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Sparprogramm der Bundesregierung sorgt für den Wegfall der Erwerbsminderungsrente

Bonn – Die vorgelegten Sparvorschläge der Bundesregierung können für kranke Menschen bedeuten, dass deren Anspruch auf Erwerbsminderungsrente komplett wegfällt, sofern sie Hartz IV-Leistungen erhalten. Erwerbsminderungsrente erhalten Menschen, die auf Grund ihres Gesundheitszustandes nur noch weniger als sechs Stunden arbeiten können. Voraussetzungen sind jedoch, dass innerhalb der letzten 5 Jahre Mitgliedschaft in der Rentenversicherung mindestens 3 Jahre lang Pflichtbeiträge eingezahlt wurden. „Nach den Plänen von Schwarz-Gelb soll der Rentenbeitrag bei Hartz IV komplett entfallen. Damit werden vom kommenden Jahr viele Menschen keinen Anspruch mehr auf Erwerbsminderungsrente haben, da die 3jährige Beitragszeit unterbrochen wird. Damit werden kranke Menschen noch mal besonders benachteiligt, wenn sie auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnet die vorliegenden Einsparpläne im Bereich Hartz IV als „Sparorgie an den ärmsten der Armen“. Neben der Streichung von Rentenbeiträgen sollen auch junge Familien mit Hartz IV kein Elterngeld mehr erhalten; auch wenn sie einem Minijob nachgehen oder wegen des geringen Einkommen aufstocken müssen. Dies bekräftige Bundesfamilienministerin Krista Schröder nochmals gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ (21.07.2010).