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Scharfe Kritik an Polizeieinsatz gegen Stuttgart 21-Gegner

Stuttgart (dts) – Nach der Eskalation eines Polizeieinsatzes im Stuttgarter Schlossgarten gegen Gegner des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ übt die Opposition scharfe Kritik. „Es ist unglaublich, mit welcher Brachialgewalt die Polizei diesen Einsatz gefahren hat“, erklärte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne), im „Kölner Stadt-Anzeiger“. Nach Ansicht von Hermann würden Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) […]

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CSU-Generalsekretär Dobrindt: Hartz IV-Familie hat angeblich 1.900 Euro

Rohdaten der EVS 2008: Das best gehütete Geheimnis der Bundesregierung? /Bundesweite Demo der Erwerbslosennetzwerke am 10. Oktober in Oldenburg Bonn – Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt rechnete heute (30.09.) in der Sendung „busch@n-tv“ vor, dass eine vierköpfige Hartz IV-Familie etwas 1.900 Euro Hartz IV-Leistungen zur Verfügung hätte. Zu der Sendung war Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen […]

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Commerzbankfiliale in Bonn blockiert

Aktion im Rahmen des bundesweiten Bankenaktionstag / Geldtransporter musste unverrichteter Dinge wieder abfahren Bonn – In der Bonner Innenstadt kam es am Nachmittag (29.09.) zu einer Blockade des Zugangs eine Filiale der Commerzbank. „Großbanken zerschlagen, Reichtum verteilen, lautete das Motto unter dem die Bonner Aktion stand, die im Rahmen des von Attac ausgerufenen bundesweiten Bankenaktionstag […]

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Zu wenig Hartz IV ist schlecht für alle

Die Bundesregierung muss in diesem Jahr die Regelleistung für Bezieher_innen von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II neu festlegen. So hat es das Bundesverfassungsgericht am 9. Februar 2010 bestimmt. Die Richter haben festgestellt, dass mit den seit 2005 wirksamen Regelsätzen gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (GG) verstoßen wurde. Im Besonderen wurde der Verstoß gegen das […]

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Bankenblockade am 18. Oktober abgesagt!

Der Koordinierungskreis der Aktion Georg Büchner hat am Freitag, den 24. September in Frankfurt nach mehrstündiger Debatte beschlossen, die Bankenaktion am 18. Oktober abzusagen. Erklärung der Georg Büchner AG Wir halten die Idee der Bankenblockade für überfällig, richtig und notwendig. Der Vorschlag beruhte auf der Annahme, dass es uns trotz drängender Zeit gelingen könnte, am […]

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Fünf Euro mehr für Hartz IV-Bezieher – 500.000 Euro mehr für 200 Banker aus staatlich geretteten Kreditinstituten

Zur Ankündigung der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, den Hartz IV-Eckregelsatz um fünf Euro zu erhöhen, erklärt Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland: „Es ist ein schlechter Scherz? Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat heute der Koalition von Union und FDP vorgeschlagen, den derzeitigen Hartz IV-Eckregelsatz von 359 Euro auf 364 Euro anzuheben, wie […]

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Erwerbslosennetzwerke zeigen sich enttäuscht von Hartz IV-Regelungen

10. 10. 2010 – Bundesweite Demo gegen Mangelernährung bei Hartz IV Viele gesellschaftliche Gruppen wie Gewerkschaften, Milchbauern und Sozialverbände und -initiativen unterstützen sie dabei Berlin/Bonn/Oldenburg – Die großen Netzwerke der Erwerbslosen sind von den heute durch Bundesarbeitsministerin Ursula von Leyen vorgestellten Details zur Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze enttäuscht. Das große Problem der völlig unzureichenden Mangelernährung […]

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Von der Leyen: Offenbar Terminschwierigkeiten bei Hartz-IV-Reform

Berlin (dts) – Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zur Reform der Hartz-IV-Leistungen werden nach Einschätzung ihres eigenen Ministeriums auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen. Insbesondere die „modellhafte Einführung“ der von der Ministerin für Mitte 2011 angekündigten Bildungskarte werde in einem internen Vermerk als „illusorisch“ bezeichnet, berichtet „Der Spiegel“. Im Februar hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, […]

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Erwerbslose schlagen endlich Krach!

Bochum – Am heutigen Freitagmittag folgten VertreterInnen verschiedener sozial engagierte Gruppen, Initiativen und Aktive aus Bochum der Einladung des ver.di Erwerbslosenausschusses Bo/Her. Pünktlich um “5 nach 12“ begann die Aktion unter dem Motto „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“ auf dem Bochumer Husemannplatz. Mit Deckeln, Töpfen, Rasseln und Trillerpfeifen machten die Betroffenen auf die soziale Schieflage […]

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Basisgeld statt Hartz IV lässt schlimmes befürchten

Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland  wirft  Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen Verwirrungstaktik im Zusammenhang mit der anstehenden Neuberechnung der Hartz IV-Eckregelsätze vor. Demnach soll der Begriff Hartz IV durch Basisgeld und das dazugehörige Gesetz durch Basissicherungsgesetz für Erwerbsfähige und ihre Familie ersetzt werden. Dazu der Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland, Martin Behrsing: „Wir benötigen […]

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