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CDU und Grüne erklären, dass sie erst einen Beleg für die angespannte Situation im Bonner Wohnungsmarkt bräuchten. Zur Haltung der schwarz-grünen Ratsmehrheit, dass noch nicht belegt sei, dass der Wohnungsmarkt in Bonn angespannt ist, erklärt Martin Behrsing, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion Bonn: Die Linksfraktion wirft der schwarzgrünen Mehrheit Verschleppungstaktik vor, um das heikle Thema des […]

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Ordnungsamt verbietet Zelt für inhaltliche Veranstaltung in Innenstadt Die Stadt Frankfurt blockiert erneut Blockupy-Veranstaltungen: In einem Gespräch über das Blockupy-Wochenende vom 20. und 21. Oktober hat das Ordnungsamt den Anmeldern mitgeteilt, dass die Stadt kein Zelt in der Frankfurter Innenstadt zulassen will. Als alternative Standorte schlugen die städtischen Vertreter das Areal bei der Jahrhunderthalle in […]

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Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland kritisiert die Anpassung des Hartz IV-Regelsatzes zum 1. Januar. „Acht Euro mehr Hartz IV ist ein weiterer schlechter Witz aus dem Hause von der Leyen und das Resultat einer willkürlich kleingehaltenen Datenbasis, so der Sprecher Martin Behrsing. Damit würden noch nicht einmal die Preissteigerungen gegen-über dem Vorjahr aufgefangen. Nach […]

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Gebäudekomplex auf der Sternenburgstraße in Bonn steht schon lange leer (Foto: (C) Martin Behrsing) Zweckentfremdungssatzung kann helfen, Wohnungsleerstände zu verhindern Bonn – In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Soziales und Wohnen wurde auf Antrag der Linksfraktion beschlossen, dass die Verwaltung nunmehr die erforderlichen Schritte zum Entwurf einer Zweckentfremdungssatzung einleiten wird. Damit wurde dem Anliegen […]

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Die Linksfraktion kritisiert die überlangen Bearbeitungszeiten von Widersprüchen im Bonner Jobcenter. Im Durchschnitt müssen betroffene Hartz IV-Beziehende 4,2 Monate warten, damit liegen die Zeiten deutlich über dem Landesdurchschnitt. Zur Mitteilungsvorlage „Regelmäßiger Überblick zu Rechtsstreitigkeiten im Jobcenter Bonn“, Drs. 1212451 erklärt Martin Behrsing, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion Bonn: Die Linksfraktion kritisiert die überlangen Bearbeitungszeiten von Widersprüchen […]

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Wuppertal – Die Stadtkasse Wuppertal hat an über 10.000 Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II Zahlungsaufforderungen verschickt. Tacheles e.V. wirft den Verantwortlichen, dem Jobcenter Wuppertal und der Stadtkasse Wuppertal, Taktlosigkeit und offenen Rechtsbruch vor und fordert die Stadt auf, endlich zurück zu rudern und sich bei den Betroffenen zu entschuldigen. Den Empfängern der Forderungsschreiben wird […]

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Prof. Hankel, der Euro und die Grundbegriffe der Eigentumsgesellschaft von Dr. Gero Jenner Prof. Wilhelm Hankel gehört zu den Eurokritikern der ersten Stunde. Gemeinsam mit anderen Professoren hatte er 1997 eine Klage gegen die Einführung des Euro beim Bundesverfassungsgericht angestrengt. Es lohnt sich, seine Argumente aufzugreifen, weil sie einerseits auf dem ökonomischen Sachverstand eines Mannes […]

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Öffentliche Diskussionsveranstaltung und Vorbereitung für Aktionstage in 2013 Blockupy Frankfurt geht weiter. In einem Großzelt in der Frankfurter Innenstadt will das Bündnis am Samstag, 20. Oktober, einen Teil der inhaltlichen Diskussionen nachholen, die während der Aktionstage im Mai wegen des städtischen Totalverbots ausfallen mussten. Am folgenden Sonntag, 21. Oktober, wollen die Aktivistinnen und Aktivisten erste […]

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von Prof. Dr. Aris Christidis  in Bündnis gegen Rechts Gießen Gießen | Am 22. August 2012 verurteilte das Strafgericht Gießen unter Leitung von Richter am Amtsgericht Michael Wendel auf Antrag des Staatsanwalts (StA) Philipp Stein die Großmutter von 7 Enkeln wegen „psychischer Beihilfe“ zur Kindesentziehung zu 20 Tagessätzen à 15 Euro. Eine alltägliche Story? Was den […]

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von Maja Binder, Erwerbslosenforum. Berlin* Berlin – Blamage des Berliner Senats vor dem Landessozialgericht (LSG) Berlin- Brandenburg:  Der Normenkontrollantrag eines Sozialhilfebeziehers gegen die neue Wohnaufwendungenverordnung (WAV) des Berliner Senats für Arbeitslosengeld-II-  und Sozialleistungsbezieher ist nicht zulässig – weil die  Anwendung der aktuellen WAV auf Sozialhilfebezieher insgesamt nicht zulässig sei. Abstract: Wer als Mieter in der […]

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