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Jugendliche rufen zum Antifa Day Dachau auf

Rechtsradikale haben in Dachau und Umgebung nichts zu suchen Am Sonntag, den 4. März, organisieren Jugendliche einen Tag gegen Rechts in Dachau. Der Tag beginnt um 12 Uhr mit einem Infostand am Dachauer Bahnhof. Neben dem Verteilen von antifaschistischen Materialien des marxistischen Jugendverbandes SDAJ und Broschüren der Kreisjugendringe wird hier für die NPD-Verbots-Kampagne der VVN-BdA […]

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München. (pr-sozial) In einem Protestmarsch durch München haben rund 3000 Menschen gegen die Internationale Sicherheitskonferenz demonstriert. Hermetisch abgeriegelt wurde das Hotel «Bayerischer Hof», in dem die Spitzenpolitiker tagen. Dabei soll es bisher elf Festnahmen gegeben haben. Der russische Premierminister Wladimir Putin hat die USA einem neuen Wettrüsten gewarnt. Eine neue Sicherheitspartnerschaft der Großmächte forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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Hannover. Bei der gestrigen Montagsaktion gegen die Sozialgesetze (Hartz IV) kam es zu einem rüden Polizeiübergriff gegen die gesamte Kundgebung und einzelne Teilnehmer. Zum Kundgebungsbeginn um 18 Uhr wurde der Anmelder der Kundgebung vom Einsatzleiter der Polizei belehrt, die Auflage der Polizei einzuhalten, die Lautsprecheranlage erst ab einer Teilnehmerzahl von 50 Personen zu benutzen.

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Mit einem Großaufgebot der Polizei werden 10 friedliche BesucherInnen der FUB festgenommen

Bochum. Am Mittwoch morgen gegen 5:30 hat eine Polizei-Hundertschaft die Freie Universität Bochum umstellt und ist anschließend in das Gebäude eingedrungen. Einige Personen, die zu dieser Morgenstunde schon im Gebäude waren, sind von der Polizei vom Campus abtransportiert worden.

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aamt_klein2Bundeswehr in der Arbeitsagentur Köln

30 BundeswehrgegnerInnen erwarteten am 25. Januar vor dem Kölner Arbeitsamt in der Luxemburger Straße SchülerInnen und Arbeitslose, die sich von der Werbung der Bundeswehr haben anlocken lassen. Nach der Schlappe vom November letzten Jahres hat der Wehrdienstberater nun erstmals zu seinem (zukünftig monatlichen) Veranstaltungs- und Beratungstermin ins Berufsinformationszentrum geladen. Doch bevor es zu Werbefilmchen und lockerem Plausch über Teamfähigkeit in erlebnisreichen Arbeitsfeldern bei "anständiger" Bezahlung ging, mussten sich die potenziellen RekrutInnen draußen der Musterung der AntimilitaristInnen unterziehen. Ein Bewerbungs-Sofortbild mit Knochen und Totenkopf vor einer Bergkulisse in Afghanistan sowie ein Fragebogen gehörten zum antimilitaristischen Vorab-Prozedere.

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kick_itOrganisatorInnen werden in der ,Stadt des Rechts' im Vorfeld für die Versammlungsfreiheit gerichtlich streiten müssen

Die Demonstration am 26. Januar in Karlsruhe für Solidarität und freie Bildung wird von einem breiten Bündnis parlamentarischer und außerparlamentarischer Organisationen unterstützt. Neben dem Vorsitzenden der GEW Baden-Württemberg, Rainer Dahlem und der stellv. Vorsitzenden des DGB Baden-Württemberg, Leni Breymeier, redet das MdL, Johannes Stober und das MdB, Karin Binder. Die OrganisatorInnen, das bundesweite Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS), der UStA der Uni Karlsruhe und das Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit, erwarten ein deutliches Signal gegen
Bildungs-, Sozial- und Grundrechtsabbau
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Großzügier Spender der NPD (Achtung Satire)

Das hier, das ist der Herr Müller. Der Herr Müller kommt aus Aretsried, das liegt in Bayern, also ganz im Süden. Der Herr Müller ist ein Unternehmer. Und das, was in den Fabriken von Herrn Müller hergestellt wird, habt ihr sicher alle schon mal gesehen, wenn ihr im Supermarkt wart.  Der Herr Müller stellt nämlich lauter Sachen her, die aus Milch gemacht werden. Na ja, eigentlich stellen die Kühe die Milch her, aber der Herr Müller verpackt sie schön und sorgt dafür, dass sie in den Supermarkt kommen, wo ihr sie dann kaufen könnt. Die Sachen, die der Herr Müller herstellt sind so gut, dass sogar der Herr Bohlen dafür Werbung gemacht hat.

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Für freie Bildung am 26. Januar in Karlsruhe

Vor zwei Jahren entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die Erhebung von Studiengebühren an den Hochschulen der Bundesrepublik.
Allgemeine Studiengebühren wurden nach einem 35-jährigen und bundesweiten Verbot legalisiert, da die angestrebte Höhe von 500 Euro im Semester "in keinem Verhältnis zu den Lebenshaltungskosten der Studierenden steht" so das BVerfG damals.

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Aktion des Diakonischen Werkes

 

DIEPHOLZ Währed der Passionszeit bietet das Diakonische Werk Diepholz im Kirchenkreis Diepholz vom Aschermittwoch bis zum Karsamstag eine besondere Lebens-Erfahrung an: Sieben Wochen leben auf Hartz IV-Niveau.

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