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Viele Bürger wissen das bewährte täterorientierte Rechtssystem der Bundesrepublik nicht zu schätzen. Beunruhigende Gewaltverbrechen, bei denen immer wieder Menschen schweren Schaden nehmen, lassen die Öffentlichkeit mit wachsendem Unmut auf den häufig paradoxen Umgang mit gefährlichen Straftätern reagieren. Dabei ist Gesellschaft ohne Kriminalität nicht denkbar und für viele Nutznießer auch nicht wünschenswert.

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Am 31. März startete in Berlin und einigen anderen deutschen Städten die Aktion "B31.": An jedem 31. eines Monats treffen sich Erwerbslose und Prekäre in aller Öffentlichkeit, um sich untereinander kennen zu lernen, um sich als ganz normaler Teil der Bevölkerung zu zeigen und mit mal kleineren, mal größeren Aktionen sowohl auf ihre Lage aufmerksam […]

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Mit einem Aktionstag vor der ARGE auf der Luisenstraße machte das Bündnis „Arg, Ärger, ARGE" heute auf die andauernden Probleme von HilfebezieherInnen mit der kommunalen Hartz IV-Behörde aufmerksam.

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(ppn) Der Berliner DJ und Hiphop-Künstler Tomasz Kuklicz, besser bekannt als DJ-Tomekk, erwägt Strafantrag zu stellen gegen die BILD-Zeitung wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Volksverhetzung. Hintergrund der drohenden Klage ist ein Ende Februar erschienener Investigativ-Report der britischen Recherche-Agentur pp||news, …

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Das Erwerbslosen Forum Deutschland hatte einen Bürgerantrag gestellt, der alle Arbeitsgelegenheiten in sozialversicherungspflichtige Stellen umwandeln soll. Zahlreiche Mitglieder der Initiative haben ebenfalls inzwischen bundesweit in anderen Kommunen und Städten ähnliche Anträge gestellt Bonn – Auf Grund eines Bürgerantrages des »Erwerbslosen Forum Deutschland« befasst sich am Dienstag (11 März, 18:00 Uhr, Stadthaus Bonn, Ratssaal, 2. Etage, […]

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ACHTUNG, KEINE REALSATIRE! KAPITALIST (Hamburger Metallfirma IXION) STRENGT PROZESS AN WEIL ER KAPITALIST GENANNT WIRD Bochum/Hamburg – Die Geschäftsleitung der Hamburger IXION GmbH & Co.KG hat gegen die verantwortliche Redakteurin des gewerkschafts- und sozialpolitischen Internetportals LabourNet Germany im Sommer 2007 bei der Staatsanwaltschaft einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch wegen angeblicher Beleidigung im besonders schweren Fall gemeldet, […]

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Presseerklärung der „Initiative gegen Kinderarmut Gütersloh“ zum 25.Januar anlässlich der Einladung der Kinder der Gütersloher Suppenküche in Bambi-Kino Mit der heutigen Einladung der Kinder der Gütersloher Suppenküche ins Bambi-Kino wollte die „Initiative gegen Kinderarmut Gütersloh“ den Kindern und deren Eltern eine Freude machen. Gezeigt wurden die Filme „Kiriku und die wilden Tiere“ für die kleineren – […]

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Prozeß wegen Verdacht auf Beleidigung und fahrlässige Körperverletzung „Es wäre vollkommen kontraproduktiv, bei einer todernsten Angelegenheit wie Tierversuchen freiwillig Nebenkriegsschauplätze zu eröffnen. Jeder, der auch nur einen Funken Verstand… hat, muß das erkennen“. So hatte sich die beschuldigte Aktionskünstlerin Heike Pauline Grauf, Initiatorin der Straßen- und Aktionstheatergruppe MAULAUF!, in einer Pressemitteilung im Jahr 2006 zum […]

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Von Wolfgang Wobido   Bis zu 20.000 Menschen werden am heutigen Dienstag  zur Kundgebung gegen die Schließung des Nokia-Werks in Bochum erwartet. Rund 80 Sonderbusse werden durch die Stadt pendeln. Die Autoproduktion im Bochumer Opelwerk soll ab 11 Uhr still  stehen.

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Bochum – Für Dienstag ruft die IG Metall Bochum zur Demonstration und Großkundgebung auf.  Oliver Burkhard, IG Metall-Bezirksleiter in Nordrhein-Westfalen: «Was Nokia für den Standort Bochum plant, heißt doch auch, dass sich kein Werk in Europa mehr auf eine solche Unternehmensführung verlassen kann. Mit dem Klima der Angst kann kein Unternehmen erfolgreich sein. Auf Dauer […]

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