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Offener Brief der Kreistagsabgeordnetin Andrea Jacob zu den Vorfällen der Beschäftigungsträger mit Schutzbefohlenen

Gießen. Wie aufmerksame Zeitungsleser feststellen konnten, wurde die kommunalpolitische Debatte in Stadt und Kreis Gießen / Hessen während der letzten drei Wochen von einer Auseinandersetzung um rechtsradikale Vorfälle in der Jugendwerkstatt beherrscht. Auslöser der Kontroverse war ein vom hr-Politmagazin „defacto“ ausgestrahlter Beitrag, in dem eine unkenntlich gemachte Zeugin vor laufender Kamera berichtete, dass in dieser Einrichtung volksverhetzende Musik gespielt und von einer Einzelperson sowohl an Mitarbeiter als auch an Teilnehmer weiterverkauft wurde. Im Rahmen der Sendung kam auch Andrea Jacob, Kreistagsabgeordnete und Sprecherin der Humanistischen Linken, zu Wort, die das gleichgültige Verhalten der Verantwortlichen als fahrlässig bezeichnete.

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Versprechen durch die ARGE gebrochen

Auch in Gelsenkrichen nehmen die Aufforderungen zu Zwangsumzügen gewaltig zu. 2005 ließ die Geschäftführung der Arbeitsgemeinschaft Gelsenkirchen durch ihre Geschäftsführer Sußmann und Lipka noch verlauten, dass es kaum zu Zwangsumzügen kommt. Dazu Karl-Heinz Strohmeier, PWG:

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Umfrage: In der Zeit von 28. Janaur 2007 bis 28. Februar 2007
Es stehen drei Möglichkeiten als Antworten zur Verfügung, die angeklickt bzw. angekreuzt werden können.
Hintergrund: Die Zeitung "DIE WELT" berichtete am 26. Januar 2007 nach einem Verfahren vor Gericht gegen den Namensgeber der Armuts-Gesetze, Peter Hartz, dass Politiker nach einem neuen Namen für das Gesetz suchen. Bundestags-Fraktionschef Peter Struck (SPD) nannte den jetzigen Begriff sogar "diskriminierend". Auch Politiker der CDU wollen einen neuen Namen.

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Jede dritte Klage wegen Kosten der Unterkunft oder eheähnlicher Gemeinschaft erfolgreich

Essen. (pr-sozial)An den acht Sozialgerichten in Nordrheinwestfalen haben die Hartz IV-Gesetze zu einem dramatischen Anstieg der Klagen geführt. "Allein der Eingang von Klagen um das Arbeitslosengeld II ist im vergangenen Jahr sprunghaft um 77 Prozent auf mehr als 16 300 gestiegen", berichtete der Präsident des Landessozialgerichts, Jürgen Brand, in Essen.

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Der deutsche Staat braucht Kinder. So wird doch stetig mehr für Kinder getan!
Mütter oder Väter die aufgrund von Problemen plötzlich mit Ihren Kindern den Alltag allein bewältigen müssen, fallen in ein tiefes Loch. Sie werden aufgefordert umzuziehen, ihr gewohntes und lieb gewonnenes Umfeld zu Verlassen. Und dies nur weil sie im Erziehungsurlaub sind oder nach demselben nicht mehr in ihrem Job zurück können
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Nürnberg – Der Jahreswechsel ist für viele Eigentümer von Kapitalvermögen der Stichtag, an dem ihnen Kapitalerträge gutgeschrieben werden. Aus diesem Anlass weist die Bundesagentur für Arbeit (BA) darauf hin, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II alle Einkünfte aus Kapitalvermögen melden müssen, auch wenn es sich dabei um geringe Summen handelt.

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Angaben über die Zahl der Vermittlung in sozialversicherungspflichtige Stellen können nicht gemacht werden 

Berlin (pr-sozial) Im dritten Quartal 2006 haben die 69 Optionskommunen im Schnitt pro Monat mehr als 16.000 meist langzeitarbeitslose Menschen in den ersten Arbeitsmarkt integriert. Dies entspricht durchschnittlich 231 Personen pro Kommune. Damit konnten Sie ihre Integrationsquote im Vergleich zum ersten Halbjahr 2006 um ein gutes Drittel steigern. Dazu der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz): "Wir freuen uns, diese positive Entwicklung vermelden zu können. Sicher trägt dazu die gute konjunkturelle Lage nicht unwesentlich bei. Gleichzeitig ist das für uns aber auch ein Zeichen dafür, dass die Arbeit der Optionskommunen wächst, gedeiht und kontinuierlich optimiert wird." Über die Zahl der Personen, die tatsächlich in sozialversicheungspflichtige Stellen vermittelt wurden, konnte ein Sprecher der Sprecher des Deutschen Landkreistages (Keller) keine Angaben machen.

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Bitte keine weiteren Spenden mehr Der Spendenaufruf Notfall-Hilfe für Beate Worms war erfolgreich erfolgreich. Deshalb werden keine weiteren Spenden mehr benötigt und angenommen. Ein Dank gilt einem Mitstreiter des Erwerbslosen Forum Deutschland.

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Obdachlosigkeit und weitere Not verhindern:Beate Worms aus Hannover braucht dringend sofort Hilfe! Bitte helfen Sie helfen !

Es werden 100 Euro zur Verhinderung von Obdachlosigkeit benötigt – Online-Spenden sind ab sofort bei  www.regionalhilfe.de/nothilfe-beate-worms möglich.

Wie bereits berichtet in zahlreichen Webseiten und Foren, ist Beate Worms aus Hannover chronisch schwer krank, ihre Menschenrechte und Grundrechte wurden massiv verletzt und sie wurde auf das Schlimmste diskriminiert.

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ahartzivVerwaltung in Osterode will die Heizkosten noch weiter reduzieren 

Wieda, Osterode. Entgegen gestrigen Ankündigungen, dass Rüdiger S. aus Wieda seinen Hungerstreik beendet habe, kündigte dieser heute an, dass er keineswegs den Hungerstreik beendet. In den gestrigen Verhandlungen im Landkreis Osterode, unter Anwesenheit des Vermittlers Prof. Peter Grottian, wollte der erste Kreisrat, Gero Geißlreiter, sogar die Heizkosten von bisher erstatteten 79 EUR auf 28 EUR reduzieren. Da Rüdiger S. die kälteren Monate in seinem kleinen Badezimmer verbrachte und dadurch einen geringeren tatsächlichen Bedarf habe, sei dies juristisch machbar. Als Nachweis des geringeren Bedarfes verwendet Geißlreiter die Abrechnung des Energielieferanten für das Jahr 2006 – welches Rüdiger S. notgedrungen zur Abwendung von Verschuldung in seinem Badezimmer verbracht hatte. Außerdem würden sich Rückforderungen für den Kreis ergeben, da Rüdiger S. durch sein Leben im Badezimmer sogar weniger als die knappe pauschalierte Heizkostenerstattung verbraucht habe.

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