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Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland wertet die Verabschiedung der Hartz IV-Reform als einen schlechten Tag für die Demokratie. „Wider besseres Wissen hat die große Koalition aus Union, FDP und SPD im Bundestag für eine Unreform gestimmt, die keine einzige der Vorgaben aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von Februar 2010 erfüllt. Dafür bekommen Hartz IV-Beziehende jetzt einen […]

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Höhnische Posse von Regierungskoalition und SPD um Hartz IV Regelsätze – Darf’s noch ein bisschen weniger sein?

Bonn/Göttingen – Nach wochenlangem Tauziehen haben sich Regierungskoalition und SPD darauf geeinigt, Erwerbslose abermals zu verraten, so das Resümee der bundesweiten Erwerbslosennetzwerke. Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Hartz-IV-Regelsätze sei zu einem „Machwerk“ von Anpassung an die Haushaltslage und parteipolitischen Interessen geworden. Dabei hätte die SPD genau gewusst, dass der Regelsatz bei verfassungskonformer […]

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Klage für höhere Hartz IV-Regelsätze und kulturelle Teilhabe eingereicht

Bonn/Oldenburg – Mit Unterstützung des Erwerbslosen Forum Deutschland ist heute durch einen Bonner Anwalt eine Klage beim Sozialgericht Oldenburg eingereicht worden, um für eine Familie einen verfassungskonformen und höheren Hartz IV-Regelsatz sowie für die Kinder erhöhte Leistungen für kulturelle Teilhabe zu erstreiten. Beide Kinder besuchen das Gymnasium und müssen wegen des knappen Regelsatzes auf vieles […]

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Schikane gegen schwangere Hartz IV-Bezieherin durch Jobcenter?

Schon wieder wurden jungen schwangeren Frauen alle Leistungen entzogen / BA sieht keine Veranlassung auf Sanktionen gegenüber dem Ungeborenen zu verzichten Bonn – Für das Erwerbslosen Forum Deutschland sieht das Verhalten des Jobcenters „Lippe pro-arbeit“ im westfälischen Blomberg nach Schikane und Willkür gegen eine schwangere Hartz IV-Bezieherin aus. Eine junge Frau (29 Jahre) erlebt derzeit einen […]

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Erwerbslosen Forum Deutschland ruft zur Beantragung höhere Hartz IV-Sätze auf

Im Kreis Nordfriesland erhalten Hartz IV-Bezieher schon jetzt erhöhte Regelsätze Bonn – Im zähen Ringens um die Hartz IV-Reform hat das Erwerbslosen Forum Deutschland Hartz IV-Bezieher dazu aufgerufen, schon jetzt die Auszahlung höherer Regelsätze zu beantragen. Unter www.erwerbslosenforum.de stellte am Wochenende die Initiative entsprechende Musteranträge ins Internet. Der Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland, Martin ‚Behrsing […]

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Erwerbslosen Forum: Jetzt gegen Hartz IV-Regelsätze klagen Update: Anträge jetzt online

Bonn – Nach dem Scheitern der Verhandlungen über die sogenannte Hartz IV-Reform wiederholt das Erwerbslosenforum seine Aufforderung an Betroffene nun höhere Regelsätze und für Kinder zusätzlich Gelder für Bildung und kulturelle Teilhabe  einzuklagen. Gerade für Kinder sei es nicht hinnehmbar, dass ihnen durch taktische Manöver von Regierungskoalition und Opposition, das sogenannte Bildungspaket vorenthalten wird. „Die […]

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Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Kuhhandel

Erwerbslosen Forum Deutschland unterstütz Familie aus Niedersachen bei einer Hartz IV-Klage Bonn – Nach den in der Nacht ohne Einigung vertagten Hartz IV-Verhandlungen sind nach Auffassung Erwerbslosen Forum Deutschland Klagen gegen Hartz IV-Bescheide jetzt notwendig. „Aus unserer Sicht zeigen Regierungskoalition, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dass verfassungskonforme und transparente Neuberechnung der Hartz IV-Sätze überhaupt nicht […]

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Erwerbslosen Forum Deutschland mahnt Politiker im Hartz IV-Vermittlungsausschuss

Auch Sanktionsverschärfungen müssen gestoppt werden – erst recht wenn sie sich gegen Ungeborene richten! Bonn/Berlin – Vor der möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde zur Hartz IV-Reform am Sonntag fordert das Erwerbslosen Forum Deutschland die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungskoalition und Opposition im Vermittlungsausschuss auf, endlich für Einkommen zu sorgen, aus denen alle Menschen tatsächlich ihre Grundbedürfnisse bestreiten […]

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Hartz IV: Bundesregierung findet Sanktionen gegen Ungeborene normal

Für schwangere Hartz IV-Bezieherinnen beginnt oftmals eine Odyssee durch den deutschen Sozialstaat Bonn – „Mit einer Schwangerschaft beginnt für Hartz IV-Bezieherinnen oftmals eine Odyssee durch den deutschen Sozialstaat, der sich in den letzten Wochen wiederholt gegen das ungeborene Leben richtet“, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/518684 ). Nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland ein eklatanter Verstoß […]

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Schreiben an Bundesarbeitsministerin: Auch bei Hartz IV gilt Schutz des ungeborenen Lebens!

Völliger Leistungsentzug in der Schwangerschaft ist nicht mit dem Schutz des ungeborenen Lebens in Einklang zu bringen – Sofortiger Stopp der Sanktionen gegen werdende Mütter gefordert Berlin/Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat sich in einem Schreiben an die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und dem Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, gewandt, und […]

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