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Düsseldorf – Zur heutigen Einreichung dreier Anfragen über die Position der Landesregierung in der aktuellen Hartz-IV-Debatte erklärt Dr. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE: „Wir haben nicht vergessen, dass SPD und Grüne die Hartz-Gesetze gegen breiten gesellschaftlichen Widerstand durchgedrückt haben – mit der Folge der Verarmung zahlreicher Erwerbsloser und Beschäftigter. Nun müssen SPD […]

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Referentenentwurf zur Ermittlung von Regelbedarfen schafft neue Personengruppe Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland macht darauf aufmerksam, dass offenbar erwachsene Hartz IV-Bezieher, die keinen eigenen Haushalt haben schlechter gestellt werden sollen. Als Begründung führt das Bundesarbeitsministerium auf, dass für diese neue Gruppe keine haushaltsgebundenen Kosten entstünden, da diese durch „andere Personen bereits abgedeckt sind“. Das […]

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Nach monatelangem Schweigen lässt die Bundesregierung in Berlin die Katze aus dem Sack: Statt der Einführung einer armutsfesten Mindestsicherung, wird das Arbeitslosengeld II für Erwachsene um fünf Euro erhöht, die Sätze für Kinder bleiben konstant niedrig. Gutscheine für Bildung auf niedrigstem Niveau sollen eine Erhöhung der Kindersätze ersetzen. Die Pauschalen für Alkohol und Nikotin weichen den […]

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BAG Prekäre Lebenslagen ruft auf zur Demonstration am 10.10. nach Oldenburg: Krach schlagen statt Kohldampf schieben! Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar dieses Jahres festgelegt, dass die Neubemessung der Hartz IV-Regelsätze bis 1. Januar 2011 in einem transparenten Verfahren nachvollziehbar begründet erfolgen muss. Arbeitsministerin von der Leyen zeigt bislang keine Anzeichen, die Vorgaben des höchsten Gerichts […]

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Berlin – „Die Bundesregierung weigert sich, die Vorgaben aus Karlsruhe zur Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze in angemessener Weise zur Kenntnis zu nehmen und umzusetzen. Erst legt sie die Berechnungsverfahren nicht offen. Dann streitet sie über die Höhe der Sätze, als sei diese nach Gutsherrenart festzulegen – und all das auf dem Rücken der Betroffenen. Grundrechte […]

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Als „Armutszeugnis“ für die Bundesregierung bezeichnete DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag in Berlin bekannt gewordene Überlegungen zur Neuregelung der Hartz IV-Regelsätze. „Offenbar will die Bundesregierung das Regelsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts möglichst ,billig’ umsetzen.“ Nicht das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Leben, sondern die Kassenlage des Bundes scheint hier im Fokus zu stehen. Statt der vom höchsten deutschen […]

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Berlin – Die geplante Neuberechnung der Regelsätze für Hartz IV-Bezieher sorgt für neuen Streit in der Koalition. Demnach lehnt Bundesaußenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle eine deutliche Erhöhung von Hartz IV ab. Laut “Bild”-Zeitung habe Westerwelle in der Telefonkonferenz am Dienstag mit FDP-Fachpolitikern wörtlich gesagt: “40 Euro im Monat mehr für jeden Hartz-IV Empfänger, aber Nullrunden […]

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„Ministerin von der Leyens Gesetzentwurf verstößt in einem zentralen Punkt gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts: Das Verfahren zur Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze ist weder nachvollziehbar noch transparent“, sagt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Alle Indizien deuten auf eine Berechnung nach Kassenlage hin. Was künftig als menschenwürdiges Existenzminimum gelten soll, diktiert der Haushaltsplan […]

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10. 10. 2010 – Bundesweite Demo gegen Mangelernährung bei Hartz IV Viele gesellschaftliche Gruppen wie Gewerkschaften, Milchbauern und Sozialverbände und -initiativen unterstützen sie dabei Berlin/Bonn/Oldenburg – Die großen Netzwerke der Erwerbslosen sind von den heute durch Bundesarbeitsministerin Ursula von Leyen vorgestellten Details zur Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze enttäuscht. Das große Problem der völlig unzureichenden Mangelernährung […]

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Berlin – Die Neuberechung der Hartz IV-Eckregelsätze  ist noch vorgestellt worden  und dennoch fordert die FDP das Arbeitslosegeld I für Ältere kürzen. Erwerbslose über 50 Jahre sollen künftig maximal zwölf bis 18 Monate ALG I beziehen und schneller in Hartz IV rutschen. Derzeit können es bis zu 24 Monate sein. FDP Generalsekretär Christian Linder will […]

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