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Wie der Staat die NPD bezahlt

Die NPD ist eine der bestbezahlten Parteien Deutschlands und das schon seit Jahren. Wer die Partei bezahlt? Deutschland selbst. Der Staat unterstützt mit Steuergeldern eine Partei, die etwa vom Bayrischen Innenministerium offiziell als verfassungsfeindlich eingestuft wird – die den Staat also, zumindest in seiner jetzigen Form, abschaffen will. Das klingt paradox, ist aber gesetzlich festgelegte […]

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Harz IV: Weihnachtsbaum seit 2011 gestrichen

Bonn – Am 1. April sind für Hartz IV-Leistungsbezieher die neuen Regelsätze rückwirkend zum 1. Januar in Kraft getreten. Nur ganze fünf Euro mehr gestand der Vermittlungsausschuss nach zähen Verhandlungen den erwachsenen Menschen zu, während Kindern und Jugendliche keine Erhöhungen bekamen. Mit der sogenannten Hartz IV-Reform wurden aus dem Regelsatz auch zahlreiche Positionen herausgestrichen, die […]

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Krise: Wirtschaft ohne Wachstum

Warum das gegenwärtige Wirtschaftssystem eine Entwicklung zur Nachhaltigkeit ausschließt (von Gero Jenner) Seit der Club of Rome 1972 zum ersten Mal die Folgen eines grenzenlosen Wachstums auf dramatische Weise beschwor, wurde weltweit das Bewusstsein für den Zusammenhang zwischen Wachstum und Naturvernichtung geschärft. Doch schon damals war vielen klar: Misstrauen, das man gegen das Wachstum schürt, […]

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Mit einer Videobotschaft hat sich das Hacktivistenkollektiv Anonymous an die deutschen Jobcenter gewandt. In dem auf „You Tube“ verbreiteten Video nahm die Gruppe Stellung zur alltäglichen Hartz IV-Praxis der Schikane und Vermittlung in den Niedriglohnsektor. Die Hacker „können es nicht mehr verantworten, dass Arbeitsuchende vom Jobcenter schikaniert und in den Niedriglohnsektor vermittelt werden“. Die Jobcenter […]

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Hartz IV tötet – Jobcenter – MAs Mittäter_innen

Kommentar von Norbert Hermann Es rauschte heute durch den Blätterwald – die Lebenserwartung ausgegrenzter Schichten ist innerhalb von zehn Jahren um 2 Jahre (West) und 4 Jahre (Ost) gesunken. Seit 1945 hat es das in Deutschland nicht gegeben (allerdings schon in Grossbritannien durch die Thatcher’ schen Sozialreformen). Dazu bedarf es nicht einmal des um das […]

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Wir trauern um den engagierten Rechtanwalt und Sozialaktivisten Martin Reucher

Martin Reucher ist tot Am Freitag dem 02. Dezember 2011 ist unser Freund und Begleiter seit Hartz IV, der Bochumer Rechtsanwalt Martin Reucher, nach schwerer Krankheit gestorben. Er war für uns seit 2005 ein professioneller Ratgeber, wenn es sich um die Ungerechtigkeiten von Hartz IV handelte – So schätzten ihn sowohl seine Kollegen als auch […]

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Müssen sich Patienten auf eine höhere Praxisgebühr einstellen?

Berlin – Patienten werden sich auf eine Änderung der Praxisgebühr einstellen müssen. Gegenüber der Wochenzeitung „Das Parlament“ sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jens Spahn (CDU): „Bislang erfüllt diese die vorgesehene Steuerungsfunktion offenkundig nicht ausreichend, nämlich ein Nachdenken darüber zu befördern, ob ein Arztbesuch wirklich notwendig ist. Ich bin dafür, dass wir uns das Thema […]

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Sind die Deutschen vollverblödet?

Dieter Carstensen zu ANNE-WILL: „Guttenbergs Comeback – vorerst gescheitert“ und anderen Themen Manchmal, wenn ich die aktuellen Nachrichten lese, höre oder im Fernsehen anschaue, drängt sich bei mir der Verdacht auf, dass die Mehrzahl der Deutschen vollverblödet sind. Wie soll man diesen Staat noch nennen? Irre Bananenrepublik Absurdistan vielleicht? Da haben irre Neonazimörder mindestens 182 […]

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Unverhoffter Kindersegen durch Jobcenter

Wolfenbütteler Jobcenter streicht alle Leistungen aufgrund falscher Annahmen Wolfenbüttel – Das Jobcenter Wolfenbüttel strich einem Mann aus Baddeckenstedt mit sofortiger Wirkung die Leistungen, da angeblich zwei seiner leiblichen Kinder in seine Wohnung eingezogen sein sollen. Der Mann viel aus allen Wolken, ging er bisher doch davon aus keine Kinder zu haben. Am 26. November wurde […]

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Praktika für Saisonaushilfskräfte bei Amazon müssen endgültig gestoppt werden

Bonn – Nach Vorwürfen des Erwerbslosen Forum Deutschland der vergangenen Woche, der Internetgigant Amazon greift mit seinen „kostenlosen Probearbeitern“ systematisch staatliche Fördermittel ab , ist das Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ den Praktiken des Online-Versandhändlers nachgegangen. Laut Vorabmeldung des Magazins nutzt der Konzern eine Gesetzeslücke des Sozialgesetzbuchs massenhaft aus und beschäftigt Tausende Arbeitslose als Saisonkräfte, die jedoch […]

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