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von Bruno S. (Freiburg/March bh) Eine dramatische Wendung nehmen die Vorgänge in der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, der Agentur für Arbeit Freiburg, der Bundesagentur und dem Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald im Fall gegen Bruno S. Statt endlich die von der ARGE verursachte, fast 4-jährige Zwangsarbeitslosigkeit von Bruno S. zu beenden und die Vorgänge und die Vergeudung über € 30.000 […]

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 Das Baden-Württemberg-Bündnis zur Abschaffung der 1-Euro-Jobs startet seine Kampagne "1-Euro-Job Stopp!" am Freitag, den 8. Mai 2009 ab 19 Uhr mit einer Auftakt-Veranstaltung im Stuttgarter Gewerkschaftshaus, Willi-Bleicher-Straße 20. Den Einführungs-Vortrag hält Dr. Helga Spindler, Professorin für Sozial- und Arbeitsrecht an der Uni Duisburg-Essen. Danach berichtet ein ehemaliger 1-Euro-Jobler, wie es ihm zuletzt vor dem Bundesarbeitsgericht […]

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Köln(pr-sozial) – Im Kölner Stollwerk fanden sich heute Mitglieder der Partei DIE LINKE-NRW und Nichtparteimitglieder, umdie Landesarbeitgemeinschaft „Weg mit Hartz IV“ zu gründen. Anders als kürzlich gegründete Bundesarbeitsgemeinschaft „ BAG Hartz IV“, sprach man sich bewusst für den Namen LAG: Weg mit Hartz IV aus, weil es den Willen nach Abschaffung und Alternativen zu Harzt […]

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DIE LINKE. NRW diskutierte mit der Erwerbslosenbewegung über Forderungen rund um Hartz IV Unter dem Motto "Hartz IV muss weg  Was kommt danach?" hat DIE LINKE. NRW in Bochum zur Diskussion über Forderungen und Strategien zur Überwindung von Hartz IV eingeladen.Die rund 80 TeilnehmerInnen erwartete in der Jahrhunderthalle ein spannendes und bunt besetztes ExpertInnenpodium. Neben […]

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Lörrach. Wer sich der Aufforderungen zum Wohnungswechsel durch die ARGE widersetzt, deswegen Mietschulden und schließlich die Zwangsräumung hinnehmen muss, soll nach Ansicht eines Lörracher Amtsrichters auch keinen Anspruch auf Pfändungsschutz nach § 811 ZPO geltend machen können. So geschehen im Fall eines 55-jährigen erwerbslosen Buchautors, der im Dezember 2007 nach langwierigen Auseinandersetzungen mit der Grundsicherung […]

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Kölner Verkehrsbetriebe sollen den Schaden bezahlen und nicht billigste Ein-Euro-Jobber einsetzen Köln/Bonn – Scharfe Kritik übt das Erwerbslosen Forum Deutschland an der Entscheidung des Kölner Kulturamts, für Archivierung und Restaurierung der Dokumente des eingestützten Stadtarchivs bis zu 50 Ein-Euro-Jobber einsetzen zu wollen. „Dies ist für uns der Gipfel der Geschmacklosigkeit. So wie es aussieht, sind […]

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„Wenn kein Sinn darin ist, so erspart uns eine Menge Arbeit, denn dann brauchen wir auch keinen zu suchen.“ Levis Carroll „ Alice im Wunderland“ In einem berühmten Gedankenexperiment wird eine Katze in eine festgeschlossene Kiste eingesperrt. „Auf sie ist ein Gewehr gerichtet, dass einen Schuss abfeuert, wenn ein radioaktiver Kern zerfällt, was mit einer […]

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Von Edith Bartelmus-Scholich Die Organisatoren Helmut Eigen (Landesvorstand DIE LINKE.NRW) und Joachim Gabriel (LAG Gesundheit & Soziales) zeigten sich zufrieden. Ihrer Einladung zur Debatte über die unterschiedlichen Vorstellungen zur Überwindung von Hartz waren weit mehr als 60 Personen aus ganz NRW gefolgt. Besonders zahlreich waren von Hartz IV betroffene LINKEN-Mitglieder vertreten. Aber auch einige VertreterInnen […]

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„ Keiner muss allein zum Amt!“ Mit unserer Aktion „Keiner muss allein zum Amt!“ am letzten Donnerstag, 5. März 2009 vor dem Jobcenter Berlin-Pankow haben wir zum einen für die Demonstration am 28.März gegen die Krisenabwälzung mobilisiert und zum anderen deutlich gemacht, dass kein Erwerbsloser oder Prekärer die seit Hartz IV üblich gewordenen Entwürdigungen und […]

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von Rainer Böß Der SPD-Kreisvorsitzende  und Rheinland-Pfälzische Landtagsabgeordnete Hans Jürgen Noss aus dem Kreis Birkenfeld bezeichnet in einer in mehreren Medien veröffentlichten Presse-Info  die Regelung, dass Hartz-IV-Empfängern die Umweltprämie von 2500 Euro, die Käufer von Neuwagen bei der Verschrottung ihres Altautos erhalten, als Einkommen angerechnet wird als absolut inakzeptabel. Noss gibt an, er habe sich […]

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