Home » Archives by category » Urteile » Urteile

LSG Niedersachsen-Bremen: Umstrittene Hartz IV-Regelung für privat Versicherte ist verfassungswidrig

Bremer ARGE zur vollen Beitragsübernahme verpflichtet Bremen – Mit einer aufsehenerregenden Entscheidung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen der Benachteiligung zahlreicher privat versicherter Hartz IV – Empfänger zumindest für das Land Niedersachsen ein vorläufiges Ende gesetzt. Es hält die durch Beitragslücke von 178,53 €, welche eine Bremerin aus ihrem Regelsatz von 359 € tragen müsse, für verfassungswidrig […]

Kein Anspruch auf persönlichen Ansprechpartner bei Hartz IV Karlsruhe – Ein Hartz IV-Bezieher hat keinen Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit der Hartz IV-Behörde oder darauf, dass Verhandlungen über eine Eingliederungsvereinbarung geführt werden und dem Erwerbslosen ein persönlicher Ansprechpartner benannt wird. Dies hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts im Verfahren B 4 AS 13/09 R heute […]

weiterlesen... …

Anrechnung des Einkommens eines unverheirateten Partners bei Hartz IV ist dann unzulässig, wenn der gegenseitige Einstandswille nicht vorhanden ist Essen – Mit Urteil (Az.: L 19 AS 70/08) erklärt das Landessozialgericht NRW das Anrechnen des Einkommens eines unverheirateten Partners dann als unzulässig, wenn der gegenseitige Einstandswille nicht vorhanden ist. Dieser Einstandswille der Betroffenen ist Voraussetzung, […]

weiterlesen... …

Rat bei der Hartz IV-Behörde zu suchen, die den Widerspruch erlassen hat ist unzumutbar Karlsruhe – Die Beschwerdeführerin beantragte beim Amtsgericht Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG), um sich mit einem Widerspruch gegen die Kürzung von Arbeitslosengeld II zu wenden. Die Beratungshilfe wurde ihr u.a. mit der Begründung versagt, dass ein vernünftiger Ratsuchender ohne anwaltliche Hilfe […]

weiterlesen... …

DGB-Vorhaben ist unzulässig, da Arbeitsrecht Bundessache ist München – Mit seinem Vorhaben gescheitert, in Bayern mit Hilfe eines Volksbegehrens einen landesweiten Mindestlohn einzuführen ist der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor dem bayrischen Verfassungsgerichtshof gescheitert. Das entsprechende Vorhaben des DGB sei unzulässig, da das Arbeitsrecht Bundessache sei. Nach der Entscheidung des Gerichts darf es nun keine landesweite […]

weiterlesen... …

Freiburg  – Einer Hartz IV-Bezieherin, die von der Sozialbehörde ein Darlehen für die Mietkaution bekommen hat, muss das Darlehen nicht vom monatlichen Regelsatz zurückzahlen. Das entschied das Sozialgericht Freiburg in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz (Beschluss vom 30. Juni 2008, AZ: S 6 AS 2426/08 ER).

weiterlesen... …

Neben einem Ein-Euro-Job muss einem Hartz IV-Bezieher genügend Zeit zur Arbeitsuche bleiben Eine Arbeitszeit von 30 Stunden wöchentlich zuzüglich Wegezeiten ist im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit nicht mehr zumutbar. Ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger muss ausreichend Zeit haben, sich um offene Stellen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu bemühen.

weiterlesen... …

Erfurt – Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Fehler bei der Vergabe von 1-Euro-Jobbern zulasten des Betroffenen gehen. In einem solchen Fall wird bei Hartz IV-Beziehern nicht von einem normalen Arbeitsverhältnis ausgegangen..

weiterlesen... …

Kassel (pr-sozial) – Warmwasserkosten sind im Regelsatz für Hartz IV-Bezieher enthalten und dürfen grundsätzlich von den zusätzlichen Leistungen für die Unterkunft abgezogen werden. Dies entschied das Bundessozialgericht in einem am Mittwoch verkündeten Urteil. Ein Hartz IV-Bezieher hatte sich gegen die Kürzung seiner Leistung zur Wehr gesetzt. Die zuständige ARGE des Landkreises Konstanz hatte von dem […]

weiterlesen... …

Droht Hartz IV-Beziehern wegen rückständiger Beitragszahlungen eine Stromsperre, kann nach einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 19.September letzen Jahr ein Anspruch auf finanzielle Unterstützung bestehen. Wie » beck-aktuell-Redaktion« berichtet war dies von dem Sozialversicherungsträger war dies Aussage des Gerichts vom im Februar vergangen Jahrs zuvor abgelehnt worden, weil Schulden wegen unterbliebener Abschlagszahlungen selbst […]

weiterlesen... …
Page 1 of 7123Next ›Last »