklich die Lösung?

Der Kapitalismus des römischen Kaiserreiches sollte uns da als warnendes Beispiel dienen. Eine immens reiche, nur aus wenigen ökonomisch wie politisch herrschenden Familien bestehende Schicht an der Spitze des Staates kaufte sich durch das Almosen der Grundsicherung (panes et circenses) de facto von allen weiteren Verpflichtungen gegenüber dem Gemeinwesen frei. Die Konzentration des Reichtums konnte aufgrund dieser bewussten Beschwichtigung stetige Fortschritte machen, und zwar bis zur Auflösung des Reichs im fünften Jahrhundert. Bezahlte Arbeit wäre genug vorhanden gewesen, aber die herrschenden Familien vergaben sie überwiegend an Sklaven, so machten sie sich selbst immer reicher, die Masse der freien Bürger dagegen zunehmend ärmer.

Wenn man bedenkt, dass nach Meinung Herrn Werners die Unternehmen nach Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens den Arbeitslohn um die entsprechende Summe vermindern, die Arbeitnehmer in seinen Betrieben bis zum Erreichen dieser Höhe also umsonst arbeiten sollen; wenn man zudem in Betracht zieht, dass er die progressive Einkommensbesteuerung, unter der er als einer der reichsten Männer Deutschlands natürlich zu leiden hat, durch eine entsprechend erhöhte Mehrwertsteuer ersetzen möchte, dann stellt sich doch der Verdacht ein, dass er mit seinem Vorschlag vorrangig den Zweck verfolgt, den Reichtum zu schützen. Unter der eigentlich höchst sinnvollen (und schon von John Stuart Mill befürworteten) Besteuerung des Konsums versteht er nämlich die Mehrwertsteuer. Die aber belastet, wie man weiß, Arm und Reich in gleicher Weise, d.h. sie macht die Armen unserer Gesellschaft noch ärmer und die Reichen noch reicher. Nicht die oberen fünf Prozent, die in der Bundesrepublik über 40% des Volksvermögens verfügen, sollen für das von ihm vorgeschlagene Grundeinkommen zahlen, sondern die Mehrwertsteuer zahlenden Massen (mit Ausnahme der Einkommenslosen). Auch bei uns wäre bezahlte Arbeit genug vorhanden. Aber zum Vorteil der großen Konzerne und ihrer Anteilseigener wurde sie zunehmend ausgelagert und an ihrer fortschreitenden Automatisierung verdienen wiederum in erster Linie die großen Investoren. Die Parallele zu römischen Verhältnissen ist unübersehbar.

Herr Werner verbindet seine Propaganda für ein bedingungsloses Grundeinkommen mit dem öffentlichen Bekenntnis für die Anthroposophie. Ist den Anthroposophen klar, in welche Richtung sie dadurch von ihm getrieben werden? Würde man seine Vorstellungen realisieren, dann wäre das keine demokratische, sondern eine plutokratische Grundsicherung, also Opium für das Volk – ganz so wie im alten Rom, und noch dazu aus den gleichen Motiven. Denn so werden die Stimmen gegen die weitere Konzentration des Reichtums zum Schweigen gebracht.

Dass sich eine deutsche Partei, die dafür bekannt ist, die Interessen der Besserverdienenden zu bedienen, allmählich für das Wernersche Grundeinkommen zu erwärmen beginnt, sollte ein Warnzeichen sein, weil daran zu erkennen ist, dass deren Vertreter die Absicht und Folgen dieses Programms viel besser durchschauen als so mancher blauäugige Enthusiast aus dem linken Lager. Ja, die FDP hat sehr wohl begriffen, dass der Chef der dm-Kette einer der Ihren ist. Herr Götz Werner ist der oberste, umtriebigste, bekannteste und mittlerweile ein geradezu missionarisch auftretender Lobbyist für die oberen fünf Prozent, der sein eigentliches Anliegen aber mit großem Geschick hinter der Fürsorge für die Benachteiligten verbirgt.

Gegen diese scheinheilige Armenfürsorge gilt es aufzustehen.

Grundsicherung, ja, unbedingt! Aber kein Grundeinkommen, keine Grund-Absicherung der Privilegierten, für die die anderen zahlen sollen, nämlich der ohnehin schon schrumpfende Mittelstand, während die wirklich Reichen noch den Rest an Besteuerung abschütteln.

Konsumsteuer, ja, auf jeden Fall! Aber keine erhöhte Mehrwertsteuer, welche gerade die Reichsten am wenigsten belastet. Nicht einmal die bedarfsabhängige Grundsicherung wird Deutschland aufgrund seiner ausufernden Staatsverschuldung in Zukunft noch zahlen können. Dass es dazu kommen konnte, ist eine direkte Folge jener verfehlten Besteuerung, welche im Zuge der neoliberalen Politik gerade die oberen 5 Prozent fortschreitend entlastet hat. Herr Werner möchte diesen Trend noch zusätzlich verschärfen. Das darf nicht sein! Eine progressive Konsumsteuer auf den aktuellen wie den aufgeschobenen Konsum ermöglicht Steuergerechtigkeit, die auch den Ärmsten zugute kommt. Sie nimmt von jedem nach seinen Kräften und gibt jedem, wenn er wirklich bedürftig ist. Damit wird eine Grundsicherung möglich, die mehr ist als ein Alibi für Millionäre. Wenn Götz Werner es ehrlich meint, wird er die „Initiative Neuer Fiskalismus – der Weg aus dem Schuldenstaat“ unterstützen, denn sie verwirklicht genau jene Forderung, die er mit so großem Nachdruck vertritt: soziale Verantwortung und soziale Gerechtigkeit. Weitere Angaben hierzu im Netz unter Gero Jenner, Neuer Fiskalismus.

 

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4 Antworten zu: Gegen die Grund-Ab-sicherung der Privilegierten, für eine Grundsicherung in sozialer Verantwortung

  1. Wine sagt:
    Dein Kommentar wartet auf Freischaltung.
    3. April 2011 um 23:56

    Erst das BGE ohne das jetzt herrschende WeltfinanzBetrugssystem (Geld aus dem Nichts “erschaffen”, verleihen und darauf Zinsen verlangen = also staatlich legalisierter Betrug) schafft demokratische und humane Verhätnisse.

    Links:
    http://174.132.8.93/fw-tv/html/prof__berger.html
    http://www.hintergrund.de/20090217354/wirtschaft/welt/die-finanzmarktkrise.html
    http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/monetative.htm

    Eisiges Schweigen
    Wir lassen uns vom Geld beherrschen, weil wir seine Wirkungsweise nicht verstehen
    VON WOLFGANG BERGER*
    Prof. Wolfgang Berger ist promovierter Philosoph und Ökonom. Er leitet das
    Business Reframing® Institut, das die Genialität in Unternehmen provoziert
    (www.business-reframing.de). Dieser Beitrag soll die Genialität in Europa und
    der Welt provozieren. © 2005 Business Reframing Institut GmbH Karlsruhe.

    Keiner unserer politischen Parteien trauen die Menschen die Lösung der Probleme zu, die sie bedrücken. Die Resignation ist berechtigt:

    Problem = das Schuldgeldsystem + da falsche Neoliberale Wirtschftsmodel von Nobelpreisträger Friedman.
    Das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland ist von 1991 bis 2001 um 37% gewachsen, die Nettolöhne und -gehälter sind es nur um 23%. Die Geldvermögen dagegen haben sich verdoppelt und die Bankzinszahlungen um 95% zugenommen. Das Wachstum der großen Vermögen
    muss also von den Arbeitnehmern und Steuerzahlern erwirtschaftet werden. Die Umverteilung von unten nach oben ist von der Politik nicht gewollt, aber offenbar unvermeidlich – ein Systemzwang.
    Diese Zwänge können aufgebrochen, die Gesellschaft kann durch einen System-wechsel zukunftsfähig gemacht werden.
    Auch Politik wird von der Ökonomie beherrscht, weil sie die Wirkungsweise des Geldes nicht versteht. Diese Herrschaft gilt es zu brechen.
    Es ist möglich, die Steine auf dem Weg zu einer besseren Welt wegzuräumen und die Weichen jetzt so zu stellen, dass sozialer Ausgleich, eine starke Förderung von Familien mit Kindern, eine üppige staatliche Infrastruktur und massive Investitionen in Bildung, Forschung und die Umwelt möglich werden.
    Die Ökonomen sind die Blindenhunde der Politiker
    Kein Politiker kann die Kompetenz der Wissenschaft negieren. Die Öffentlichkeit würde
    das nicht tolerieren. In Zeiten hoher Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit übertra-gen sich die ökonomischen Lehrmeinungen unmittelbar auf politische Konzepte und Programme. Jede Wissenschaft aber ist auf Paradigmen gegründet – auf Grundüber-zeugungen, die als wahr vorausgesetzt werden müssen. Wer sie nicht akzeptiert, gehört nicht zur Zunft und wird ausgeschlossen: Wer die heute herrschende
    neoliberale Wirtschaftstheorie nicht vertritt, ist kein Ökonom. Die Zunft bietet Pfründe – Forschungsgelder, Gutachten, Beratungsaufträge, Berufungen, Preise – um die ebenso gekämpft wird, wie es die Unternehmen um Marktanteile tun. In diesen Kämpfen werden keine Gefangenen gemacht. Wer unterliegt, muss sterben.
    Konzepte aber, die die aktuellen Probleme lösen könnten werden totgeschwiegen.
    Das passiert immer wieder: Ignaz Semmelweis ist für Erkenntnisse, die heute Allgemeingut sind, in einer Nervenheilanstalt gelandet, Ludwig Boltzmann hat sich das Leben genommen. Edward Jenner hat als erster gegen Pocken
    Geimpft und wurde von der Royal Society abgewiesen: „Es ist nicht angebracht, dass Sie Ideen präsentieren, die derart vom erworbenen Wissen abweichen und zudem irrig
    sind.“ Und Maurice Allais – Wirtschaftsnobelpreisträger 1998 – urteilt: „Nicht die Theorie ist falsch, sondern die Wirklichkeit“. Haben uns etwa die Politiker diese „falsche“ Wirklichkeit eingebrockt? Nein! Politiker werden von der Öffentlichkeit gezwungen, die jeweils herrschende Lehre der Ökonomie in Politik zu übersetzen. Auch Politik wird von der Ökonomie beherrscht, weil sie die Wirkungsweise des Geldes nicht versteht. Diese Herrschaft gilt es zu brechen.
    Im Sozialismus führt die Politik die Wirtschaft an der Leine. Im Kapitalismus führt die Wirtschaft die Politik an der Leine. Der dritte Weg ist das Konzept einer „Fairconomy“, das einen soll.
    Ihm ergeht es wie den Brüdern Orville und Wilbur Wright: Im Jahre 1905 haben sie in New Jersey die ersten erfolgreichen Flugversuche unternommen. Viele Leute haben das beobachtet, auch ein Reporter der New York Times. Er hat einen Bericht darüber an seine Redaktion geschickt. Das war ein Fehler, er wurde fristlos entlassen. Die Begründung: „Wir können keinen Reporter beschäftigen, der Schwachsinn schreibt. Jedermann weiß, dass ein Gerät aus Metall, das schwerer als Luft ist, nicht fliegen kann.“ Erst vier Jahre später hat die Zeitung über die Flugversuche berichtet.
    Strukturelle Defizite unserer Geldwirtschaft Es wäre die Aufgabe der Politik, die vielen erfolgreichen „Fairconomy–Flugversuche“ in eine Vision zu gießen, die uns abheben lässt. Es beginnt mit einer Erkenntnis, die die Presse totschweigt: Die Um-verteilung von unten nach oben erzwingt auch in Europa Entwicklungen, gegen die sich die Menschen der Dritten Welt seit langem wehren. Diese Entwicklungen sind
    nicht das Ergebnis von Politik; sie ergeben sich aus dem globalen Geld- und Finanz-system: Wer sein Erspartes langfristig, geschickt und sicher anlegt, verdoppelt den Betrag durch Zins und Zinseszins etwa alle zehn Jahre. Die durchschnittliche langfristige Verzinsung in den letzten Jahrzehnten war 7 %. Aus € 100.000
    erspartem Arbeitseinkommen werden so

  2. „dass er mit seinem Vorschlag vorrangig den Zweck verfolgt, den Reichtum zu schützen. Unter der eigentlich höchst sinnvollen (und schon von John Stuart Mill befürworteten) Besteuerung des Konsums versteht er nämlich die Mehrwertsteuer. Die aber belastet, wie man weiß, Arm und Reich in gleicher Weise, d.h. sie macht die Armen unserer Gesellschaft noch ärmer und die Reichen noch reicher. Nicht die oberen fünf Prozent, die in der Bundesrepublik über 40% des Volksvermögens verfügen, sollen für das von ihm vorgeschlagene Grundeinkommen zahlen, sondern die Mehrwertsteuer zahlenden Massen (mit Ausnahme der Einkommenslosen).“

    Eine Analyse und eine Unterstellung (mit Polemik) sind zweierlei. Schade, dass Sie das nicht unterscheiden. Waren Sie mal mit Götz Werner in Kontakt, um das mit ihm zu diskutieren? Merke: Die reichen sind nicht die grundsätzlich Bösen, so einfach ist die Welt nicht … Gruß aus Hannover – Helge Mücke

  3. Thomas Oberhäuser

    Leider kann ich auch in diesem Beitrag von Hr. Jenner nicht erkennen, das er die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens verstanden hat. Ich habe vielmehr den Eindruck, es geht ihm um sein eigenes Modell, das mit dem „Zentralcomputer“. 😉

    Wenn er noch nicht mal erwähnt, dass das bGE allen Bürgern eine Existenzsicherung gewähren will, ohne Bedingungen und das diese Perspektive für immer mehr Menschen ein Ausweg darstellt, aus permanenter Arbeitslosigkeit und Gängelung durch die Behörden, dann wird doch deutlich, das er überhaupt keinen Bezug zum Thema hat. – Schade 🙁