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„Daumen hoch für Inge Hannemann“ am 19.06. 2013 – Berliner Flashmob klein aber oho

Berlin (Erwerbslosenforum.Berlin)- Der Berliner Solidaritäts-Flashmob am 19.06.2013 vor der Regionaldirektion der Agentur für Arbeit war klein aber oho – dank ‚Zulauf‘ von unerwarteter Seite. Am 19.Juni 2013 wollten auch einige Berlinerinnen und Berliner ihre Solidarität für die von der Bundesagentur für Arbeit (BA) ‚verdroschene‘ Jobcenter-Fallmanagerin Inge Hannemann mit einem Flashmob vor der Regionaldirektion der BA […]

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Absurde Vorwürfe der BA im Fall Hannemann dürfen vom Personalrat nicht hingenommen werden

Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland fordert den Personalrat der Bundesagentur für Arbeit auf, sich hinter die Hamburger Jobcentermitarbeiterin Inge Hannemann zu stellen. Die absurden Vorwürfe des Vorstandes der BA gegenüber der kritischen Mitarbeiterin, sie gefährde tausende Mitarbeiter in den Jobcentern (1), dürfen von der Personalvertretung auf keinen Fall hingenommen werden. Gerade so eine große […]

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Arbeitsagenturen beobachten Arbeitslose auch im Internet

Berlin (ots) – Deutsche Arbeitsagenturen nutzen das Internet offenbar seit Langem, um mehr über ihre Kunden zu erfahren. Dies bestätigte der Sprecher der Erwerbslosen Forums, Martin Behrsing, der Zeitung “neues deutschland” (Montagausgabe). Behrsing sind Fälle bekannt, »wo Arbeitslose von Sachbearbeitern aufgefordert wurden, bei uns im Online-Forum eingestellte Dokumente wieder zu entfernen«. Das Erwerbslosen Forum betreibt […]

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„Völlig kranke Weisung der BA“ – Schärfere Kontrollen bei kranken Hartz IV-beziehenden

Bonn – Als „völlig kranke Weisung der BA“ hat der Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland, Martin Behrsing die jüngste Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) bezeichnet, wonach kranke Hartz IV-beziehende schärfer kontrolliert werden sollen. Der Weisung zur Folge sollen Sachbearbeiter in den Jobcentern Krankmeldungen stärker überprüfen und bei Verdacht den medizinischen Dienst einschalten. Dieser soll […]

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Im Bundestag notiert: Sanktionen bei Hartz IV seien „zentrale Normen“

Berlin: (hib/VER) Regelungen von Sanktionen bei Hartz IV seien „zentrale Normen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende“. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11459) auf eine Kleine Anfrage (17/10938) der Fraktion Die Linke. Die Sanktionsregelungen, die im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) verankert sind, würden „die allgemeinen sowie speziellen Mitwirkungsverpflichtungen der Leistungsberechtigten flankieren“, heißt es […]

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Anstieg der Hartz IV-Sanktionen als Kriterium für Professionalität?

Die Jobcenter sanktionieren bei Hartz-IV-Beziehenden so oft wie nie zuvor: Erstmals sollen binnen zwölf Monaten von August 2011 bis Juli 2012 mehr als eine Million Sanktionen erlassen worden sein, wie die „Süddeutsche Zeitung“ heute berichtete. Danach ist die Zahl der Strafen verglichen mit 2009 um 38 Prozent auf 1,017 Millionen gestiegen. Im Schnitt wurden die […]

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Anstieg der Hartz IV-Sanktionen – Steuerhinterzieher erfahren mehr Gerechtigkeit

Bonn – Wie die „Bild“-Zeitung heute berichtet, gab es noch nie so viele Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende in Deutschland, wie im ersten Halbjahr 2012. Bis Ende Juni wurden bereits 520.792 Sanktionen verhängt. Allein im Februar wurden 93.931 Strafen gegen Hartz IV-Beziehende ausgesprochen. Damit könnte in diesem Jahr erstmals die Anzahl von einer Million Sanktionen überschritten […]

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Piratenpartei  Johannes Ponader – Bärendienst für Hartz IV-Bezieher

Bonn – Als absurdes neoliberales Theater bezeichnet das Erwerbslosen Forum Deutschland die seit Wochen andauernde Debatte um die Piratenpartei, ihrem Geschäftsführer und Hartz IV. „Erwerbslose, die vom Hungersatz Hartz IV und dem ständigen Druck der Ämter leben müssen, kommen sich regelrecht verschaukelt vor. Hartz IV ist kein bedingungsloses Grundeinkommen, dass zur politischen Selbstverwirklichung dient und […]

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Essener Jobcenter wälzt eigene Aufgaben auf Leistungsberechtigte ab

Bevor ein Hartz 4-Leistungsberechtigter in eine andere Stadt umzieht, sollte er eine Zusicherung beim bisher zuständigen Jobcenter einholen, damit er sicher ist, dass auch die Miete in der neuen Wohnung voll übernommen wird und Umzugskosten und Mietkaution getragen werden. Für diese Zusicherung ist nach § 22 Abs. 4 SGB II eindeutig der bisher örtlich zuständige […]

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Kein Betreuungsgeld bei Hartz IV: Kinder ein Resultat von Fehlanreizen?

(Bonn) – Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnet den sich in der Koalition abzeichnenden Kompromiss beim Betreuungsgeld als unerhörte Diskriminierung von Eltern mit Hartz IV-Bezügen. Es zeige sich wiederum, dass Ausgaben in den Bereichen Kinder und Soziales für den Mittelstand nur dann möglich sind, wenn als Nebeneffekt Hartz IV-Bezieher als fehlgeleitete Menschen mit falschen Anreizen stigmatisiert […]

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