Home » Archives by category » Urteile (Page 6)

Leserbrief bzw. Märchen zum Urteil des Bundesverfassungsgericht: Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten Da aus Karlruhe wieder einmal ein "Wischi-WaschiW Urteil  gesprochen wurde, ist es höchste Zeit die Einkommen der Politiker nicht nur märchenhaft zu beschreiben, sondern alle in der Wirklichkeit transparent zu machen. Der folgende Beitrag allerdings bedient sich zum Teil des Märchens, vor allem was die […]

weiterlesen... …

PR-SOZIAL – Wir befürchten, dass dieses Urteil bis zum Bundessozialgericht geht. Das Sozialgericht Koblenz hatte heute mitgeteilt, dass schon Berufung eingelegt wurde. Bei der Bewilligung von Hartz IV ist nicht die Größe des Hauses maßgeblich, sondern der Verkehrswert der Immobilie. „Wie bereits dargelegt, ist die schematische Prüfung allein nach der Wohnfläche nicht geeignet, das Vorliegen […]

weiterlesen... …

Wohnfläche ist nicht der Maßstab für verwertbares Vermögen Koblenz (pr-sozial) – Bei der Bewilligung von Hartz IV ist nicht die Größe des Hauses maßgeblich, sondern der Verkehrswert der Immobilie. Das hat das Sozialgericht Koblenz in einem Urteil entschieden. Eine allein erziehende Mutter mit drei minderjährigen Kindern hatte gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Arbeitslosengeld II […]

weiterlesen... …

Bei Kindern, die getrennt lebende Eltern haben, ist ein Abzug vom Arbeitslosengeld II nicht rechtens, auch dann nicht, wenn die Kinder zeitweise bei dem Erwerbstätigen Vater leben

weiterlesen... …

Entscheidung des Bundesverfassungsgericht (Mitteilung des BVerfG) Die Antragsteller begehren Eilrechtsschutz für eine Versammlung, die am morgigen Donnerstag, den 7. Juni 2007, in Form eines „Sternmarsches“ von verschiedenen Ausgangspunkten aus zu einer Abschlusskundgebung am Standort des G8-Gipfels in Heiligendamm führen soll. Die geplante Veranstaltung wurde von der Versammlungsbehörde verboten. Zugleich erließ sie ein weiträumiges allgemeines Versammlungsverbot […]

weiterlesen... …

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag der Globalisierungsgegner gegen das Demonstrationsverbot abgelehnt. Der Sternmarsch bis an den Schutzzaun des Tagungsortes bleibt verboten damit verboten. Der Sternmarsch dürfe angesichts der Sicherheitsrisiken nicht in der Verbotszone um den Tagungsort stattfinden.

weiterlesen... …

Zenhn Monate ohne Bewährung Rostock (pr-sozial) Wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung hat das Amtsgericht Rostock am Dienstag einen 31-jährige Mann aus Baden-Württemberg zu zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. 

weiterlesen... …

Zenhn Monate ohne Bewährung Rostock (pr-sozial) Wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung hat das Amtsgericht Rostock am Dienstag einen 31-jährige Mann aus Baden-Württemberg zu zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. 

weiterlesen... …

Berlin (pr-sozial) – Nach einem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin können die Arbeitsgemeinschaften (Arge) aus Arbeitsagentur und Kommune keine Vollstreckung nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz von Regelleistungen und Sozialgeld betreiben. Mit dem Beschluss vom 7. März entschied das Berliner Landessozialgericht, dass die ARGE selbst ist keine Behörde des Bundes  auch wenn die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 6 […]

weiterlesen... …

Wöchentliche Arbeitszeit darf bei Hartz IV-Betroffenen max. 15-20 Stunden betragen Ulm (gegen-hartz.de)- Mit Beschluss vom 24.04 2007 Aktenzeichen S 11 AS 1219/07 ER hält das Ulmer Sozialgericht sogenannte Ein-Euro-Jobs für rechtswidrig, wenn die wöchentliche Arbeitszeit über 15 Wochenstunden, im Höchstfall 20 Wochenstunden beträgt, denn

weiterlesen... …