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Minderjährigenhaftung bei Rückforderungen des Jobcenters

Gängige Praxis der Jobcenter ist es, Rückforderungsbescheide gegen jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zu erlassen. Dies trifft auch die minderjährigen Kinder des Hilfeempfängers. Um zu …

Jobcenter Oberhavel muss ALG II-Bezieher höhere Miete zahlen

Richtwert entspricht nicht dem tatsächlichen Preisniveau auf dem Wohnungsmarkt Ein Arbeitslosengeld 2-Empfänger aus Hohen Neuendorf …

PKV: Rentner verklagen Sozialamt auf Zahlung von Krankenversicherungsbeiträge

Das Thema der hohen Beiträge in der Privaten Krankenversicherung im Alter ist immer wieder Gegenstand von Gerichtsverfahren. Insbesondere…

Magazin: Überlastete Verfassungsrichter werben für Gebühr bei aussichtslosen Beschwerden

Karlsruhe (dts) - Nach dem Willen der Richter des Bundesverfassungsgerichts soll fast jede dritte Verfassungsbeschwerde künftig nur noch…

BSG: Jobcenter müssen Wertersatz bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs zahlen

Kassel – Jobcenter sind dafür verantwortlich, wenn sie Hartz IV-Beziehern einen Ein-Euro-Job zuweisen, der offensichtlich rechtswidrig ist. Dies…

Landessozialgericht Baden-Württemberg hält neuen Hartz IV-Satz für verfassungsgemäß

Stuttgart – Der 12. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat bereits in seiner Sitzung vom 10. Juni 2011 entschieden, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die durch den Gesetzgeber mit Wirkung zum…

PKV Basistarif: Urteil erlaubt Gesundheitsprüfung

Bremen – Der Basistarif in der privaten Krankenversicherung sorgte bereits in der Vergangenheit mehrfach für…

PKV Unisex-Tarife: Diskriminierung von Frauen hat ein Ende

Dar Europäische Gerichtshof setzt mit seinem Urteil zur privaten Krankenversicherung in Deutschland der Ungleichbehandlung von…

Sitzblockade auf einer befahrenen Straße verfassungsgemäß

Karlsruhe -Am 15. März 2004 ließ sich der Beschwerdeführer zusammen mit circa 40 anderen Personen…

Fax-Sendebericht Beweiskraft Zugang Widerspruch

Duisburg – Das Sozialgericht Duisburg hat am 03.12. entschieden, dass der Beweis des Zugangs eines…

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