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NRW-Landtag lehnt Verschlechterungen bei Hartz IV ab

Düsseldorf – Der Landtag von NRW lehnt die von der Bundesregierung geplanten Verschlechterungen bei den Kosten der Unterkunft und Heizung für Menschen im ALG-II-Bezug ab. Auf Drängen der LINKEN wurde am Donnerstag im Landtag ein entsprechender Beschluss gefasst.

Nach Überzeugung der Linksfraktion dürfen die Finanznöte der Kommunen nicht auf Kosten der Ärmsten gelindert werden. Eben dies ist aber von der Bundesregierung geplant. „Die im aktuellen Hartz-IV-Gesetzesentwurf von Arbeitsministerin von der Leyen vorgesehenen Pauschalisierungen und Angemessenheitsgrenzen für Ansprüche auf Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung führen faktisch zu Leistungskürzungen. Diesem Anschlag auf die Rechte von Hartz-IV-Bezieher/innen wurde heute ein erster Riegel vorgeschoben“ kommentiert Dr. Carolin Butterwegge, Sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Butterwegge machte im Landtag noch einmal deutlich, dass DIE LINKE die Hartz-Gesetze auch weiterhin grundsätzlich ablehnt.

Mit dem am Donnerstag verabschiedeten Beschluss haben SPD und Grüne sich dazu verpflichtet, eine entsprechende Pauschalisierung oder eine Begrenzung der Kosten der Unterkunft in NRW nicht umzusetzen. Die Landesregierung steht nun im Wort. „Arbeitsminister Schneider muss jetzt sicherstellen, dass es zu den von der Bundesregierung vorgesehenen Satzungslösungen nicht kommt und die Kosten der Unterkunft und Heizung auch 2011 in gewohnter Höhe von den Kommunen übernommen werden.“