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Arge Schikanen

ARGE Geschäftsführer nicht an geltendes Recht gebunden


Geschäftsführer der ARGE Zwickau Stadt, Herr Große, verweigert Beistände und Hilfe in Notsituation.

Eine Zwickauerin, der die Zahlung der Kosten der Unterkunft eingestellt wurde, war Mitte des Monats mittellos. Deshalb wandte sie sich an den Verein: Gegenwind e.V. Arbeitsloseninitiative Glauchau-Zwickau. Der organisierte 2 Beistände, die bei der ARGE ihre Forderung nach schneller Hilfe unterstützen sollten.

Nachdem der Termin beim Sachbearbeiter zu keinem Erfolg geführt hat, nicht einmal ein Lebensmittelgutschein wurde angeboten, wandte man sich an den stellvertretenden Geschäftsführer, Herrn Barth. Der leitete offensichtlich die Anfrage an Herrn Große, den Geschäftsführer weiter. Herr Große bat die Kundin zu sich ins Büro, allerdings ohne Beistand. Verständlicherweise bestand die Kundin auf ihren Beistand.

Daraufhin erklärte Herr Große, dass er mit diesen Beiständen nicht spreche. Er braucht keine Beistände. Schließlich könnte man ihm vertrauen und bei dem Gespräch wäre auch noch die Justitiarin der ARGE anwesend.

In § 13 SGB X, Bevollmächtigte und Beistände ist klar geregelt, dass ein jeder Bürger das Recht auf Beistand im Amt hat. Über dieses Gesetz versucht sich Herr Große hinwegzusetzen und installiert sein eigenes Recht, indem er Beistände für sich ausschließt. An dieser Stelle wäre auch zu hinterfragen, wie dann die übrigen Gesetze eingehalten werden, wenn schon hier mit klarer Aussage ein Gesetz ignoriert und eine dringend gebotene Hilfe verweigert wird.

Pressemitteilung: Gegenwind e.V. Arbeitsloseninitiative Glauchau-Zwickau
Schillerstraße 8
08371 Glauchau
Tel.: 03763 58 62 30
Mail: ali-glauchau@t-online.de