BSG: Jobcenter müssen Wertersatz bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs zahlen
Kassel – Jobcenter sind dafür verantwortlich, wenn sie Hartz IV-Beziehern einen Ein-Euro-Job zuweisen, der offensichtlich rechtswidrig ist. Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG) heute in …
Landessozialgericht Baden-Württemberg hält neuen Hartz IV-Satz für verfassungsgemäß
Stuttgart – Der 12. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat bereits in seiner Sitzung vom 10. …
PKV Basistarif: Urteil erlaubt Gesundheitsprüfung
Bremen – Der Basistarif in der privaten Krankenversicherung sorgte bereits in der Vergangenheit mehrfach für Ärger. Jetzt taucht…
PKV Unisex-Tarife: Diskriminierung von Frauen hat ein Ende
Dar Europäische Gerichtshof setzt mit seinem Urteil zur privaten Krankenversicherung in Deutschland der Ungleichbehandlung von Mann und Frau…
Sitzblockade auf einer befahrenen Straße verfassungsgemäß
Karlsruhe -Am 15. März 2004 ließ sich der Beschwerdeführer zusammen mit circa 40 anderen Personen aus Protest gegen…
Fax-Sendebericht Beweiskraft Zugang Widerspruch
Duisburg – Das Sozialgericht Duisburg hat am 03.12. entschieden, dass der Beweis des Zugangs eines Widerspruchs, der per Telefax versendet wurde, durch einen Sendebericht möglich ist (S 38 AS 676/10…
Leichenwagen als Dienstwagen unzumutbar
Köln – Das Landesarbeitsgericht NRW hat festgestellt, dass ein vertraglich zugesicherter Dienstwagen, der auch privat…
Gericht legt Nahbereich für Rollstuhlfahrer auf 500 Meter fest
Willich – Solange ein erwachsener Behinderter mit seinem normalen Rollstuhl seine Alltagsgeschäfte im sogenannten Nahbereich…
Hartz IV: Kostenübernahme für Streitschlichtungsseminar
Die ARGE ist zur Übernahme der Kosten einer mehrtägigen Schulfahrt verpflichtet, die nicht im Klassenverband…
Bundesverfassungsgericht: Anrechnung von BAföG-Leistungen auf “Hartz IV-Leistungen rechtens
Beschwerdeführerin absolvierte eine dreijährige Ausbildung in einer privaten Berufsfachschule und hatte monatliche Schulgebühren zu entrichten.…