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Bonn – Wie kann man, wenn es offensichtlich wird, dass die Hartz IV-Eckregelsätze völlig unzureichend sind, dennoch plausibel erklären, dass bei der Neuberechnung der Regelsätze keine Erhöhungen rauskommen? Vor dieser Aufgabe steht das von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen geführte Ministerium, das die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom Februar erfüllen muss und eine neue und transparente […]

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Washington (dts) – Der radikale US-Pastor Terry Jones hat den für Samstag ausgerufenen „Internationalen Tag der Koranverbrennung“ doch noch abgesagt. Das sagte Jones dem US-Nachrichtensender CNN. Statt dessen will er sich jetzt mit einem Imam treffen, um über die Planungen für das neue Islamzentrum in New York zu beraten. Es soll jetzt an einem etwas […]

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Am 18. Oktober werden zentrale Finanzknotenpunkte in Frankfurt Main blockiert Die Bundesregierung will heute ihr Milliarden-Kürzungspaket auf den Weg bringen. Der Entwurf für das Haushaltsbegleitgesetz sieht Einsparungen von rund 80 Milliarden Euro bis 2014 vor. Die größten Einschnitte müssen Sozialleistungsbezieher hinnehmen. So sollen Hartz IV-Bezieher künftig nicht mehr rentenversichert sein und der befristete Zuschlag beim […]

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Bonn – „Agenturschluss“, ein Zusammenschluss von Initiativen ruft für den 2. September zu einem Zahltag an der ARGE Bonn Auf. Unter dem Motto “Donnerstag 2. September ist Zahltag“, soll sich gegen die Behandlung von Hartz IV-Beziehern durch die Bonner Arbeitsgemeinschaft gewendet werden. Unterstützung erhält das Bündnis durch die Bonner Jugendbewegung, die sich zunehmend unter ihren […]

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So denke wir für (über) ALG II-Empfänger – Wann gehen die Menschen auf die Straße? Achtung Satire!? von Dirk Vosen (SG-NRW) Schau mal! Du „kleiner“ ALG-II-Empfänger. Wir haben ein Sparpacket geschnürt. Und Du hast die glorreiche Aufgabe bekommen einen dicken Batzen zu diesen Einsparungen beizutragen. Gut! Das natürlich nicht freiwellig. Aber wenn man eh schon […]

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Bonn – Protest mit Liegestühlen und unter Sonnenschirmen gegen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke auf dem Bonner Münsterplatz / „Westerwelle muss sich auf Bundesebene gegen längere Laufzeiten einsetzen“ / Breite Anti-Atom-Proteste im Herbst angekündigt Bonn, 21.08.2010. Unter dem Motto „Mal richtig abschalten“ haben heute zeitweise über 80 Atomkraftgegner Außenminister Guido Westerwelle (FDP) aufgefordert, sich gegen die […]

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Nun ist es heraus: Unsere Regierung, die mehr denn je mit dem Stopfen von Haushaltslöchern beschäftigt ist, will die Grundsteuer erhöhen. Prinzipiell könnte das den Kommunen, die in arger Finanznot sind, helfen. Doch wenn ich die Andeutungen richtig verstehe, wird wieder mehr Kleinholz gemacht als fair nachgedacht – diesmal auf Kosten der Ostdeutschen. Gegen die […]

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Land soll Stuttgart 21 mit Großauftrag erkauft haben

Cottbus (ots) – Wer die Sollbruchstellen in der politischen Landschaft der Bundesrepublik ergründen will, fährt derzeit am besten nach Stuttgart – mit der Bahn. Er wird auf einem schönen Bahnhof ankommen, einem architektonischen Kleinod, auf das die Schwaben stolz sind und das als heimliches Wahrzeichen der Landeshauptstadt gilt. Er wird sehr schnell feststellen, dass dieses […]

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FDP-Aufschwungdividende Cottbus (ots) – Guido Westerwelle legt schon wieder die verstaubte Platte Steuersenkungen auf. Obwohl bereits absehbar ist, dass das erfreulich kräftige Wachstum im zweiten Halbjahr wieder abflauen wird, obwohl die Aufwendungen der zurückliegenden Krise, die riesige Haushaltslöcher gerissen haben, noch längst nicht bezahlt sind, obwohl es für wichtige Zukunftsaufgaben wie die Bildung noch keine […]

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Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland richtet schwere Vorwürfe an Unternehmen und die Bundesregierungen. Hartz IV habe es möglich gemacht, dass Unternehmen in einer Selbstbedienungsmentalität ihre Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit subventionieren lassen, indem sie „Hungerlöhne“ bezahlen  und die Betroffenen auf Hartz IV verweisen. Für die Initiative ist es gerade zu ein Hohn, wenn gleichzeitig auf […]

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