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Steinmeier: Haltlose Vorwürfe im Fall Kurnaz

Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss Berlin: (hib/KOS) Als haltlose Anschuldigungen wies Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss die gegen die rotgrüne Regierung und gegen ihn als damaligen Kanzleramtschef gerichtete Kritik im Fall Murat Kurnaz zurück. Wie zuvor schon Ex-Innenminister Otto Schily bezeichnete der SPD-Politiker in einer zum Auftakt seiner Vernehmung verlesenen längeren Erklärung die […]

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Im gut besuchten Saal des DPWV (Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband) hatten Bündnis90/Die Grünen am 15. März 2007 zum Thema „Das ECE Center – Fluch oder Segen für Mönchengladbach“ eingeladen.

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Merkel für Schießbefehl gegen Regimekritiker?

Bundeskanzlerin Angela Merkel will in ihrer EU-Ratspräsidentschaft mit aller Gewalt die so genannte EU-Verfassung durchsetzen. („Welt“ vom 4. März 2007 – Geheime Chefsache Europa). In Geheimverhandlungen hinter verschlossenen Türen und ihrer Ablehnung von Volksabstimmungen zeigt nicht gerade demokratisches Verständnis. Dabei fordert sie die EU-Verfassung in möglichst unveränderter Form zu verabschieden. Sie fordert damit auch zugleich einen […]

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Ein Kommentar von K. Jäger, März 2007 Warnung: Menschenrechtsverletzungen können  instrumentalisiert werden zur Privatisierung des gesamten Bildungswesens.  Die vom UN Sonderberichterstatter Vernon Munoz in seinem aktuellen Bericht über das deutsche Bildungswesen und die  dort gerügten Menschenrechtsverletzungen im Bildungswesen Deutschlands können meines Erachtens der Vorbereitung auf die völlige Privatisierung der Bildung dienen.

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Geeinte Linke, zerstrittener denn je

Die gemeinsame Mitgliederversammlung von Linkspartei/PDS und WASG am 13.März 2007 in Gelsenkirchen, sollte der Beginn einer freundschaftlichen und konstruktiven Arbeit werden. Aber schon das Datum hätte die Planer stutzig machen müssen. Man tagt ganz einfach nicht an einem dreizehnten im Monat. Die dann über 4 Stunden sich hinziehende Debatte gab selbst den größten Optimisten einer […]

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Zur Menschenrechtslage in Deutschland: Soziale Apartheid v. Klaus Jäger; März 2007 Wie es um die Menschenrechtslage in germoney aussieht, will ich an Fakten darstellen. Zuerst eine Übersicht über die mir bekannte Kritik an Menschenrechtsverletzungen anderer Organisationen und Personen: 1. Kritik am deutschen Bildungswesen;  Organisation: UNO 2. Kritik an Polizeiübergriffen; Organisation: amnesty international 3. Kritik am […]

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Wer einmal lügt

Betroffene verlieren mehrere hundert Euro pro Jahr. Das Unternehmen verweist auf die "wirtschaftliche Notlage" Aufgrund von monatlichen Millionen-Verlusten setzt die angeschlagene Bergbaufirma Deilmann-Haniel den Rotstift bei ihren Betriebsrentnern an und streicht mit sofortiger Wirkung die Energie-Beihilfen (Deputate). Das teilte das Unternehmen in einem Schreiben an die 11 000 Anspruchsberechtigten mit. Sie erhielten bisher Deputats-Zahlungen von […]

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„Die Rente mit 67 wird von 80 Prozent der Bevölkerung abgelehnt, weil sie das Gegenteil einer Reform ist. Sie verschärft die Gefahr von Altersarmut, da die Aussichten der Älteren auf dem Arbeitsmarkt kaum Besserung verheißen. Sie vertieft die Ungerechtigkeiten, da sie Frauen und Erwerbslose diskriminiert. Und sie löst nicht die Finanzprobleme der gesetzlichen Rentenversicherung." Das […]

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Blut für Kohle

Der Bergbau liegt in den letzten Zügen und der Sarg wurde schon von CDU ,FDP und wie könnte es anders sein auch von der SPD heran gekarrt. Das ganze wird als Wegfall der Subventionen und Befreiung des Steuerzahlers verkauft. Nicht gesagt wird das die, aus Schwellenländern importierte Kohle, mit dem Blut der unter unmenschlichen Bedingungen […]

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  Ab heute steht der Newsletter der Arbeitsgemeinschaft Deutschland (AGD) wieder zum Download bereit. In dieser Ausgabe geht es im besonderen um die Schulprojekte der AGD. Weitere Top Themen sind die einzelnen Projekte in den Foren. Zudem gibt es Informationen über die AGD. Vorschläge für weitere Projekte kann jeder machen, der sich, kostenlos, auf der […]

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