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Bonn – Die ARGE Bonn kann seit Anfang Juni auch online besucht werden. Mit ihrem Internetauftritt unter http://www.arge-bonn.de richtet sie sich an Erwerbslose, Arbeitgeber und soziale Träger sowie Verbände. So eine Pressemitteilung der Stadt Bonn.

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Karlsruhe – Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird am 20. Oktober über die Klagen gegen die Hartz IV-Eckregelsätze für Kinder verhandeln. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“. Kinder bis zu einem Alter von 14 Jahren erhalten 40 Prozent weniger Hartz IV-Leistungen als Erwachsene. Zudem würde z.B. ein Kind von 13 Jahren mit einem Säugling gleichgestellt.

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In der letzten Monaten gab es öffentliche Feststellungen, daß 1-Euro-Jobs praktisch sinnlos sind und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung verdrängen. Langzeitarbeitslose werden aber i.d.R. (Ausnahmen bestätigen die Regel) finanziell ausgeschlachtet, erpresst und betrogen. Hinter den ausführenden Maßnahmenträgern der "wohlwollenden Integrationsmaßnahmen" steckt, wenn die Gesetze (SGBII, GG oder Menschenrechte) noch gelten sollten, quasi organisierte Kriminalität, welche in diesem Text […]

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Erst sollen Arme Ratten jagen und nun Hartz IV um 30 Prozent kürzen Berlin/Bonn – Nach den Äußerungen des Berliner FDP-Bundestagsabgeordneten, Martin Linder, wonach den Menschen die Hartz IV-Leistungen um 30 Prozent gekürzt werden sollen fordert das Erwerbslosen Forum Deutschland „nun wirklich Berliner FDP-„Dummschwätzer“ zum Teufel zu jagen, indem deren völlige soziale Inkompetenz und menschenverachtende […]

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Schallende Ohrfeige für ARGE Breisgau-Hochschwarzwald Freiburg/March  – Freitag 26. Juni  08:34, diese Uhrzeit wird Bruno so schnell nicht vergessen. Da bestätigte das Amtsgericht Freiburg (Aktenzeichen 13BXVII303/09) telefonisch, dass die von der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald betriebene Entmündigung abgewiesen wurde. Die Willkür der ARGE war gestoppt !

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Nürnberg (pr-sozial) – Ab Juli 2009 wird die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit jedem Hartz IV-Bezieher zum Bewilligungsbescheid automatisch eine Bescheinigung zur Vorlage bei der GEZ übersenden. Dies teilte die BA in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung mit. Diese Bescheinigung kann direkt mit dem Antrag zur Gebührenbefreiung an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) übersandt werden. Mit dem neuen […]

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Ein Schulungsworkshop in Berlin zeigte, wie jede/r dem Amt die Stirn bieten kann. Am vergangenen Samstag, den  13. Juni 09 fand in Berlin ein Schulungsworkshop  "Keiner muss allein zum Amt! –Solidarisches Begleiten im Jobcenter" statt. Rund 40 Teilnehmer/innen kamen zur  ganztägigen politisch motivierten Einführung für Begleiter/innen von ALG-II-Bezieher/innen. Gewiss lockte auch der bereits weithin bekannte […]

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Nur Rücknahme der „Observation“ nicht ausreichend – Bundesagentur für Arbeit setzt Akzente, die Hartz IV komplett für rechtswidrig erklären könnten Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit energisch widersprochen, der laut „dpa“ die Kontrolle von Leistungsbeziehern von Hartz IV für unverzichtbar (07.Juni) erklärte. Vielmehr stehe die Frage offen, […]

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Bundesagentur für Arbeit setzt sich über  bürgerliche Grundrechte hinweg Bonn/Hannover – Die Bundesagentur für Arbeit gestattet jetzt ihren Mitarbeitern bzw. beauftragten dritten Stellen ausdrücklich die Observation von Hartz IV-Beziehern. Dazu reicht nach Ansicht der beiden Erwerbsloseninitiativen „Erwerbslosen Forum Deutschland“ und „gegen-hartz.de“ eine bloße anonyme Anzeige eines gehässigen Nachbarn aus, um die „nachrichtendienstliche“ Ermittlungen in Gang […]

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Von Bruno S. und seinen helfern (Freiburg/March 20/05/09 bh) Wie viel sind Arbeitslose und Noch-Nicht-Arbeitslose überhaupt noch Wert? Wie werden Hartz IV Bezieher von Bürokratie und Politik ausgesondert? Wie zertreten Politik und Bürokratie bereits heute Grundgesetz und Demokratie?

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