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Sächsische Demokratie in Münster

Münster – Gefesselt abgeführt und für 2,5 Stunden inhaftiert wurde die LINKE Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers bei den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 3.3.2012 in Münster. „Ich wollte als parlamentarische Beobachterin deeskalierend bei der Festnahme eines Gegendemonstranten vermitteln, als ich mich plötzlich selber dem tätlichen Angriff einer Polizistin ausgesetzt sah,“ kommentiert Ingrid Remmers anschließend. „Ich wurde […]

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»Aus dem Zusammenhang gerissen«: ein gerissenes Argument

Wie man die Kritik an den Aussagen des Herrn Gauck wegzuargumentieren versucht und warum dieser Versuch den Gauck-Verteidigern permanent auf die eigenen Füße fällt/Eine Analyse von Holdger Platta © Wie oft haben wir Kritiker des Herrn Gauck in den letzten Tagen zu hören bekommen, wir „rissen“ dessen Aussagen „aus dem Zusammenhang“. Gauck meine das genaue […]

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Autoren der Studie zur Integration empören sich über Friedrichs Interpretation der Ergebnisse

Berlin (dts) – Unter den Autoren der Studie „Lebenswelten junger Muslime in Deutschland“ herrscht Entsetzen über die Interpretation durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). „Es ist s…[…]

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Kritik von Bundesbank-Präsident Weidmann alarmiert EZB

Berlin (dts) – Die Kritik von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann an den wachsenden Forderungen von Notenbanken des Euro-Raums, den sogenannten Target-2-Salden, alarmiert die Europäische Zentralba…[…]

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Merkel vereinbart Bündnis gegen französischen Präsidentschaftskandidaten Hollande

Berlin (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und wichtige EU-Partner haben vereinbart, den französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande im Wahlkampf nicht zu empfangen. Dies b…[…]

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Undankbare Griechen? FDP Generalsekretär fordert mehr Dankbarkeit gegenüber Deutschland

Berlin –Kaum ein Fettnäpfchen, das die FDP’ nicht auslässt. Jetzt fordert der FDP-Generalsekretär Patrick Döring die Griechen angesichts der finanziellen Unterstützung in der Euro-Krise zu mehr Dankbarkeit gegenüber Deutschland auf. „Die meisten Griechen erkennen, was wir leisten. Aber einige Politiker, vor allem in der Opposition, schimpfen lieber auf Europa, anstatt eigene Fehler zu benennen“, sagte […]

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Verfassungsschutz: Anquatschversuch in Bonn! – Neue Verpackung, alter Inhalt!

Bonn – Am 15. Februar 2012 wurde in Bonn ein linker Aktivist vom Verfassungsschutz/Staatsschutz angequatscht. Neu daran war, dass dies per SMS geschah. Der Angesprochene ging nicht auf das Angebot ein. Wörtlich hieß es in der SMS: „Sehr geehrter Herr XXX, aus zuverlässiger Quelle wissen wir von ihrer Involvierung mit dem vom Referat 612* als […]

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Bildzeitung, Innenminister Friedrich und Sarrazin nutzen Studie für neue Hetze gegen Muslime

Fassungslosigkeit an Friedrich-Schiller-Universität in Jena: Eineinhalb Jahre hatten Wissenschaftler aus Psychologen, Soziologen und  Kommunikationswissenschaftlern geforscht, wie es die Lebensweltenjunger Muslime in Deutschland steht. Doch dann titelte die „Bildzeitung“ heute morgen“Studie belegt: Jeder fünfte Muslim in Deutschland will sich nicht integrieren“und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mahnte in der Zeitung mit dem Zeigefinger: „Wer Freiheit und Demokratie […]

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Bundestag stimmt zweifelhaften Rettungspaket für Griechenland zu

Berlin – Der Bundestag hat dem so genannten zweiten „Rettungspaket“ für Griechenland zugestimmt. In der namentlichen Abstimmung sprachen sich 496 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung aus, 90 stimmten dagegen, fünf Abgeordnete enthielten sich. Das Hilfspaket hat einen Umfang von 130 Milliarden Euro. Weitere 24,4 Milliarden Euro werden aus dem ersten Hilfspaket in das zweite […]

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Bewegungen planen europäische Massenproteste gegen Verarmungspolitik

400 bei Internationaler Aktionskonferenz in Frankfurt am Main Frankfurt am Main – 400 Aktivistinnen und Aktivisten aus mehreren europäischen Ländern haben sich am Wochenende bei einer internationalen Aktionskonferenz in Frankfurt am Main auf einen gemeinsamen Fahrplan für Proteste gegen die europaweite Kürzungspolitik verständigt. Als Schwerpunkt der Proteste einigten sich auf internationale Aktionstage vom 17. bis […]

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