Home » Archives by category » Urteile (Page 5)

Erfurt. Arbeitgeber können eine im Arbeitsvertrag vereinbarte Leistungszulage zum Grundgehalt auch dann nicht wieder zurücknehmen, wenn die Zahlung ausdrücklich freiwillig erfolgt. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (Urteil vom 25. April 2007, AZ: 5 AZR 627/06). Freiwilligkeitsvorbehalte beim Entgelt seien nur bei Sondervergütungen wie beispielsweise dem Weihnachtsgeld gerechtfertigt, nicht aber beim laufenden Arbeitsentgelt, so das […]

weiterlesen... …

Darmstadt. Wer in Supermärkten Regale mit neuer Ware bestückt, ist kein selbstständiger Unternehmer, sondern ein sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer. Das entschied das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt.

weiterlesen... …

Darmstadt. Wer in Supermärkten Regale mit neuer Ware bestückt, ist kein selbstständiger Unternehmer, sondern ein sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer. Das entschied das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt.

weiterlesen... …

Hessisches Landessozialgericht entschied, Widerspruch bei gegen eine Hartz IV-Bescheid mit einer E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur ist nicht zulässig. Darmstadt. Eine einfache E-Mail reicht zur Klageerhebung grundsätzlich nicht aus. Das entschied das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt (Beschluss veröffentlicht am 31. Juli 2007, AZ: L 9 AS 161/07). So müsse sich der Absender einer E-Mail eindeutig […]

weiterlesen... …

Augsburg. Im Steuerstrafprozess gegen Max Strauß ist der Angeklagte am Montag freigesprochen worden. Das Augsburger Landgericht sah keine ausreichenden Beweise für den Vorwurf, der Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß habe rund 340 000 Euro an Steuern hinterzogen. Der Angeklagte nahm das Urteil ohne große Regung entgegen.

weiterlesen... …

Stuttgart. Kinder können nicht aus religiösen Gründen von der Schulpflicht befreit werden. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart hervor. Damit blieb die Klage einer Familie bibeltreuer Christen erfolglos. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

weiterlesen... …

Karlsruhe (pr-sozial/ddp). Die Besteuerung von Biokraftstoffen ist verfassungsgemäß. Das stellte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Montag veröffentlichten Beschluss klar. Damit erklärten die Richter den stufenweisen Abbau der Steuervergünstigungen für Biokraftstoffe für rechtens.

weiterlesen... …

München (ddp). Auch Blinde müssen in Bayern ihre Ausbildung zum  Lehrer abschließen können. Das Verwaltungsgericht München gab am Mittwoch der Klage einer sehbehinderten Frau statt. «Die Klägerin muss vom Freistaat zum nächstmöglichen Termin zum Vorbereitungsdienst für Gymnasiallehrer zugelassen werden», sagte ein Gerichtssprecher.

weiterlesen... …

Darmstadt (pr-sozial) – Nach einem Urteil des hessischen Landessozialgerichts haben Hartz IV-Empfänger mit Arbeitslosengeld II keinen Anspruch auf die Bezahlung von Überstunden während einer Probearbeit. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“-Online in seiner Samstagausgabe. Nach dem Urteil könne die Bereitschaft zur Mehrarbeit ein Teil der Erprobung sein. Zwischen Betreib und Zwischen dem Betrieb und dem zu […]

weiterlesen... …

Karlsruhe – Der Beschwerdeführer arbeitete neben seiner Tätigkeit als Hausverwalter seit 1992 als selbst-ständiger Sprachenlehrer. 1997 stellte die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte fest, dass er nach den Regelungen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sei und legte eine monatliche Beitragszahlung von rund 870 DM fest. Zugleich machte sie gegen den Beschwerdeführer eine Nachforderung […]

weiterlesen... …