Sparprogramm der Bundesregierung sorgt für den Wegfall der Erwerbsminderungsrente

Sonntag, 15. August 2010, 20:59

Bonn – Die vorgelegten Sparvorschläge der Bundesregierung können für kranke Menschen bedeuten, dass deren Anspruch auf Erwerbsminderungsrente komplett wegfällt, sofern sie Hartz IV-Leistungen erhalten. Erwerbsminderungsrente erhalten Menschen, die auf Grund ihres Gesundheitszustandes nur noch weniger als sechs Stunden arbeiten können. Voraussetzungen sind jedoch, dass innerhalb der letzten 5 Jahre Mitgliedschaft in der Rentenversicherung mindestens 3 Jahre lang Pflichtbeiträge eingezahlt wurden. „Nach den Plänen von Schwarz-Gelb soll der Rentenbeitrag bei Hartz IV komplett entfallen. Damit werden vom kommenden Jahr viele Menschen keinen Anspruch mehr auf Erwerbsminderungsrente haben, da die 3jährige Beitragszeit unterbrochen wird. Damit werden kranke Menschen noch mal besonders benachteiligt, wenn sie auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnet die vorliegenden Einsparpläne im Bereich Hartz IV als „Sparorgie an den ärmsten der Armen“. Neben der Streichung von Rentenbeiträgen sollen auch junge Familien mit Hartz IV kein Elterngeld mehr erhalten; auch wenn sie einem Minijob nachgehen oder wegen des geringen Einkommen aufstocken müssen. Dies bekräftige Bundesfamilienministerin Krista Schröder nochmals gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ (21.07.2010).

2 Antworten zu: Sparprogramm der Bundesregierung sorgt für den Wegfall der Erwerbsminderungsrente

  1. Sehr geehrte Damen und Herren,

    in nahezu allen Medien wird – bewusst oder unbewusst? – totgeschwiegen, dass die „Hartz-IV-Reform“ für sehr viele behinderte Menschen eine massive Benachteiligung zur Folge hat. Diese ergibt sich durch die aktuell geplante Regelbedarfsstufe 3, welche laut Gesetzentwurf der Bundesregierung für Menschen mit Behinderung lediglich 80 % des Bedarfs von erwachsenen Leistungsberechtigten ohne Behinderung vorsieht.

    Dieser Regelsatz soll beschlossen werden, obwohl das BSG hat in seinem Urteil B 8 SO 8/08 R vom 19.05.2009 bereits festgestellt: „Dies wäre jedoch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs 1 GG nicht vereinbar, weil bezogen auf die Minderung des Regelsatzes bzw der Regelleistung wegen Annahme einer Haushaltsersparnis zwischen der Personengruppe der SGB-XII- und SGB-II-Leistungsempfänger keine sachlichen Gründe für eine unterschiedliche Behandlung erkennbar sind.“
    Diese geplante Kürzung des Regelsatzes ist also diskriminierend und somit verfassungswidrig.

    Betroffen von dieser Regelung sind vor allem Familien, die ihre erwachsenen Töchter und Söhne mit schweren Behinderungen zuhause betreuen und pflegen.

    Gleichzeitig erhalten etliche dieser Familien die Benachrichtigung, dass das Sozialamt bei der Familienkasse Anträge zur „Abzweigung des Kindergeldes“ gestellt haben.

    Das bedeutet, dass Eltern von erwachsenen Kindern mit Behinderung in die Beweispflicht (natürlich mit Quittungen) über die Verwendung des Kindergeldes genommen werden. Ausdrücklich erwähnt wurde hier, dass „fiktive Betreuungsleistungen“ der Eltern nicht anerkannt werden können.

    Sollten die betroffenen Eltern ihrer Beweispflicht nicht nachkommen (können), wird das Kindergeld künftig an das Sozialamt „abgezweigt“. Auch hier ist die Rechtslage äußerst zweifelhaft, da zwei Gerichtsurteile des Bundesfinanzhofes völlig zweckentfremdet wurden.

    Wir brauchen endlich Unterstützung und nicht ständig neue bürokratische Hürden, die uns am Alltag verzweifeln lassen.

    Mit freundlichen Grüßen
    U.Reindl

  2. „Sparprogramm der Bundesregierung“
    >Es sollte eher die Kastrierung des Sozialstaates heissen!!!

    ***Vergessen wir doch x nicht, was passiert, falls ein Beamter Erwerbsunfähig wird…
    Neben seiner fetten Pension und der selbstverständlichen GEZ Befreiung, bleibt er ein glücklicher Mensch…
    Gekürzt wird x wieder am „Fussvolk“…