Erneuter Koalitionskrach wegen Hartz IV-Regelleistungen

Dienstag, 21. September 2010, 14:12

Berlin – Die geplante Neuberechnung der Regelsätze für Hartz IV-Bezieher sorgt für neuen Streit in der Koalition. Demnach lehnt Bundesaußenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle eine deutliche Erhöhung von Hartz IV ab. Laut “Bild”-Zeitung habe Westerwelle in der Telefonkonferenz am Dienstag mit FDP-Fachpolitikern wörtlich gesagt: “40 Euro im Monat mehr für jeden Hartz-IV Empfänger, aber Nullrunden – das ist nicht gerecht.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte am Montag einen Entwurf zur Neuregelung von Hartz IV vorgelegt. Von der Leyen will künftig die jährliche Anpassung der Hartz-IV-Bezüge von der Lohn- und Preisentwicklung abhängig machen. Außerdem sollen die Kosten für Internet und die Praxisgebühr zum Existenzminimum von Langzeitarbeitslosen gehören. Die Ministerin besteht bei der Neureglung der Unterstützung für Kinder aus Hartz-IV-Familien auch nicht auf einer Bildungschipkarte. Kinder und Jugendliche aus Hartz-IV-Familien sollen in Zukunft über das Jobcenter auch Zuschüsse für die Lernförderung, Schulmaterial, Mittagessen und Freizeitaktivitäten erhalten.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hingegen hat Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) bei Hartz IV eine verfehlte Politik vorgeworfen. “Arbeitsministerin von der Leyen drückt sich um die Frage, wie hoch die Grundhöhe der Regelsätze tatsächlich liegen sollen. Die Debatte um Sachleistungen für Bildung und die Bildungschipkarte lenken von dem Kern des Problems ab”, sagte Trittin der “Rheinischen Post”. Der Regelbetrag müsse auf 420 Euro angehoben werden. Trittin fügte hinzu: “Das Modell der Bildungschipkarte hilft nicht. Denn es handelt sich um eine freiwillige Leistung der Kommunen. Das heißt, Städte wie Düsseldorf werden sie zur Verfügung stellen können. In Duisburg und Gelsenkirchen, wo Haushaltsnotlage herrscht, wird dies nicht möglich sein. Hier aber wird sie gebraucht.” Von der Leyen hatte am Montag einen Entwurf zur Neuregelung von Hartz IV vorgelegt. Dabei soll künftig die jährliche Anpassung der Hartz-IV-Bezüge von der Lohn- und Preisentwicklung abhängig sein. Außerdem sollen die Kosten für Internet und die Praxisgebühr zum Existenzminimum von Langzeitarbeitslosen gehören. Konkrete Zahlen sollen erst in einer Woche bekannt gegeben werden.


pr-sozial/dts