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Wir lassen uns unseren Protest nicht von Frankfurt verbieten

Frankfurt will Blockupy-Aktionen vom 16. – 19 Mai verbieten Bonn/Frankfurt am Main – In zwei Wochen wollen Tausende Aktivisten aus ganz Europa nach Frankfurt am Main kommen, um gegen die EU-Krisenpolitik zu demonstrieren. Dazu ruft das Aktionsbündnis Blockupy-Frankfurt, dem auch das Erwerbslosen Forum Deutschland angehört auf. Unter anderem soll die Europäische Zentralbank (EZB), als einer […]

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Protestbündnis bekräftigt Kritik an Polizeiführung „Bonn ist aufgestanden und Beuel hat sich querstellt“. Das Protestbündnis betrachtet die Aktionen gegen den Nazi-Aufmarsch am 1. Mai als riesigen Erfolg für alle Demokratinnen und Demokraten weit über Bonn hinaus. „In Bonn hat sich die gesamte Gesellschaft zusammengefunden und gezeigt, dass Neonazis hier nur auf Abscheu stoßen. Es hat […]

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Wir werden vor der EZB und nicht draußen im Stadtwald demonstrieren

Blockupy-Bündnis kritisiert Stadt Frankfurt als unkooperativ Frankfurt am Main – Das Blockupy-Bündnis hat die Stadt Frankfurt als unkooperativ kritisiert. Bei einem ersten gemeinsamen Gespräch heute über die europäischen Aktionstage vom 17. bis 19. Mai in Frankfurt habe die Stadt nahezu alle angemeldeten Plätze aus meist fadenscheinigen Gründen abgelehnt, ohne Alternativen zu nennen. „Mit Vergnügen habe […]

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Überwältigende Anzahl von Gegenveranstaltungen zur Nazi-Demo am 1. Mai in Bonn

Protestbündnis beklagt rigide Auflagen der Polizei Bonn – Das Bündnis „Bonn stellt sich quer – Neonazis blockieren!“  ist erleichtert über das beispiellose Engagement gegen den geplanten Neonazi-Aufmarsch.  „Ob DGB, Stadtverwaltung, alle demokratischen Parteien, Christen, Juden, Moslems, Verbände und Initiativen: Alle drücken sehr deutlich aus, dass die militanten Neonazis in Bonn keine Chance haben dürfen, ihren […]

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Polizei bestätigt Naziaufmarsch in Beuel und will antifaschistische Kundgebung verlegen Bonn – Seit gestern ist bekannt, dass die Bonner Polizei den Aufmarsch der Neonazis am 1.Mai in die Beueler Innenstadt verschoben hat.  Nach wie vor behaupten die Beamten, dass es keinerlei Möglichkeit gäbe,  die Demonstration Nazis zu verbieten – trotz der Informationen über die Anmelder […]

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Gesine Lötzsch erklärt Rücktritt vom Parteivorsitz der Partei DIE LINKE

Berlin – Auf Grund der Erkrankung ihres Ehemannes hat sich Gesine Lötzsch, Parteivorsitzende DIE LINKE  entschieden, das Amt der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE niederzulegen. Diese Entscheidung sei ihr nicht leicht gefallen. „Meine familiäre Situation lässt jedoch eine häufige Abwesenheit von meinem Wohnort Berlin nicht mehr zu. Ich werde mich künftig auf mein Mandat als Berliner […]

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Demokratie statt Fiskalpakt

In Deutschland haben über 100 kritische Wissenschaftler_innen mit einem Aufruf zum Widerstand gegen das regressive Krisenmanagement für einiges Aufsehen gesorgt. Wir teilen die Analyse, begrüßen die Kritik und freuen uns über ihre Unterstützung der bevorstehenden Proteste im März (M31) sowie im Mai (BLOCKUPY). Hier der Text: Demokratie statt Fiskalpakt Krisenlösung und Europa gehen nur ganz […]

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Bundesweite Razzia gegen Rechtsextreme: Polizei stürmt „Braunes Haus“ in Bad Neuenahr-Ahrweiler

Koblenz – Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen insgesamt 33 Personen im Alter zwischen 17 und 54 Jahren aus den Bundesländern Rheinland-Pfalz ( Bad Neuenahr-Ahrweiler, Grafschaft, Sinzig, Gönnersdorf, Schalkenbach, Rheinbreitbach, Remagen, Mülheim-Kärlich, Koblenz und Bendorf), Nordrhein-Westfalen ( Düsseldorf, Bonn, Pullheim, Köln, Erftstadt, Schleiden und Freudenberg) und Thüringen (Kahla) Ermittlungsverfahren wegen Bildung bzw. Unterstützung der kriminellen Vereinigung […]

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Bericht: Rund 120 Strafverfahren gegen NPD-Funktionäre in zehn Jahren

Mainz (dts) – Rund 110 NPD-Funktionäre und deren Mandatsträger haben in den vergangenen zehn Jahren circa 120 Straftaten begangen oder wurden solcher beschuldigt. Das hat eine umfangreiche Reche…[…]

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Stell dir vor es ist Zapfenstreich für Wulff und keiner geht hin

Berlin (dts) – Alle vier noch lebenden Vorgänger von Altbundespräsident Christian Wulff (CDU) werden am Großen Zapfenstreich für ihn nicht teilnehmen. Die früheren Staatsoberhäupter Walter Scheel…[…]

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