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BGE-Befürworter-Drogeriemarktkette soll Ministeriumswerbung gesponsert haben

Berlin. Das Verbraucherschutzministerium hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach es es mit einer gesponserten Anzeigenkampagne das Neutralitätsgebot des Staates verletzt hätte. Dabei soll es um zwölf Anzeigen in der „BILD-Zeitung“ gegangen sein . Sie wurden, den Angaben zur folge von der Drogeriemarktkette dm bezahlt und sollen nach ARD-Informationen einen Wert von insgesamt rund 340000 Euro haben. Eine […]

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Dalai Lama: «Ich fühle mich als Mensch»

Bevor der Dalai Lama den Raum betritt, bläht sich der cremefarbene Vorhang, durch den er kommen soll, verheißungsvoll auf. Natürlich ist das der Wind, die Menschen im Saal halten trotzdem den Atem an. Das religiöse Oberhaupt der Tibeter ist auf Deutschlandreise und macht seine erste Station in Hamburg beim internationalen Kongress der Achtsamkeit. Bevor er […]

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Sachverständige kritisieren Minijobs und fordern Mindestlohn

Berlin: (hib/CHE) Trotz enormer Fortschritte fehlt der Gleichstellungspolitik in Deutschland ein gemeinsames Leitbild, die staatlichen Einflussnahmen auf unterschiedliche Lebensphasen stehen ”unverbunden nebeneinander“. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung von Sachverständigen, die nun als erster Gleichstellungsbericht der Bundesregierung (17/6240) vorliegt. Der Mangel an Konsistenz führe dazu, dass gleichzeitig Anreize für ganz unterschiedliche Lebensmodelle gesetzt werden oder […]

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Eine europäische Wirtschaftsregierung?

von Dr. Gero Jenner Europa hat bereits eine Regierung, wenn auch eine, die nicht vom Volk gewählt worden ist: die Europäische Kommission. Der Vorsatz von Nicolas Sarkozy und Angela Merkel, dem alten Kontinent eine solche Regierung erst noch zu geben, stellt keine wirklich aufregende Neuerung dar. Jedem halbwegs klar denkenden Bürger musste seit langem bewusst […]

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Presseamt Bonn führt schwangere Hartz IV-Bezieherin regelrecht vor

Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland machte in einer Pressemeldung (1) vom 12.August auf den Fall einer hochschwangeren Hartz IV-Bezieherin aufmerksam, der das Jobcenter Bonn alle Hartz IV-Leistungen gestrichen hatte, nachdem sie trotz ärztlich verordneter Bettruhe einen Termin bei ihrer Fallmanagerin nicht wahrgenommen hatte. Das Presseamt der  Stadt Bonn reagierte nun gegenüber dem „Bonner General-Anzeiger“ […]

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Was haben die Wirtschaftswissenschaften mit den Brandstiftern auf Londons Straßen zu tun?

von Dr. Gero Jenner Was haben die Wirtschaftswissenschaften mit der gegenwärtigen Krise, der größten seit 1929, zu tun? Ist von Wissen und Wissenschaften die Rede, dann muss sich einem nachdenklichen Beobachter ein seltsamer Zusammenhang aufdrängen: Verlässlichkeit und Gefahr stehen in umgekehrtem Verhältnis. Das gesicherte Wissen der Physiker ist, wie die darauf beruhenden technischen Produkte beweisen, […]

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Jobcenter Bonn streicht Hochschwangeren alle Leistungen

Trotz ärztlich verordneter Bettruhe sollte sie zur Fallmanagerin Bonn – Das Jobcenter Bonn hat einer im 7. Monat schwangeren Frau alle Hartz IV-Leistungen gestrichen, weil sie trotz ärztlich verordneter Bettruhe einen Termin bei ihrer Fallmanagerin nicht wahrgenommen hatte. Sie wäre „trotz Belehrung über die Rechtsfolgen der Aufforderung zur Mitwirkung“ nicht nachgekommen, hieß es in dem […]

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Rating-Agenturen

  von Dr. Gero Jenner Es war einmal ein Mann, der hatte einen großen Kummer. Sein Geld reichte weder nach links noch nach rechts, weder nach vorn noch nach hinten. Weil er das nicht länger ertrug, nahm er seine Börse und schlug wild darauf ein. Das tat er nun jeden Tag, und siehe da, es […]

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NRW macht den Weg für Sozialticket frei

Auch Kommunen im Haushaltssicherungskonzept oder Nothaushalt können das Sozialticket anbieten Düsseldorf. Das Land stellt Kommunen und Verkehrsverbünden in NRW, die ein Sozialticket einführen, in 2011 eine Förderung von 15 Millionen Euro bereit. Für die Folgejahre sind jeweils 30 Millionen Euro vorgesehen. Der parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium Horst Becker stellte am Montag (8. August) in Düsseldorf […]

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Mutter und Kind wohlmöglich durch Hartz IV-Sanktionen gestorben?

Saarbrücken – Nach dem Tod einer 36jährigen Brasilianerin und ihrem kleinen Kind am 12. Juli in Burbach fordert die Linksfraktion im Regionalverband Saarbrücken eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses. „Wir möchten die Erkenntnisse nicht nur aus den Medien erfahren, sondern umfassend direkt von der Verwaltung informiert werden“, fordert Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz in der „Saarländischen Onlinezeitung (SOZ)“. Nachdem […]

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