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Piratenpartei  Johannes Ponader – Bärendienst für Hartz IV-Bezieher

Bonn – Als absurdes neoliberales Theater bezeichnet das Erwerbslosen Forum Deutschland die seit Wochen andauernde Debatte um die Piratenpartei, ihrem Geschäftsführer und Hartz IV. „Erwerbslose, die vom Hungersatz Hartz IV und dem ständigen Druck der Ämter leben müssen, kommen sich regelrecht verschaukelt vor. Hartz IV ist kein bedingungsloses Grundeinkommen, dass zur politischen Selbstverwirklichung dient und […]

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Lauter Protest gegen die NPD

Bonn – Auf dem Bonner Friedensplatz wurden die Parolen der Neonazi-Partei von Trillerpfeifen, Sambatrommeln und Sprechchören übertönt Der LKW mit dem kleinen Häufchen von NPD-Funktionären kam verspätet und fuhr auch eine Stunde vor dem ursprünglich für 14 Uhr angemeldeten Kundgebungsende wieder ab. Auf dem Bonner Friedensplatz wurden die Parolen der Neonazi-Partei von Trillerpfeifen, Sambatrommeln und […]

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Protest gegen NPD-Auftritt auf dem Bonner Friedensplatz angekündigt

Bonn – Das Bündnis „Bonn stellt sich quer – Neonazis blockieren“ wird sich dem Auftritt der NPD-„Deutschlandtour“ am kommenden Mittwoch auf dem Bonner Friedensplatz entgegenstellen. Erst jetzt wurde bekannt, dass die rechtsradikale Partei mit einem LKW, den sie ihr „Flaggschiff“ nennt, am Mittwoch um 11 Uhr auf dem Münsterplatz „einlaufen“ wollte. Inzwischen wurde der Ort […]

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Bundessozialgericht findet Hartz IV-Armut verfassungsgemäß

Kassel/Bonn – Das Bundessozialgericht (BSG) hält die sogenannte Hartz-IV-Reform von 2011 und die damit verbundene Armut verfassungsgemäß. Bei der Neuberechnung der Regelleistungen habe die Bundesregierung weder gegen das Grundrecht auf Menschenwürde noch gegen das Sozialstaatsprinzip verstoßen, so die Kasseler Richter. Geklagt hatte eine Frau aus dem Rhein-Neckar-Kreis und deutlich mehr Geld zum Lebensunterhalt verlangt. Die […]

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LINKE. NRW: Gibt es einen Rechtsausrichtung nach Parteitag in Münster?

Von Edith Bartelmus-Scholich Knapp sechs Wochen nach der verheerenden Wahlniederlage bei den Landtagswahlen in NRW hat sich die Linkspartei zu ihrem Landesparteitag getroffen um strategisch und personell einen Neuanfang zu machen. Eine Betrachtung der Ergebnisse erfüllt mit großem Unbehagen. „Antikapitalistische Linke“ abgestraft Auffälligstes Ergebnis der Personalentscheidungen ist, dass die Strömung „Antikapitalistische Linke“ (AKL) ihre bislang […]

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Arbeitslosengeld-II-Bezieher müssen für Untätigkeit des Jobcenter Wuppertal zahlen

  Wuppertal – Seit Januar 2012 läuft das Jobcenter unter alleiniger Verantwortung der Stadt Wuppertal. Seitdem haben nach der Erfahrung des Erwerbslosenvereins Tacheles e.V. viele Leistungsbeziehende ihren Bewilligungsbescheid verspätet oder gar nicht erhalten. Oft wird auch das Geld nicht in voller Höhe ausbezahlt (siehe Tacheles-Pressemitteilung vom 4. Juni). In anderen Fällen wiederum laufen die Leistungen […]

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Fast 15.000 Bonner Wohnung herunter gekommen

von Martin Behrsing Bonn – Die Situation ist dramatisch. Eine große Anfrage der Bonner Linksfraktion brachte zutage. Bei fast 15.000 Bonner Mietwohnungen kommen die Eigentümer ihren Instanthaltungspflichten nicht nach. Besonders dort, wo Wohnanlagen in die Hände von global agierenden Finanzinvestoren geraten sind, ist seit fünf Jahren eine erhebliche Verschlechterung der Bausubstanz zu verzeichnen. Doch Hilfe […]

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Katja Kipping und Bernd Riexinger neue Parteivorsitzende der Linkspartei

von Lucy Redler Göttingen – Spät in der Nacht wählten die rund 500 Delegierten die Vorsitzenden und stellver-tretenden Vorsitzenden der Partei. In einer knappen Kampfabstimmung setzte sich der linke Gewerkschafter Bernd Riexinger mit 53,5 Prozent gegen Dietmar Bartsch vom Reformer-Flügel (45,2 Prozent) durch. Katja Kipping wurde mit einer deutlicher Mehrheit (67,1 Prozent) gegenüber Dora Heyenn […]

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Blockupy – erfolgreich gescheitert? Von Wolf Wetzel Vom 16. – 19. Mai 2012 fanden in Frankfurt die Blockupy-Tage statt. Was Blockupy nicht gelang, übernahm die Polizei: Sie legte das gesamte Banken- und Geschäftsviertel lahm, einschließlich zahlreicher Grundrechte. Die Stadt Frankfurt hob »im Rahmen einer präventiven Notstandsverordnung das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für weite Teile des Stadtgebiets« […]

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IWF-Chefin Lagarde hat Griechen beleidigt

Athen (dts) – Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat nach Ansicht des griechischen Sozialisten-Chefs Evangelos Venizelos mit ihrer Forderung, die Griechen sol…[…]

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