NRW-Landtag lehnt Verschlechterungen bei Hartz IV ab

Freitag, 12. November 2010, 17:46

Düsseldorf – Der Landtag von NRW lehnt die von der Bundesregierung geplanten Verschlechterungen bei den Kosten der Unterkunft und Heizung für Menschen im ALG-II-Bezug ab. Auf Drängen der LINKEN wurde am Donnerstag im Landtag ein entsprechender Beschluss gefasst.

Nach Überzeugung der Linksfraktion dürfen die Finanznöte der Kommunen nicht auf Kosten der Ärmsten gelindert werden. Eben dies ist aber von der Bundesregierung geplant. „Die im aktuellen Hartz-IV-Gesetzesentwurf von Arbeitsministerin von der Leyen vorgesehenen Pauschalisierungen und Angemessenheitsgrenzen für Ansprüche auf Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung führen faktisch zu Leistungskürzungen. Diesem Anschlag auf die Rechte von Hartz-IV-Bezieher/innen wurde heute ein erster Riegel vorgeschoben“ kommentiert Dr. Carolin Butterwegge, Sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Butterwegge machte im Landtag noch einmal deutlich, dass DIE LINKE die Hartz-Gesetze auch weiterhin grundsätzlich ablehnt.

Mit dem am Donnerstag verabschiedeten Beschluss haben SPD und Grüne sich dazu verpflichtet, eine entsprechende Pauschalisierung oder eine Begrenzung der Kosten der Unterkunft in NRW nicht umzusetzen. Die Landesregierung steht nun im Wort. „Arbeitsminister Schneider muss jetzt sicherstellen, dass es zu den von der Bundesregierung vorgesehenen Satzungslösungen nicht kommt und die Kosten der Unterkunft und Heizung auch 2011 in gewohnter Höhe von den Kommunen übernommen werden.“

3 Antworten zu: NRW-Landtag lehnt Verschlechterungen bei Hartz IV ab

  1. Ich hatte eine neue arbeitsstelle angefangen um endlich aus dem Harz 4 heraus zukommen, musste mir das erste Geld zusammen leihen um zur Arbeitsstelle zukommen, weil die AGE nicht zahlte, die Sachbearbeiterin sagte das nur Überweisen ginge, mir das ich den Betrag umgehend auf meinen Konto hatte. Was jedoch nicht der Fall wahr. Nun komme ich seit 14 tagen nicht mehr zu meiner arbeitsstelle, die ca. 265 km von zu Hause weg ist. Ich hatte es dem Arbeitsgeber mitgeteilt, auch der Arbeitsgeber hatte bei der AGE gespräche geführt, alles ohne Ergebniss. Somit bekam ich meine Kündigung vom Arbeitsgeber wegen nicht erscheinen auf der Arbeitsstelle.
    Das beantragte Geld ist immer noch nicht da, obwohl ich es vorgelelt hatte.
    Es kam am 21.4. 11 eine Ablehnung, da heißt es ich würde mein Geld von der AGE auch wieder bekommen. Darf die AGE mir meine Arbeitsstelle kaputt machen?
    Wie weit darf die AGE es teiben, wo ist mein Recht, das ich von der AGE weg will und meine Familie alleine durch bringen will.
    Das kann doch wohl nicht Rechtlich sein, Oder???
    Bitte mitteilung, Danke