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Neue Masche der Jobcenter: Schon mal vorsorglich Sippenhaft androhen?

Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland fordert die Bundesagentur für Arbeit (BA)I auf Bescheide von Jobcentern zu unterbinden, die Familien „Quasisippenhaft“ androhen, wenn sich einzelne Menschen nicht so verhalten, wie es eine Behröde haben will. So versendet beispielsweise das Jobcenter Landkreis Dahme-Spreewald einer Familie einen Leistungsbescheid, indem vorsorglich schon mal angedroht wird, dass ein weiterer […]

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Hartz IV: 70 Prozent aller Sanktionen ungerechtfertigt

Bonn – Im Jahr 2010 wurden 828.300 Sanktionen gegenüber Hartz IV-Beziehern ausgesprochen. Im Jahresdurchschnitt waren 136.000 Menschen von mindestens einer Sanktion betroffen. Das teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/6833) am Donnerstag auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/6519). Der häufigste Grund für Leistungskürzungen waren Meldeversäumnisse (61 Prozent), gefolgt von der Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen […]

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Eigentum – wir tanzen um ein längst nicht mehr goldenes Kalb

Ein Vorschlag zur Lösung des Staatsschuldenproblems von Gero Jenner Was spricht eigentlich dagegen, dass wir endlich den Mut aufbringen, unser Wirtschaftssystem in seiner gegenwärtigen Verfassung als nicht nachhaltig und daher sozial und ökologisch zerstörerisch zu bezeichnen? Im Spiegel vom 22. August 2011 haben Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner ifo-Instituts, und Henrik Enderlein, Ökonomieprofessor an der […]

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Kampagne gegen Steuerabkommen zwischen Schweiz und Deutschland

Schäuble begeht Beihilfe zu Steuerflucht und Geldwäsche Gemeinsam mit Bündnispartnern hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac eine Kampagne gegen das kürzlich paraphierte Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland gestartet. Ziel der Kampagne ist es, die Ratifizierung des Abkommens in Bundestag und Bundesrat zu verhindern. Träger der Kampagne sind Campact, das Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network), […]

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Merkel-loses Wahlkampfland – 613 Anfragen, null Antworten

Endlich ist sie da. Auf der Bühne vor dem Stralsunder Rathaus drängeln sich viele Anzugträger und grinsen um die Wette. Wenn die prominenteste Frau der Stadt heimkehrt, will keiner fehlen. Der Landrat ist da, zusammen mit dem Bürgermeister und den Landtagsabgeordneten. In Reihe zwei achtet CDU-Generalsekretär Vincent Kokert peinlich genau darauf, dass er nicht von […]

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Gebühren für Kindergärten, Horte und Krippen für Besserverdiener oft zu niedrig

102-Städte-Studie beweist: Trotz 146 Mrd. Euro Schulden und zu wenigen Kinderbetreuungsplätzen kassieren Städte von Besserverdienern oft zu wenig Gebühren / Einnahmepotential von 114 Mio. Euro Über 46.000 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze bei besserem Kostenmanagement in Deutschland möglich / Berlin, Leipzig, Mannheim und weitere 49 Städte lassen sich 60,1 Mio. Euro allein bei der Kindergartenbetreuung entgehen / 33,4 […]

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BSG: Jobcenter müssen Wertersatz bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs zahlen

Kassel – Jobcenter sind dafür verantwortlich, wenn sie Hartz IV-Beziehern einen Ein-Euro-Job zuweisen, der offensichtlich rechtswidrig ist. Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG) heute in Kassel öffentlich beim Tag der offenen Tür. Dem Urteil zufolge müssen die Jobcenter einen Wertersatz nach dem üblichen Tariflohn an Erwerbslose zahlen, wenn es sich bei dem Ein-Euro-Job nicht um eine […]

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Ehemaliger FDP-Berater Goergen: Westerwelle hätte auch als Außenminister zurücktreten sollen

Berlin (dts) – Der Kommunikationsberater Fritz Goergen ist der Meinung, dass Guido Westerwelle neben der Aufgabe seiner Ämter als FDP-Parteivorsitzender und Vize-Kanzler, auch den Posten als Außenminister hätte abgeben sollen. Westerwelle hätte nicht nur in der Außenpolitik versagt, erklärte Goergen im Interview mit dem Deutschlandfunk. Es sei eines seiner Kernprobleme, dass er sich die Lage, […]

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VW einer der größten Profiteure der Arbeitslosenindustrie

ARD-exklusiv zeigt auf: Harzt IV-Perspektive 50plus ist Demütigung, Verblödung und Zwang Bonn – „Demütigung, Verblödung und Zwang“ so die Reaktion vieler Erwerbsloser auf die Dokumentation „ARD-exklusiv: Alt, arm, arbeitslos“, die sich gestern mit der Beschäftigungsinitiative 50plus von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen auseinandersetzte. Eindruckvoll zeigte der Film auf, wie zweifelhafte Maßnahmen aus dem Boden gestampft […]

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Schwangere Hartz IV-Bezieherin: Linksfraktion fordert in offenen Brief an OB Nimptsch Aufklärung

Bonn – Zur Streichung der Leistungen einer jungen schwangeren Bonnerin durch das Jobcenter erklärt Hannelore Tölke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bonner Stadtrat: Die Linksfraktion Bonn hat sich heute mit einem offenen Brief an Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch gewandt. Darin fordert sie den OB zur Aufklärung im Fall einer jungen schwangeren Bonnerin auf, der zum 1. […]

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