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Zeitung: Bundesregierung plant höhere Hartz-IV-Sätze für Kinder noch vor Wahlen in NRW

Berlin (dts) – Die Bundesregierung will die Hartz-IV-Sätze für Kinder angeblich noch vor der Landtagswahl in NRW neu berechnen. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Regierungskr…[…]

Frankfurt – (pr-sozial) Der zuweilen als „heimlicher Arbeitführer der CDU“ operierende NRW-Ministerpräsident, Jürgen Rüttgers fordert eine Grundrevision der Hartz IV-Gesetze. In der Freitagsausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) sagte er: „der Hauptfehler war, dass eines der tragenden Ordnungsprinzipien der sozialen Marktwirtschaft, nämlich das Leistungsprinzip, mit Füßen getreten wurde“ und „das Fördern nicht klappt“. Eine Grundrevision […]

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Landesverbände Baden-Württemberg und NRW fordern Rücktritt von Dietmar Bartsch Hamburg (ots) – Die Landesverbände Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen (NRW) haben in Schreiben an den Berliner Fraktionschef Gregor Gysi den Rücktritt von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch gefordert. Das berichtet stern.de, die Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern. Bartsch sagte demnach, er kenne die Briefe nicht. Zugleich lehnte er persönliche […]

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von Frank Kündiger und "fritzi" Der meines Erachtens größte Unsinn liegt in der Export- und Binnenwirtschaft. Politik und Medien feiern Deutschland fast jährlich als „Export-Weltmeister“ und das seit Schröder eingeführte Totschlagargument der Globalisierung scheint ein Freibrief für fast alles zu sein. Auch das von Gerhard Schröder angestrebte Bündnis für Arbeit orientierte sich an diesem Vorbild […]

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Bonn – Fünf Jahre nach Einführung von Hartz IV hat Ex-Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement eine durchweg positive Bilanz der Reform gezogen. "Hartz IV führt zu größeren Herausforderungen für diejenigen, die Arbeit suchen", sagte Clement der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Das Erwerbslosen Forum Deutschland hingegen spricht von einer verheerenden Bilanz.  

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von: Frank Kündiger und "fritzi" Es ist wieder Weihnachten, fromme Wünsche allüberall und das Jahr 2009 geht zu Ende. Was hat sich in diesem Jahr für viele Menschen in Deutschland getan? Genau betrachtet nichts. Sie sind dort, wo sie auch in den Jahren zuvor bereits waren. Stimmt nicht? Richtig, stimmt nicht. Sie sind eher noch […]

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von Thomas Repp, Noch nie war Deutschland so gespalten wie Ende 2009. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer. Angesichts immer neuer Hiobsbotschaften scheint die Politik hoffnungslos überfordert zu sein. Verschärfend kommt die Berichterstattung mancher Medien hinzu.  

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von Dr. Ulrich Scharfenorth 2010 wird vor allem den Bedürftigen unserer Gesellschaft neue Lasten auferlegen. Vom möglichen Aufschwung profitieren andere. Der Wirtschaftsweise und RWI-Chef Christoph M. Schmidt hat es uns erneut gezeigt: Wir leben allenfalls  – verzeihen Sie den Vergleich –  in „kriegsähnlichen“ Zuständen. So zumindest muss ich seinen Interview-Part deuten:  „Die Fundamentaldaten für Deutschland […]

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Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat darauf aufmerksam gemacht, dass fünf Jahre Hartz IV fünfmal traurige Weihnachten für die meisten Betroffenen bedeuten. Dabei sind besonders Kinder und Jugendliche die eigentlichen Verlierer. So müsste für ein gebrauchtes Fahrrad in Höhe von 50 Euro mehrere Jahre gespart werden, bzw. Eltern müssten auf vieles notwendige verzichten, um […]

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Berichterstattung im Sinne der Kultusministerkonferenz – Vorgeschlagene Verbesserungen gehen kaum auf die Forderungen ein Bonn – Das „Kultusminister nachsitzen!“-Bündnis wirft den Medien einseitige Berichterstattung im Zusammenhang mit den Protesten rund um die Kultusminister vor. Trotz eines weitgehenden Forderungskatalogs des Bündnisses bleibt der Eindruck, dass die Medien sich ausschließlich auf den Problembereich der Bachelor/Masterstudiengänge konzentrieren und […]

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