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Hartz IV: Staat pleite, oder einfach nur Schikane ?

Kostenerstattungsforderungen von fast 11.000 € werden nicht beglichen

Von Heide Flügge, Rechtsanwältin
Hamburg: Wieder einmal Probleme mit der ARGE. Es war auch bisher so, dass einige Sachbearbeiter der ARGE die Kostennoten einfach nicht bearbeitet hatten. Ich hatte meinem Ärger im Forum von ARGE-Zeiten des Öfteren Luft gemacht. Das schien zu helfen. Aber wie auch immer, ob Zufall oder ursächlicher Zusammenhang: So nachhaltig wie zur Zeit, insbesondere seit Schließung des Hartz IV-Forums ARGEZeiten, ist es noch nie vorgekommen.



Am 04.04.2009 hatten wir das Forum geschlossen. Seit 15.04.2009 ging bei mir nur noch eine einzige Zahlung ein. Diese kam am 29.04.09 und betraf einen Anspruch auf Kostenerstattung, welcher gerichtlich tituliert war und wegen dem bereits zweimal die Zwangsvollstreckung angekündigt wurde. Die Zwangsvollstreckung, die in diesen Fällen durch den Gerichtsvollzieher durchgeführt wird, muss einen Monat vorher angekündigt werden. Die zweite Ankündigung hätte ich mir also eigentlich sparen können, aber so wird es der Rechtsstelle klar gewesen sein, dass das Auftauchen des Gerichtsvollziehers ansonsten unmittelbar bevorgestanden hätte.

Man bedenke, dass die Kostennoten sich in den meisten Fällen auf ungefähr 300 € bis 400 € belaufen. Manchmal beträgt eine Kostennote auch nur 57,12 €, manchmal allerdings, nach erfolgreichem Klageverfahren über mehrere Bewilligungszeiträume und nach zahlreichen vorangegangenen Widersprüchen, auch weit über 1.000 €.

Es gehen pro Monat also regelmäßig einige Überweisungen ein, und das ist auch gut so. Denn als Rechtsanwältin benötige ich im Monat einen Umsatz zwischen 2000 und 2500 €, um zumindest den existentiellen Grundbedarf zu decken. Anders ausgedrückt: So habe ich gerade mal dasselbe Einkommen wie meine Mandanten.

Man wird davon nicht reich, aber man könnte in diesem Bereich als Rechtsanwältin durchaus überleben, wenn die Mitarbeiter der ARGE ihren Job einfach ganz normal durchziehen und die Angelegenheiten nach Recht und Gesetz bearbeiten würden.

Ein nicht zu unterschätzendes Problem ist natürlich, dass die Mandanten oftmals wirklich keinen Pfennig mehr auf der Naht haben und genau das der Grund für meine Beauftragung ist. In diesen Fällen habe ich für die Mandanten erstmal Widerspruch einzureichen oder aber den bereits eingelegten Widerspruch ergänzend zu begründen. Gleichzeitig ist vor dem Sozialgericht ein Eilverfahren anzustrengen. Das ist ein typischer Fall.

Für meine Beauftragung im Widerspruchsverfahren kann keine Prozesskostenhilfe (im Folgenden: "PKH") beantragt werden. Beratungshilfe gibt es in dem Sinne in Hamburg nicht. In Hamburg gibt es nur die ÖRA. Die Widersprüche wären also von der ÖRA zu fertigen, das Verfahren im Einstweiligen Rechtsschutz dann aber von mir zu führen. Das ist so nicht durchführbar. Viele Köche verderben bekanntlich den Brei.

Für das Eilverfahren kann zwar Prozesskostenhilfe beantragt werden, allerdings wird Prozesskostenhilfe in aller Regel nur gewährt, wenn das Eilverfahren gewonnen wird. In diesen Fällen sind die Kosten ohnehin von der Antragsgegnerin (hier ARGE) zu erstatten. Der Prozesskostenhilfeanspruch ist also unnötig. Das Durchsetzen der Prozesskostenhilfe benötigt darüber hinaus noch einigen zeitlichen Aufwand. Die Angelegenheiten sind meist extrem eilbedürftig, da ist einfach keine Zeit über. Entsprechend habe ich es mir angewöhnt in Eilverfahren, die keine Besonderheiten aufweisen, auf den PKH-Antrag zu verzichten. Die Vorgehensweise der ARGE ist auch oftmals derartig offenkundig rechtswidrig, dass an den Erfolgsaussichten kein ernsthafter Zweifel bestehen kann. Das ist schlimm genug. PKH-Anträge machen in solchen Situationen keinen Sinn, es sei denn, man will einen zweiten Schuldner.

Entsprechend entwickelt sich das Eilverfahren. Die ARGE sieht sich in den meisten Fällen veranlasst, die begehrten Bescheide zu erlassen bzw. die angefochtenen Bescheide abzuändern oder aufzuheben. Die Rechtslage ist so eindeutig, dass es keiner gerichtlichen Entscheidung bedarf. Dann gibt es natürlich auch nichts zu veröffentlichen. Dennoch sind gerade diese Verfahren symptomatisch für den gegenwärtigen Umgang der ARGE mit den Betroffenen. Und gerade hier, in diesen besonders rechtswidrigen Fällen, fehlt es demzufolge an der erforderlichen Öffentlichkeit.

Ich wage zu behaupten, dass die ARGEn hier planvoll vorgehen. Während es bis vor einiger Zeit die Sanktionen waren, die das Bild beherrschten, ist es jetzt der Umgang mit den Selbstständigen.

Das Spielchen lautet: Wie mache ich jemandem seine beginnende Selbstständigkeit kaputt. Da gibt es unterschiedliche Methoden um nicht zu sagen "Hebel".

Erstens: Man schaue sich die Einnahme-Ausgabe Situation des Selbstständigen an. Wenn die Ausgaben die Einnahmen in einigen Monaten übersteigen, ist es ein wirksames Mittel, die Bewilligungszeiträume auf 1, 2 oder 3 Monate zu verkürzen. So hat der Selbstständige nicht die Möglichkeit die Verluste aus dem einen Monat durch die Gewinne im anderen Monat zu kompensieren. Langsam aber sicher baut er dabei die rechtmäßig vorhandenen Rücklagen (150 €/Lebensjahr gemäß § 12 SGB II) ab. Irgendwann ist er/sie im Minus. Dann wird es eng.

Zweitens: Der Sachbearbeiter zweifelt eigentlich alles an, was ihm an Nachweisen vorgelegt wurde. Diese Zweifel meint er nur ausräumen zu können, indem er die Vertragspartner des Selbstständigen um Auskunft ersucht.
Auch darunter kann eine selbstständige Existenz erheblich schaden nehmen.

Drittens: Es wird bei der Berechnung ein höheres Einkommen angenommen, als der Betroffene angegeben hat. Wenn es nur kleinere Differenzen sind, ist kein Eilverfahren möglich. Der Betroffene, der durch die selbstständige Existenz eigentlich eher einen erhöhten Bedarf hat, und sich natürlich auch einigermaßen gekleidet präsentieren muss, lebt jetzt am absoluten Minimum.
Allein diese Maßnahme bringt einige Betroffene an den Rand des Nervenzusammenbruchs. Dennoch funktioniert sie.

Denn ein Eilverfahren wegen geringerer Differenzen dürfte als unzulässig abgewiesen werden. Aber auch bei größeren Differenzen ist ein Eilverfahren ja frühestens dann zulässig, wenn der Betroffene über keinerlei nennenswerten Rücklagen mehr verfügt. In dieser Situation ist der Betroffene eigentlich schon in einer Situation, in der er kurz vor der Insolvenz steht. In dieser Situation sind die Nerven der Betroffenen aber bereits derart angespannt, dass viele Betroffene ohne Psychopharmaka nicht mehr auskommen.

Viertens: Reicht auch das nicht, um den Betroffenen mürbe zu kriegen, so wird man im Folgezeitraum entsprechend aktiver. Die Auseinandersetzungen mit der ARGE geraten bei vielen Menschen zur Halbtagstätigkeit. Dies behindert selbstredend die beruflichen Aktivitäten. In vielen Fällen führt dies zu einem Rückgang des Gewinns. Weitere Faktoren können natürlich dazukommen: Saisonale Faktoren oder einfach die Tatsache, dass die Finanzkrise auch an den selbstständigen Hartz-IV-Empfängern natürlich nicht spurlos vorbeigeht. Dieser Rückgang wird von der ARGE dann bei der Berechnung nicht berücksichtigt. Als Einkommen wird das Einkommen aus dem letzten Bewilligungszeitraum zu Grunde gelegt, obgleich der Betroffene in der Vorschau des voraussichtlichen Einkommens ein niedrigeres Einkommen angibt. Selbst wenn der Betroffene dann das niedrigere Einkommen nachweist, wird dennoch nicht reagiert. Der Bescheid sei angeblich "rechtmäßig". Der Widerspruch und sämtliche Einwende werden ignoriert. Die fälligen Verbindlichkeiten können nicht mehr rechtzeitig bedient werden. Mahngebühren etc. sind die Folge. Dennoch revidiert die ARGE ihr Verhalten nicht.

In diesen und ähnlichen Situationen suchen die Betroffenen dringend anwaltliche Unterstützung …… und können sie nicht bezahlen.

Die sich anschließenden Eilverfahren laufen selbst mit anwaltlicher Unterstützung in aller Regel höchst unerfreulich. Die ARGE zweifelt alles an, auch die Dinge, die längst belegt und bewiesen wurden. Der gesamte Anspruch muss vor dem Gericht dargelegt und glaubhaft gemacht werden. Das gilt selbstverständlich auch für sämtliche Einnahmen und sämtliche Ausgaben. Als Mittel der Glaubhaftmachung ist die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung möglich und auch erforderlich. Allerdings sollte der Inhalt durch entsprechende Unterlagen, Rechnungen etc. etc. etc. auch zusätzlich hinreichend belegt werden.
Besonders ärgerlich ist, dass die Mitarbeiter der ARGE-Rechtsstelle auch nach Vorlage dieser Belege weiterhin pauschal einfach alles bestreiten. Immer frei nach dem Motto, wenn ich alles bestreite, habe ich jedenfalls nichts vergessen. Der Nachteil: Man kommt mit der Streitigkeit einfach nicht weiter. Die wirklich streitigen Punkte werden nicht wirklich erörtert.

Und irgendwann kommt dann entweder ein die Existenz gerade noch sicherstellender vorläufiger Bescheid oder (seltener) das Gericht macht einen meist zusprechenden Beschluss.

Und nun zur Kostenerstattung:
Wenn die ARGE den Bescheid erlassen hat, habe ich als Anwältin den Rechtsstreit für erledigt zu erklären. Anschließend habe ich die ARGE aufzufordern, die Kosten des Eilverfahrens und die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu erstatten. Bei anderen Gerichten ist das so nicht üblich. Beantrage ich hier in Hamburg aber unmittelbar die Kostenlastentscheidung und die Festsetzung der Kosten beim Sozialgericht, so kann es passieren, dass diese Anträge einfach ignoriert werden. Sie werden noch nicht einmal abgelehnt, sondern einfach liegen gelassen. Kann jedenfalls passieren, um nicht zu sagen: Ist mir schon passiert.
Also… was bleibt mir übrig…. habe ich mir ein Tool programmiert, in dem ich zusätzlich eine an die Behörde gerichtete Kostennote erstellen kann. An dem Tool habe ich ganz schön lang gesessen. Schließlich bin ich Rechtsanwältin und nicht Programmiererin.
Nach Ablauf von zwei Wochen wird dann die Kostenlastentscheidung beim Sozialgericht beantragt und die Kostenfestsetzung für das Eilverfahren.

Das gilt jedoch nicht für das Widerspruchsverfahren. In Bezug auf die Kostenerstattung für das Widerspruchsverfahren gelten andere Vorschriften. Ich muss bei der Behörde einen "Antrag auf Erstattung der Kosten des Vorverfahrens (§ 63 SGB X)" stellen. Es ist also wieder ein Antrag. Eine Verzinsung von Ansprüchen findet im Bereich des Sozialrechts nur statt, wenn das gesetzlich vorgesehen ist. Hier nicht. Und jetzt beginnt ein vielen Betroffenen nur zu bekanntes Spiel von Neuem: Bescheidet die ARGE diesen Antrag nicht, so kann dann erst nach 6 Monaten Untätigkeitsklage eingereicht werden. Gut, denkt man. Nur Untätigkeitsklagen benötigen auch ihre Zeit. Das Gericht fordert die Beklagte (ARGE) zur Stellungnahme auf, Frist 1 Monat. Wenn erforderlich erfolgt eine zweite Aufforderung, Frist wieder 1 Monat. An dieser Stelle muss man aufpassen, dass das Verfahren beim Gericht nicht einfach versandet. Man muss nachhaken, und zwar erheblich. Sonst dauert eine Untätigkeitsklage 1 Jahr und länger. Und solange gibt es eben kein Geld. Wir erinnern uns. Das eigentliche Verfahren war ein Selbstgänger. Es geht nur noch um die Kosten.
In einem Fall hat der Richter des Sozialgerichts jetzt (am 06.04.2009) einen Erörterungstermin anberaumt und die an die ARGE gerichteten Ladung mit folgendem Zusatz versehen:

Zitat:
Die Beklagte hat trotz einer Vielzahl von Erinnerungen nicht Stellung genommen und insbesondere die Akten nicht übersandt. Auf die Möglichkeit, Verschleppungskosten zu verhängen wird hingewiesen. Sollte die Beklagte vor dem Termin eine Klagerwiderung und die Verwaltungsakte übermitteln, wird der Termin aufgehoben.

Heute, am 05.06.09, also zwei Monate später, habe ich mich auf der Geschäftsstelle des Sozialgerichts nach dem Sachstand erkundigt. Nach wie vor fehlt es an einer Stellungnahme. Auch die Sachakte wurde nicht übersandt.

Gegenstand dieser Angelegenheit waren mehrere Bewilligungszeiträume. In Bezug auf zwei Bewilligungszeiträume hatte die ARGE dem Widerspruch stattgegeben und jedenfalls die hälftige Kostenerstattung verfügt. Also wurden zwei Kostenerstattungsanträge gefertigt (für jeden dieser Bewilligungszeitraum einer). Die Kosten für eines dieser Verfahren wurde bewilligt und gezahlt. Es wurde aber nicht angegeben, auf welche Kostennote diese Zahlung zu verbuchen ist. Es wurde mehrfach darum gebeten, eine eindeutige Bestimmung vorzunehmen. Da diese nicht erfolgte, waren die Zahlungen auf beide Kostennoten zur Hälfte anzurechnen. Die Untätigkeitsklage, die Kostenerstattung für diese beiden Bewilligungszeiträume betreffend, wurde am 03.09.2008 beim Sozialgericht erhoben.

In Bezug auf den dritten Bewilligungszeitraum wurde die Kostenerstattung von der Beklagten vollständig abgelehnt, obgleich sie dem Widerspruch inhaltlich nahezu in vollem Umfang stattgeben musste. Hier wurde gegen die Kostenentscheidung am 07.07.2008 Klage erhoben. Auch diesbezüglich sah das Sozialgericht sich nunmehr gezwungen den Erörterungstermin anzuberaumen. Auch diesbezüglich fehlt es bisher an jeglicher Stellungnahme.

Um das Problem nochmal in aller Schärfe darzustellen: Der eigentliche Rechtsstreit betreffend Anrechnung von Einkommen und Vermögen begann am 16.10.2006. An diesem Tag hatten mich die Mandanten mit der Angelegenheit beauftragt. Das ist annähernd drei Jahre her.
Auch in Bezug auf die Hauptsache hatte die Unterzeichnende Untätigkeitsklagen erheben müssen, um überhaupt eine Widerspruchsentscheidung zu erzwingen. Auch diese Untätigkeitsklagen sind noch nicht vollständig abgerechnet. In einer der drei Untätigkeitsklagen fehlt es noch immer an der Kostenerstattung. Diese wurde am 31.05.2008 bei Gericht beantragt. Am 19.05.2009 hat das Gericht immerhin die erforderliche Kostenlastentscheidung erlassen. Ab diesem Zeitpunkt ist der Kostenerstattungsanspruch verzinslich. Vorher nicht.
Das war billig.

Nun könnte man natürlich denken, dass die Behörde durch jede weitere Untätigkeitsklage erheblichen weiteren Kostenforderungen ausgesetzt wird und dadurch die Gerechtigkeit wieder hergestellt ist. Aber so ist es nicht. Während ich mich um die Untätigkeitsklagen kümmere kann ich mich nicht um andere Mandate kümmern. Entsprechend muss ich Mandate ablehnen, weil ich mit der "never-ending-story" namens Kosteneintreibung beschäftigt bin. Im Ergebnis geht die Rechnung für die Behörde also immer auf.

So kam es, dass ich beim Sozialgericht nachfragte, warum die Kostenfestsetzungsverfahren so lange dauern. Die Antwort, die ich bekam, war folgende: Die ARGE würde zur Stellungnahme aufgefordert und würde sich hierauf meist nicht äußern. Dann erfolge eine zweite Aufforderung, wieder keine, oder nur eine nicht erhellende Stellungnahme. Nach der dritten erfolglosen Aufforderung mit Monatsfrist würde dann auch ohne Stellungnahme ein Kostenfestsetzungsbeschluss gefertigt, vorausgesetzt, die Gerichtsakte steht zur Verfügung und befindet sich nicht gerade beim LSG oder so.
Soweit zur Theorie: Praktisch bekam ich in den nächsten Tagen noch Anrufe von einer Kostenbeamtin, die mir mitteilte, dass aus organisatorischen Gründen und wegen einer längeren Krankheit einige Akten nicht weiter betrieben wurden.

Gut! Entschuldigung angenommen. Kann mal passieren. Es bleibt nur unverständlich warum die ARGE nie Stellung genommen hat. Denn in allen Fällen war ihr zuvor die Kostenrechnung von mir übersandt worden und anschließend nochmals vom Gericht mit der Bitte um Stellungnahme innerhalb eines Monats. Teilweise hatten mehrere Fristsetzungen stattgefunden. Keine Antwort. Und die Kostennoten können ganz bestimmt nicht als völlig überzogen bezeichnet werden.

Und dann geschah das Wunder: Mit Fax vom 3.6.09 wurde mir eine Zahlung angekündigt. Diese soll in der kommenden Kalenderwoche eingehen. Das Schreiben hatte folgenden Wortlaut:

Zitat:

Klagverfahren:
Ihr Zeichen: PRNr 254 KF-ID 202; Ihr Schreiben vom 26.05.2009

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Flügge,

Ihre o.a. Kostennote vom 26.05.2009 habe ich erhalten und den Rechnungsbetrag in Höhe von 531,81 € heute auf Ihr Konto bei der Hamburger Sparkasse angewiesen. Das Geld dürfte daher im Laufe der 24. KW dort eintreffen.

Es wird klarstellend darauf hingewiesen, dass der Rechnungsbetrag neben den in der Kostennote genannten Verfahren X172M – eR 201/09 (S 56 AS 372/09 ER) und X 172A -Bs 98/09 (L 5 B 154/09 ER AS) abschließend auch Ihre anwaltliche Tätigkeit im Verfahren X 172M -525/09 (S 4 AS 1071/09 ER) mit einschließt.

In Vertretung

……..

Hier wurden zwei Kostennoten gestellt. Eine betraf ein Eilverfahren in erster und in zweiter Instanz. Der Bedarfsgemeinschaft (3 Personen) waren die Leistungen verweigert worden. Das andere hier von der ARGE in Bezug genommene Verfahren betraf ein Eilverfahren gerichtet auf die Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines gegen einen Erstattungsbescheid eingelegten Widerspruchs gegen ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft.

Ich habe den Sachbearbeiter per Fax darauf aufmerksam gemacht, dass keine wirksame Tilgungsbestimmung vorhanden ist und nach dem Gesetz wahrscheinlich keinerlei Tilgung eintreten wird. Er hat daraufhin eine Tilgungsbestimmung getroffen: Die Summe soll jetzt die Kosten des Verfahrens X 172A -Bs 98/09 (L 5 B 154/09 ER AS) und des Verfahrens X 172M -525/09 (S 4 AS 1071/09 ER) tilgen. Für das Verfahren X172M – eR 201/09 (S 56 AS 372/09 ER) würde angeblich nicht geschuldet.

Allerdings habe ich bei dieser Tilgungsbestimmung noch einen Betrag von 54,62 € über. Wenn es ihm von Anfang an darum gegangen wäre, dieses Ergebnis zu erzielen, dann hätte er das viel einfacher formulieren können.

Wieder setzt die ARGE ausschließlich auf Verwirrung: Wieder wollte die ARGE ihre Zahlung auf mehrere Verfahren verrechnet wissen, ohne mitzuteilen, in welcher Höhe das Geld auf die jeweiligen Verfahren verrechnet werden soll. Die Absicht ist deutlich. Wieder sollte Verwirrung geschaffen werden, durch die die Gerichte und ich dann hinlänglich beschäftigt sind. Und dieses Ergebnis wird auch nach wie vor erreicht werden. Denn bei Gericht muss jetzt nicht eine einzelne Kostennote auf ihre Berechtigung geprüft werden. Es müssen diverse Schreiben gelesen und verschiedene Vorgänge verglichen werden. Und später sagt man dann, die klagewütigen Arbeitslosen seien schuld. Nein, die ARGE ist diejenige, die haufenweise überflüssige Verfahren produziert. Augenscheinlich ist die Behörde an einer Überlastung der Justiz interessiert. Die Justiz soll nicht mehr funktionsfähig sein. Man kann es auch kurz und knapp formulieren: Der Rechtsstaat wird demontiert.

Man kann nicht annehmen, dass die Mitarbeiter der ARGE wegen Arbeitsüberlastung einfach mal Fehler machen. Wer derartige Schreiben verfasst, wie das oben stehende vom 03.06.2009, der leidet nicht an Arbeitsüberlastung, sondern an überschießender Langeweile.-

Für mich sind das Kleinkriminelle, Betonung liegt auf klein.

Insgesamt habe ich für meine Mandanten gegen die ARGE Kostenerstattungsansprüche in Höhe von 10.701,26 € geltend gemacht, welche sich derzeit noch in der Abrechnung befinden und nicht beglichen werden.

Angesichts dieser Zahl könnte man meinen, dass es mir finanziell sehr gut gehen müsse. Stimmt aber nicht, da meine Mandanten im allgemeinen nicht zahlungskräftig sind. Es ist also richtig, dass ich diesen Artikel nicht nur für meine Mandanten, sondern auch im eigenen Interesse schreibe.

Heide Flügge
Rechtsanwältin in Hamburg