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Erklärung: von einem Angeklagten und Mitstreiter des Kölner Zahltags zum heutigen Prozess

Worum geht es bei diesem vermeintlichen Hausfriedensbruch der ARGE ?

Von „die Angeklagten“

Es geht um Hartz IV, um Schikane und Entrechtung an der ARGE,  und es geht um Erwerbslose, die erfolgreich ihre Rechte durchsetzen in dem sie sich gegenseitig begleiten und sogenannte Zahltag organisieren.

 

Zum Einstieg direkt ein ganz konkretes Beispiel an der ARGE Köln:

Frau Akin, eine junge Frau ist aufgrund der Gewalt ihres Ehemannes mit ihren beiden Kindern, 8 und 3 Jahre alt, zu ihren Geschwistern gezogen und will sich trennen. Seit vier Wochen lebt sie dort. Der Ehemann ist arbeitslos und die Familie hat von ALG 2 gelebt.
Frau Akin ist mit den Nerven am Ende. Sie lebt bei der Familie ihres Bruders, der selbst drei Kinder hat. Die Enge der Wohnung, die verunsicherten Kinder und der Zwang sie ruhig zu halten und die ständigen Anrufe von ihrem Mann sind zu viel für sie. Sie hat ohne Mitnahme von Kleidung, Spiel- und Bettzeug die gemeinschaftliche Wohnung verlassen. Der Ehemann hat daraufhin das Türschloss ausgetauscht, so dass sie völlig mittellos dasteht.
Den ersten Besuch bei der ARGE, hat sie drei Tage nach ihrem Auszug gemacht. Die ARGE hat ihr einen Lebensmittelgutschein von 50 Euro gegeben und sie auf die nächste Zahlung verwiesen. 
Vier Wochen lang hatte sie sich von ihrem Bruder und ihrer Mutter Geld leihen müssen, was die Beziehung zu ihnen zusätzlich beschwert hat. Am Monatsanfang hofft sie, dass die ARGE das Geld für sie und die Kinder auf ihr neu eröffnetes Konto überwiesen hat, aber muss feststellen, dass dies nicht geschehen ist.

Der Besuch der ARGE ergibt, dass ihr Antrag nicht bearbeitet worden ist. Das Geld ist erneut an ihren Ehemann geflossen und sie soll es sich von ihm geben lassen. Frau Akin erklärt, dass sie ihren Ehemann nicht sehen will und nicht mit ihm reden könnte. Frau Akin erklärt dem Sachbearbeiter, dass sie ohne Kleidung zum Wechseln bei ihrem Bruder lebt und sie nicht wüsste, wie lange sie seine Hilfe noch in Anspruch nehmen könnte. Der Sachbearbeiter zeigt keine Reaktion, außer einem Achselzucken.

Zwei Tage später, Frau Akin hat erneut eine Betreuung für ihre Kinder organisiert, und geht mit drei Beiständen, zu ihrem Sachbearbeiter. Das Ziel ist die sofortige Auszahlung ihres Arbeitslosengeldes. Der Sachbearbeiter bietet Frau Akin einen Lebensmittelgutschein in Höhe von 50 Euro an, was sie verweigert. Nach einem Hin und Her und der Rücksprache mit seinem Teamleiter bietet er 100 Euro Barzahlung. Frau Akin beharrt auf Auszahlung ihres gesamten ALG. Sie und ihre Beistände, die sie durch die Aktion „Zahltag“ kennen gelernt hat, weigern sich das ohne dieses Geld das Büro zu verlassen.
Die Teamleitung und der Sachbearbeiter drohen damit die Polizei zu rufen. Erst als die Beistände die stellvertretende Standortleiterin einschalten und mit einer Anzeige drohen, kommt es zu einer Auszahlung des vollständigen Arbeitslosengeldes.

Systematische Entrechtung und Schikane
Die Kürzungen und Streichungen, die wiederholt falschen Leistungsbescheide und das Ignorieren und Verschleppen von Anträgen und Widersprüchen an der ARGE haben System. Dies sind keine Einzelfälle – wir haben mittlerweile hunderte von diesen sogenannten Einzelfällen dokumentiert. Das sind auch keine Unzulänglichkeiten eines komplexen Systems namens Hartz IV    Nein das ist ausgereifte, komplexe Schikane eines kranken Systems, das versucht, Leute selbst aus dem Bezug von menschenunwürdig niedriger Sozialleistung heraus zu gängeln.

Die unabhängigen Beratungsstellen können ein Lied davon singen: „Ich musste eine Eingliederungsvereinbarung sofort und ohne Diskussion unterschreiben, sonst hätte man mir das Arbeitslosengeld II gestrichen.“ – „Mein Antrag auf Arbeitslosengeld wird seit Wochen verzögert. Ich habe nun kein Geld mehr, mir etwas zu Essen zu kaufen. Trotzdem erhalte ich nicht einmal eine Abschlagszahlung.“ – Allein haben Leute bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche gegenüber der ARGE in der Regel wenig Chancen. Die Situation ändert sich deutlich, wenn sie von einem oder mehreren Beiständen bei ihrem ARGE-Termin begleitet werden. Wir stehen gemeinsam auf der Matte, wenn der Antrag schon wieder „verloren gegangen“ ist, wenn der Widerspruch einfach nicht bearbeitet wird und der Folgebescheid genauso falsch ist wie der alte …

Jeder kann Beistand sein  Dabei kommt es weniger auf die genaue Kenntnis des Sozialgesetzbuches an, als vielmehr auf eine solidarisches und selbstbewusstes Auftreten in vorheriger Absprache mit der zu begleitenden Person. Das Kasseler Sozialgericht hat in seinem Urteil vom 12. September 2008 [Az.: S 7AS 554/08 ER] festgestellt, dass auch mehrere Beistände zuzulassen sind und dass der Begriff "ein Beistand" im Text des § 13 Abs 4 SGB X eben nicht als Zahlbegriff zu werten ist.

Von der individuellen Begleitung zum Zahltag
In mittlerweile 9 Städten veranstalten Erwerbslosengruppen sogenannte „Zahltage“ an der ARGE. Hier gibt es neben Informationen und unabhängiger Beratung die Möglichkeit, Begleitungen unmittelbar vor Ort zu organisieren. Der öffentliche Raum wird seinem Namen kurzzeitig gerecht: die ARGE als Ort der isolierten Entwürdigung und Entrechtung wird zum sozialen Ort an dem Leute diskutieren und sich gegenseitig helfen, ihr Recht durchzusetzen.
„Zahltag!“ stellt eine erfolgreiche direkte Verteidigung eines minimalen Einkommens und der eigenen Würde dar. „Zahltage!“ machen uns und vielen HartzIV-Empfänger Mut und fördern kleine Prozesse der kollektiven Selbstermächtigung. Allen Anbiederungsversuchen seitens der ARGE zum Trotz geht es bei der Aktionsform „Zahltag!“ nicht um einen Dialog mit der ARGEleitung. Wir wollen an keinem runden Tisch Platz nehmen – wir spielen nicht die unabhängige Qualitätssicherung zur „Optimierung der Kundenbetreuung“ –  Wir wollen kein besseres und kein anderes HartzIV, sondern dessen Abschaffung. 

Auch wenn die politisch Verantwortlichen in Berlin sitzen mögen, die Auseinandersetzung beginnt dort, wo Betroffene angegriffen werden, wo finanziell sanktioniert, entrechtet, entwürdigt und diszipliniert wird. Wer sich (wie dieARGE) an einer solchen Behandlung von Erwerbslosen und der praktischen Umsetzung von HartzIV beteiligt, ist zwangsläufig Teil der Auseinandersetzung.

Und was macht die ARGE, wenn die Leute auf diese Weise ihre Rechte in Anspruch nehmen?

Letzte Woche Dienstag reagierte die ARGE Köln mit Hausverboten auf eine ihr missliebige Begleitung     also mit dem Verbot, ein öffentliches Gebäude wie die ARGE bis Ende diesen Jahres zu betreten – das ist ungeheuerlich !  Bei Zuwiderhandlung droht die ARGE mit sofortiger Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch. So wie bereits im Oktober 2007 – beim ersten Zahltag, also dem Grund warum hier Leute heute angeklagt sind.

Dabei ist es zynisch, den gebrochenen „Hausfrieden“ einer Institution wie der ARGE zu beklagen. Hier werden täglich und massenhaft Existenzen und insbesondere deren menschliche Würde gebrochen. Wenn hier etwas juristisch zu verhandeln wäre, dann das, was sich dort täglich hinter verschlossenen Bürotüren abspielt: Nötigung, Erpressung, Diebstahl, unterlassene Hilfeleistung, Amtsanmaßung und dergleichen mehr.

Niemand kümmert sich um den häuslichen Frieden, wenn Sozialschnüffler (mit kürzlich erweiterten Befugnissen) HartzIV Empfägern in Observationen nachstellen, demütigende Wohnungsbegehungen erzwingen und Nachbarn nach Details des Privatlebens befragen. Wer sich gegen die Verletzung des Friedens der häuslichen Wohnung verwehrt, dem wird wegen mangelnder Kooperationsbereitschaft die Leistung verweigert. 
Es wird nicht gelingen, die Selbsthilfe in Form von Begleitungen in der ARGE mit einem Wildwuchs an willkürlichen repressiven Maßnahmen zu beschneiden. Allen hier im Saal sollte klar sein: Die Reaktionen auf derart eklatantes soziales Unrecht, wie es an der ARGE praktiziert wird, lassen sich nicht repressiv unterbinden. So lassen sich sozialpolitische Probleme nicht lösen!

Nicht der Hausfrieden der ARGE – Der soziale Frieden ist längst brüchig – und die ARGE als Institution der HartzIV-Umsetzung trägt keinen geringen Anteil daran. Es ist es nur eine Frage der Zeit bis sich die derzeitige „unsoziale Ruhe“ in „soziale Unruhe“ verwandeln wird. Dann wird es knallen. Denn weder die Erwerbslosen an der ARGE, noch die Beschäftigten in den zahlreichen Betrieben, die jetzt im Rahmen einer hausgemachten Krise abgewickelt werden, lassen sich beliebig schikanieren und verarschen – es gibt eine Grenze und die heißt „menschliche Würde“.
Diese gilt es bei jeder zukünftigen Begleitung und bei jedem weiteren Zahltag (wie im Beispiel von Frau Akin) erfolgreich zu verteidigen.