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Hartz IV- Spitzengespräche finden morgen offenbar ohne „störende Linke“ statt

Berlin – Offenbar wird die Linke beim morgigen Hartz IV-Spitzengespräch ausgeschlossen. Das geht aus dem bekannt gewordenen Teilnehmerkreis der Spitzengesprächsteilnehmer hervor. An diesem sollen nach bisherigen Angaben Ministerin von der Leyen (CDU), SPD-Vize Schwesig, CSU-Chef Horst Seehofer, die Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD, Peter Altmaier (CDU) und Thomas Oppermann, sowie Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn und […]

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Breites Bündnis fordert Wende in der Landwirtschaftspolitik Berlin – Unter dem Motto „Wir haben es satt – Nein zu Gentechnik, Tierfabriken und Dumpingexporten“ haben heute in Berlin rund 22.000 Teilnehmer für eine grundlegende Reform der Agrarpolitik, die Abkehr von der industrialisierten Landwirtschaft und besseren Verbraucherschutz demonstriert. Bei der bislang größten Demonstration dieser Art zogen Bauern, […]

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Blinde Sanktionswut der Hartz IV-Jobcenter gegen schwangere Frauen? (update)

Der Diözesancaritasverband Münster hat bei den Schwangerschaftsberatungsstellen eine Umfrage veranstaltet hat. Ergebnis: Allein in den ersten drei Monaten des Jahres 2010 sind über 5500 Beschwerden von schwangeren Frauen über Jobcenter eingegangen und von den Beratungsstellen bearbeitet worden. Sanktionsskandal: Erneut wurden Schwangeren alle Hartz IV-Leistungen gestrichen Jobcenter verstoßen mit ihren Sanktionen an schwangere Hartz IV-Bezieherinnen gegen […]

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Sanktionsskandal: Erneut wurden Schwangeren alle Hartz IV-Leistungen gestrichen

Jobcenter verstoßen mit ihren Sanktionen an schwangere Hartz IV-Bezieherinnen gegen das grundgesetzlich geschützte Gebot der Unversehrtheit des Lebens, das auch für das Ungeborene gilt Bonn – Gut eine Woche, nachdem das Erwerbslosen Forum Deutschland den Fall einer jungen Schwangeren aus Braunschweig, die wegen des Nichtantritts eines unzumutbaren Ein-Euro-Jobs die Hartz IV-Leistungen gestrichen wurden, mehren sich die […]

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Erwerbslose irritiert: Die Linke pocht auf nur 392 Euro Hartz IV

Bonn – Für eine verfassungsgemäße Hartz IV-Neuregelung ist nach Auffassung der Linksfraktion eine Erhöhung des Regelsatzes auf 33 Euro erforderlich. Darauf verwies am Dienstag die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken im Bundestag, Dagmar Enkelmann. Dies wäre das Ergebnis auf eine entsprechende Berechnung des Statistischen Bundesamtes, die von ihrer Fraktion in Auftrag gegeben worden sei. Das Erwerbslosen […]

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Sanktionen gegen kranke Schwangere nun doch nicht im Interesse der Allgemeinheit!

Braunschweiger Jobcenter nimmt Hartz IV-Kürzung auf Null gegen Schwangere zurück Braunschweig/Bonn – Das Braunschweiger Jobcenter hat heute die Kürzung der Hartz IV-Leistungen gegen eine schwangere junge Frau mit gesundheitlichen Problemen wieder zurückgenommen. Zuvor hatte das Jobcenter die Hartz IV Leistungen der schwangeren Frau für drei Monate um 100 Prozent gekürzt. Die Betroffenen hatte einen Ein-Euro-Job […]

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Hartz IV: Gesundheitsschäden für Schwangere und Ungeborenem werden in Kauf genommen

Jobcenter Braunschweig kürzt für junge Schwangere die Leistungen um 100 Prozent Braunschweig/Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirf dem Braunschweiger Jobcenter vor, unmenschliche Entscheidungen zu treffen und dabei billigend gesundheitliche Folgen für eine junge Schwangere und ihrem Ungeborenen in Kauf zunehmen. Eine 22jährige, im 4. Monat schwangere Frau wurden die Hartz IV-Leistungen um 100 Prozent […]

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Die Herren vom Spiegel verlieren völlig die Fassung!

„Spiegel-Hass-Artikel ist ein Armutszeugnis für das Hamburger Blatt“, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zum Artikel ‚Linke -Chefin erklärt Kommunismus zum Ziel der Partei’ Gesine Lötzsch weiter: Die Herren vom Spiegel verlieren völlig die Fassung! Der wutschnaubende Verriss meines Junge-Welt-Beitrages durch den Spiegel zeigt, wie verunsichert das Establishment ist, wenn es um Alternativen zum […]

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Verleumdungsklage  der Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf gegen Edith Bartelmus-Scholich geht am 20. Januar 2011 in die zweite Runde Verhandlung am 20.01.2011, 11.00 Uhr Landgericht Krefeld, EG Sitzungssaal 70, Nordwall 131, 47798 Krefeld Am 16.02.2010 war ‚scharf-links‘-Redakteurin Edith Bartelmus-Scholich vor dem Amtsgericht Krefeld vom Verdacht der Verleumdung freigesprochen worden. Vorausgegangen war eine Klage der Präsidentin des […]

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Hartz IV: Softwareumstellung – Angeblich 60.000 Bedarfsgemeinschaften ohne Geld

Bonn/Nürnberg –Erneut ist es zu massiven Problemen bei einer Softwareumstellung der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg für die Hartz IV-Leistungen gekommen. Bei der BA wurden alle Dienststellen und Jobcenter für Harzt IV auf die Software SAP umgestellt. Verschiedene Betroffene hatten in den vergangenen Tagen dem Erwerbslosen Forum Deutschland mitgeteilt, dass ohne Leistungen da standen. Laut internen […]

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