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In der Vorbereitung der Hauptversammlung der Hypo Real Estate sind neue Details zu den möglichen Kosten der Rettung dieser Bank offengelegt worden. Neben den 10 Mrd. Euro, die die HRE bis Ende des Jahres an Kapitalspritzen vom Staat bekommt, wurden weitere Verluste von 4,9 Mrd. Euro auf Forderungen und Wertpapiere aus der Immobilienfinanzierung bis 2011 […]

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„Sollte die FDP dies verwirklichen wird dies zu sozialen „Unfrieden“ führen“ Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland betrachtet das von der FDP ins Spiel gebrachte Bürgergeld als Kriegserklärung an die sozialen Sicherungssysteme. Zentrale Aufgabe von Sozialen Bewegungen und Gewerkschaften müsse aber die Verteidigung dieser Systeme sein. „ Es geht um einen Generalangriff auf alle Menschen, […]

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ein Kommentar von H. J. Graf Nürnberg – Die Wahl zum deutschen Bundestag für das Jahr 2009 ist gelaufen. Rund 72 Prozent aller Wahlberechtigten gingen zur Wahl, melden viele Medien, eine der niedrigsten Wahlbeteiligungen überhaupt. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis des Bundeswahlleiters liegt die Wahlbeteiligung sogar nur bei 70 Prozent. Ob nun 70 Prozent oder 72 […]

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Soziale Sicherungssysteme stehen auf der Kippe Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland erwartet nach der Bundestagswahl heftige Angriffe auf die sozialen Sicherungssysteme. Die großzügigen Wahlgeschenke in Form der Konjunkturpakete und die Absichten der FDP nach Steuersenkungen würden unweigerlich den Abbau von sozialen Leistungen in den Bereichen, Arbeitslosigkeit, Bildung und Gesundheit bedeuten. Ebenso sei zu befürchten, […]

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Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland ruft zur Teilnahme an der Bundestagswahl am 27. September auf. Keineswegs sollte man denken, „die da oben doch nur machen, was sie wollen“ und deshalb zu Hause bleiben. „Wer nicht wählen geht, darf sich nicht wundern, wenn etwa völlig unsoziale Pläne nach kompletter Streichung der Frührente durchgesetzt werden, wie es […]

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Wahlempfehlung gegen GRÜN? Nach dem Video auf TV Total, in dem Renate Künast sich als Fisch- (und Fleisch-)Fresserin outet, bevor sie mit dilettantischer Hilfe eines kleinen Jungen zwei Fische live zu Tode malträtiert, haben viele Tierschützer jetzt die Schnauze voll. Eine „Entschuldigung“, wie sie mittlerweile gefordert wird, reicht nicht jedem. Die von (Pseudo-)Recht und (Wahn-)Ordnung […]

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Grund: Staatsanwaltschaft hat alle Akten beschlagnahmt Bonn (pr-sozial) Die am 9, September durch die Stadt Bonn beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers (PWC) wird ihre Arbeit wohl doch nicht aufnehmen können. Grund: Die Staatsanwaltschaft hätte alle akten beschlagnahmt. Dies berichtet heute die Onlineausgabe der „Kölnische Rundschau“. Ursprünglich sollte PricewaterhouseCoopers Licht in das Dunkel um das World Conferenz […]

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Dritter wird noch gesucht – Droht Insolvenz? Bonn  (pr-sozial)- In der Betrugsaffäre um den Bau des Bonner Konferenzzentrums sind am Mittwoch zwei Verdächtige in Untersuchungshaft genommen worden, wie Oberstaatsanwalt Fred Apostel bestätigte.. Obwohl er keine Namen nennen wollte, geht offenbar um den Architekten und Generalunternehmer des Projekts, Young- Ho Hong, und den Geschäftsführer Michael Thielbeer, […]

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Berlin (pr-sozial) – Am Samstag demonstrierten in Berlin rund 25.000 Menschen gegen den Überwachungsstaat. Die Veranstalter sprachen von einem „vollen Erfolg der Demonstration, dessen Motto „Freiheit statt Angst“ lautete. Am Rande kam es, wie ein im Internet veröffentlichtes Video belegt, zur handgreiflichen Manifestation der Staatsmacht: Der Clip belegt, wie ein Polizist einen Demonstranten mehrfach mit […]

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Düsseldorf/Aachen – Zum Massaker bei Kundus (Afghanistan) erklärt Andrej Hunko, Friedenspolitischer Sprecher der LINKEN. NRW und Bundestagskandidat aus Aachen: "Kriegsminister Jung muss sofort zurücktreten Es ist völlig unerträglich, dass sich Kriegsminister Jung weigert, die grausamen Resultate des Massakers bei Kundus zur Kenntnis zu nehmen. Angela Merkel muss diesen Mann aus dem Verkehr ziehen. Während die […]

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