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„Bad Godesberg soll sicherer Zufluchtsort für Flüchtlinge sein. Sie haben Schreckliches erlebt.“ Bonn/Köln – Die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken hat die Betreibung des durch in den Schlagzeilen geratenen privateren Betreiber von Flüchtlingsunterkünften „European Homecare“ die Notunterkunft in Bonn-Bad Godesberg gestoppt. „Die Flüchtlinge stammen aus Kriegs- und Krisengebieten. Sie haben Schreckliches erlebt. Die Notunterkunft in Bonn-Bad […]

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  Kampagne „AufRECHT bestehen – keine Sonderrechte im Jobcenter!“ startet Unter dem Motto „AufRECHT bestehen – kein Sonderrecht im Jobcenter!“ wird am Donnerstag (2. Oktober) in über 30 (1) mit einem Aktionstag die Kampagne gegen die geplanten Verschärfungen der Hartz IV-Gesetze gestartet. Aufgerufen dazu haben die bundesweiten Netzwerke der Erwerbslosen (2). Unterstützung erhält die Kampagne […]

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Arbeitsministerin Nahles erteilt Erwerbslosenverbänden eine Abfuhr für einen Gesprächstermin

Donnerstag 02.Oktober bundesweiter Aktionstag – AufRECHT bestehen – keine Sonderrechte im Jobcenter (3) in schon 30 Städten Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat eine Anfrage der bundesweiten Erwerbslosenverbände (1) nach einem Gesprächstermin eine Absage (2) erteilt. Die Erwerbslosengruppen wollten mit der Arbeitsministerin über die sogenannten Rechtsvereinfachungen im Hartz IV-System sprechen. „Die Ministerin bedauert, dass Sie […]

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Erwerbslosen Forum Deutschland verlangt Rüge durch den Bundestagspräsident Berlin – In der heutigen Plenarsitzung des deutschen Bundestags hat der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke junge Erwerbslose als „faule Grippel“ verunglimpft. Das Wort „Grippel“ kennen anscheinend nur Insider aus dem Allgäu. Jeder andere versteht darunter „Krüppel“. Nach einer Lobeshymne auf deutsche Arbeitsgeber, die angeblich für beste Ausbildungsplätze sorgen […]

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Bonn – Der heute vom Bundesverfassungsgericht vorgelegte Beschluss zu den Regelsätzen bei Hartz IV stößt auf massive Kritik beim Erwerbslosen Forum Deutschland. „Erneut zeigten die höchsten Richter, dass sie sich in anderen Sphären bewegen als Menschen in bitterer Armut“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Dabei liegen dem Bundesverfassungsgericht sehr aufschlussreiche Expertisen vor, […]

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es wird mal wieder Zeit für eine Kampagne von Erwerbslosen. Deshalb heute ein Sondernewsletter. AufRECHT bestehen-: Kein Sonderrecht im Jobcenter! Wir haben dazu eine Website eingerichtet: http://www.aufrecht-bestehen.de und auf Facebook ebenfalls eine Präsenz: https://www.facebook.com/aufrechtbestehen. Dort kann auch diskutiert werden. Afu der Website könnt Ihr Euch auch für einen Newsletter eintragen und Ihr werdet regelmäßig über […]

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Ein Leben für Frieden, Abrüstung, und Gerechtigkeit Die sozialen Bewegungen in Deutschland haben einen ihrer wichtigsten Köpfe und aktivsten Mitstreiter verloren. Die alte Bundeshauptstadt Bonn verlor zugleich einen ihrer engagiertesten Bürger. Mani Stenner, seit 25 Jahren Geschäftsführer und guter Geist des Netzwerks Friedenskooperative, ist tot. Ein plötzlicher Herzinfarkt riss den 60-Jährigen am vergangenen Donnerstag (17.7.2014) […]

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Bonn – Gestern hat der Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland, Martin BehrsingStrafanzeige gegen Detlef Schwarz, Vorsitzender PRO-NRW-Kreisverband Bonn, und andere wegen Verdacht auf Volksverhetzung und Aufruf zur Gewalt gegen Asylbewerber gestellt. Hintergrund sind die seit dem 19.05.2014 in Bonn an der Kölnstraße in Höhe der Otto-Hahn-Straße hängenden Plakate des Pro-NRW-Kreisverbandes, die dazu geeignet erscheinen, Volksverhetzung […]

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Essen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat erneut in einem Berufungsverfahren über den Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) entschieden. Die Kläger, eine rumänisches Familie mit einem Kind, wohnen seit 2009 in Gelsenkirchen und lebten zunächst von dem Erlös aus dem Verkauf von Obdachlosenzeitschriften und von Kindergeld. Das beklagte Jobcenter lehnte den […]

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Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Bundesagentur für Arbeit vor, sich zu einer „NSA 2.0“ zu entwickeln. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung will die BA die Online-Aktivitäten von Hartz IV-Beziehenden stärker überwachen. Dazu fordert sie eine gesetzliche Grundlage, um Daten erheben zu können. Angeblich sollen damit Leistungsbezieher entlarvt werden, die im großen Stil […]

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