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Unionsfraktionsvize fordert Hartz-IV-Kürzungen für integrationsunwillige Migranten

Michael Fuchs CDU

Düsseldorf (ots) – Unionsfraktionvize Michael Fuchs hat eine härtere Gangart gegenüber integrationsunwilligen Migranten gefordert. Die Koalition müsse „in der Integrationspolitik das eine oder andere überprüfen“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Es gebe zwar genügend rechtliche Mittel, gegen Integrationsunwillige vorzugehen, etwa durch vorübergehende Kürzungen der Hartz-IV-Sätze. „Doch die Sanktionsmöglichkeiten bei Hartz IV werden noch nicht intensiv genug angewandt“, sagte Fuchs. „Wenn etwa die Kinder nicht in die Kita oder die Schule geschickt werden, dann muss das mit Hartz-IV-Kürzungen sanktioniert werden“, forderte Fuchs.