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Kassel. Hartz-IV-Empfänger brauchen keine Schrottautos fahren: Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied am Donnerstag, dass Autos bis zu einem Verkehrswert von 7500 Euro als angemessen gelten müssen. Der Besitz eines solchen Fahrzeugs stehe der Bewilligung von Arbeitslosengeld II nicht entgegen. Nur der Anteil des Werts, der über diesem Freibetrag liege, sei bei der Bedürftigkeitsprüfung als […]

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Darmstadt. Wer Arbeitslosengeld II (Hartz IV) bekommt und  Bluthochdruck hat, bekommt in der Regel keine zusätzliche Leistungen für eine salzarme Ernährung. Das entschied das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt (Urteil veröffentlicht am 4. September 2007, AZ: L 6 AS 97/07). Eine Diät bei Herz-, Kreislauf- und Nierenerkrankungen sei nur dann mit besonderen Kosten verbunden, wenn die […]

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Augsburg. Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) müssen Kosten für die Wartung einer Etagenheizung nicht aus dem Regelsatz finanzieren. Das Sozialgericht Augsburg entschied, dass die zuständige Behörde die Ausgaben als Kosten für Heizung und Unterkunft übernehmen muss, sofern die Wartung im Mietvertrag vorgeschrieben ist.

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Karlsruhe. Die Rentennullrunde aus dem Jahr 2004 ist mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschieden. Auch die Anpassung der Renten gemäß der Inflationsrate im Jahr 2000 war verfassungsgemäß. Die Karlsruher Richter bestätigten entsprechende Urteile des Bundessozialgerichts vom März 2007 und vom Juli 2002 und verwarfen dagegen […]

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Mainz. Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) können die Unterschrift unter eine Eingliederungsvereinbarung aus wichtigem Grund verweigern, ohne dass die Leistung gekürzt werden darf. Ein wichtiger Grund liegt nach einem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz dann vor, wenn die Vereinbarung vom Arbeitslosen einen Arztbesuch zur Ermittlung der Arbeitsfähigkeit verlangt (Beschluss vom 5. Juli 2007, AZ: L […]

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Lüneburg. Wohnt eine Schwangere mit dem Vater des ungeborenen Kindes in einem Haus zusammen, dürfen Sozialbehörden von einer eheähnlichen Gemeinschaft ausgehen. Der Kindsvater müsse daher seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen, wenn die Frau Arbeitslosengeld II (ALG II) beziehungsweise Sozialgeld beantrage, entschied das Sozialgericht Lüneburg (Beschluss vom 3. August 2007, AZ: S 25 AS 1033/07 ER).

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Frankfurt/Main. Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) dürfen ein angemessenes, selbst genutztes Eigenheim besitzen. Allerdings ist die zuständige Sozialbehörde nicht dazu verpflichtet, die tatsächlichen Unterhaltskosten zu übernehmen, sondern sie muss nur Miete und Heizkosten für eine angemessen große Vergleichswohnung zahlen. Das gilt auch dann, wenn Hilfebedürftige eine an sich vor der Verwertung geschützte Immobilie nicht […]

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Hamburg (pr-sozial/ddp.djn). Der Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung zwischen Empfängern von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) und der zuständigen Behörde muss grundsätzlich verhandelbar sein. Geht die Behörde auf Änderungsvorschläge eines Hartz IV-Betroffenen nicht ein, ohne diese wenigstens zu prüfen, darf sie auch keine Sanktionen wegen Nichtunterzeichnung der Eingliederungsvereinbarung verhängen, wie das Sozialgericht Hamburg in einem Verfahren auf einstweiligen […]

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Hamburg (pr-sozial/ddp.djn). Der Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung zwischen Empfängern von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) und der zuständigen Behörde muss grundsätzlich verhandelbar sein. Geht die Behörde auf Änderungsvorschläge eines Hartz IV-Betroffenen nicht ein, ohne diese wenigstens zu prüfen, darf sie auch keine Sanktionen wegen Nichtunterzeichnung der Eingliederungsvereinbarung verhängen, wie das Sozialgericht Hamburg in einem Verfahren auf einstweiligen […]

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Erfurt. Arbeitgeber können eine im Arbeitsvertrag vereinbarte Leistungszulage zum Grundgehalt auch dann nicht wieder zurücknehmen, wenn die Zahlung ausdrücklich freiwillig erfolgt. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (Urteil vom 25. April 2007, AZ: 5 AZR 627/06). Freiwilligkeitsvorbehalte beim Entgelt seien nur bei Sondervergütungen wie beispielsweise dem Weihnachtsgeld gerechtfertigt, nicht aber beim laufenden Arbeitsentgelt, so das […]

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