Bundeskanzlerin gegen Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes

Freitag, 28. Januar 2011, 17:10

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich im Streit über die sogenannte Hartz IV Reform gegen eine Erhöhung des Regelsatzes ausgesprochen, der über fünf Euro. „Ich habe bisher noch kein einziges Argument gehört, das Ursula von der Leyens Berechnungen überzeugend infrage stellt. Sie beruhen auf Daten und Fakten, die von ihr sehr sorgfältig geprüft worden sind“, sagte Merkel im Interview des „Hamburger Abendblatts“ (Sonnabendausgabe). Das Bundesverfassungsgericht erwarte eine „nachvollziehbare und für alle transparente Berechnung des Hartz IV-Satzes – und genau das hat das Arbeitsministerium geliefert“. Die FDP wies Berichte über ein Entgegenkommen bei der Höhe des Hartz IV-Regelsatzes für Erwachsene zurück. 

Die Höhe des Hartz IV-Satzes entscheide im Übrigen auch über die Frage, inwieweit sich die Aufnahme von Arbeit lohne. „Wir sind überzeugt: Wer arbeitet, soll mehr haben, als wenn er nicht arbeitet“, betonte Merkel. „Auch daran richtet sich die Diskussion aus.“

Gleichzeitig machte Merkel die Opposition für die Verzögerung bei der Umsetzung der Hartz IV-Reform verantwortlich. Die Bundesregierung hätte pünktlich zum Jahresende eine verfassungskonforme Hartz IV-Neuregelung vorgelegt. Ebenso würde das Bildungspaket für Kinder eine wichtige Verbesserung darstellen. „Die Verzögerung liegt am Widerstand der Opposition“, so Merkel weiter. Zugleich äußerte Merkel die Hoffnung, dass in nicht allzu ferner Zukunft im Bundesrat die Lösung gefunden wird.

13 Antworten zu: Bundeskanzlerin gegen Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes

  1. Merkel muss weggewählt werden!!!

  2. Ja ja, auf einem guten SPD- Fundament lässt es sich vorzüglich weiterbauen. Prüft und ändert die Repräsentanten unserer Demokratie!

  3. Die Regierung, die jetzt und schon vorher über Hartz IV entscheiden, also das Leben über Millionen Nichtverschuldeter Arbeitsloser entscheiden, bekommen die der Erhöhung der Regelsätze nicht hin. Seit Jahren wird schon darüber geplänkelt, dass die Regelsätze von Hartz IV nicht ausreichen und zwar auch schon vor der Diätenerhöhung im Jahr 2005.
    Wir erinnern uns: Der Bundestag hat keine 14 Tage gebraucht um eine Diätenerhöhung durch zubekommen. Nur diese damalige Erhöhung würde einem ALG II-Bezieher ausreichen, um monatlich in Würde auszukommen (einschließlich Lebensunterhalt, Unterbringungskosten, Nebenkosten sowie Heizung).
    2010 sprach man von einer weiteren Erhöhung der Diäten. Zitat:“Die Abgeordneten des Bundestages wollen eine Reform der Abgeordneten-Diäten – sie sollen drastisch steigen!“. Die Abgeordneten möchten per Gesetz ihre Bezüge selbst und ohne Einbeziehung anderer Gremien festlegen. Was für eine Ironie. Das Vorhaben stößt auf viel Kritik und zum Glück nicht durch.
    Im Frühjahr 2010 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu überarbeitet werden muss. Es ist wieder ein Jahr ins Land gezogen. Nun ja die Arbeitslosen haben ja auch keine Lobby am Regierungssitz!
    Dann beschließt die jetzige Regierung eine Erhöhung von lächerlichen 5,00 Euro pro Monat. Die damaligen Parteien, die an der Regierung waren und Harzt IV beschlossen und einführten sind jetzt in der Opposition und finden das „ungerecht“ und machen da nicht mit. Was für ein Spiel !
    Die Reform geht in die Verlängerung und Hartz IV-Bezieher müssen weiter warten. Mehr Geld bekommen sie aber in dieser Zwischenzeit auch nicht.
    Alle, ob Regierungsparteien oder Oppositionsparteien sind ja wohl nicht an das Wohl des Menschen interessiert und schon gar nicht an die ärmsten, sonder nur an sich selbst, ihrer Partei und ihr Wahlergebnis und an die aktiven Lobbyisten.
    Die Einen versuchen den verpassten schon längst überfälligen Mindestlohn umzusetzen und machen das auf Kosten der noch Ärmeren (ALG II und deren Kinder). Die Anderen schieben ihre Regierungsverantwortung dahin ab und jammern darüber, dass zu viele „neue“ Forderungen im Raum stehen und Dritte sind kategorisch dagegen und schieben lieber ihren Lobbyisten noch mehr zu (siehe Hotelgewerbe). Von der größten Lobbygruppe garn nicht zusprechen. Bei gewisser Größe und Macht kann man ja Milliarden in den Sand setzen (siehe Bankenkrise) und dass bezahlt dann einfach der Steuerzahler.
    Und die Chefin nennt das Blockade „Beschäftigungsmotor Zeitarbeit abwürgen“.
    Besser vielleicht Beschäftigungstherapie, einerseits zur Beruhigung und zum Stillhalten der Massen und andererseits wenige an noch mehr Geld.
    Diese angeblich vom Volk gewällten Regierungen sollten sich ein neues Land suchen oder besser einen unbewohnten Planeten!
    Und falls sie nicht gehen wollen, dann gehen wir vielleicht (andere Wege).
    Auf die Dauer und in dieser Zeit der Kommunikationsfreiheit kann das nicht lange gut gehen.

    mfg UB

    • Tipps zum Kampf gegen die Merkelregierung:

      1. Gehen SIE auf möglichst viele Demos, auf denen gegen die Regierungspläne protestiert wird!
      2. Erstellen SIE wenn möglich eine eigene Website im Internet und protestieren SIE dort gegen die Pläne der Regierung!
      3. Kreieren SIE ein eigenes Anti-Regierungs-Flugblatt und verteilen SIE es sicherheitshalber heimlich in ihrer Heimatstadt!
      4. Suchen SIE sich eine ehrenamtliche Tätigkeit, denn es kann bekanntlich nie schaden denen zu helfen, die am meisten unter den dummen Politikern zu leiden haben!
      5. Gründen SIE wie wir eine eigene Organisation und nehmen SIE den gewaltlosen Kampf gegen die korrupten Politiker und die kapitalistischen Konzernbosse auf!

  4. PS
    hier noch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes:
    http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

    mfg UB

  5. soeben noch entdeckt bei:
    Hartz IV: Auch die Nachtsitzung bring keinen Durchbruch
    http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Hartz-IV-Auch-die-Nachtsitzung-bring-keinen-Durchbruch;art4306,830398
    „Begonnen hatte die Marathonsitzung am Sonntagabend mit buchstäblich schwerer Kost: Als sich die Verhandlungsdelegationen von Koalition und Opposition in der Hamburger Landesvertretung in Berlin einfanden, wurde zunächst ein Abendessen aufgetischt: Maronencremesuppe mit Speck, Rindsrouladen mit Brokkoli und gefüllte Pfannkuchen zum Nachtisch.“
    das braucht glaub ich kein Kommentar und außerdem weis der ALG II Bezieher ja sowie so nicht mehr wie das alles schmeckt.
    mfg UB

  6. 5 euro erhöhung ist ein witznummer denn die rentenbeiträge fallen weg und es werden leistungen gestrichen. z.b. ist der bundespersonalausweis voraussichtlich nur noch bis zum 1.3.2011 für hartz4 empfänger kostenlos. ab da müssen harzt4 empfänger diesen bezahlen. da sehe ich unter dem strich ein großes minus…

  7. Liebe Frau Merkel,
    ja arbeit muss besser gestellt werden als Hartz4 und es soll ein ansporn sein arbeit aufzunehmen. Ja es soll eine Strafe für diejenigen sein, die nicht arbeiten wollen. Aber was ist mit denen, die verzweifelt nach Arbeit suchen und keine bekommen? Warum wird hier nicht die Spreu vom Weizen getrennt? Warum müssen die Leiden, die für Ihre Situation nichts können? Die sind die Sündenböcke> alleinerziehende Mütter – Umschüler – ältere Leute auf dem Abstellgleis der Konzerne – Rentner die ihr Leben lang bezahlt haben – Schüler die keinen Ausbildungsplatz bekommen obwohl von blühenden Landschaften geredet wird – Kranke – und und und ….
    All diese Gruppen stehen in der gleichen Schlange wie das faule Pack, dass sich vom Sozialstaat bezahlen lässt. Wo ist hier bitte die Gerechtigkeit???? Ich stehe beim Amt und vor mir steht einer mit einem deutschen Ausweis, der aber noch nie eine Mark oder einen Euro in unser System einbezahlt hat. Zu alle dem kommt noch hinzu, dass dieser nicht mal deutsch kann und seinen Dollmetscher dabei hat. Er bekommt die selben Leistungen wie ich!!! Ich habe 20 Jahre das System mit meiner Arbeitskraft und meinen Abgaben unterstützt. Nach 20 Jahren schwerer Arbeit musste ich auf Grund einer Berufskrankheit umschulen. Nun stehe ich 2 Jahre später und nach über 500 Bewerbungen in der gleichen Schlange beim Amt und muss um Allmosen betteln. Ich und tausende andere, ja wir wollen Arbeit von der wir Leben können. Wo, liebe Frau Merkel ist diese Arbeit????????? Hier sollten Sie eine gerechte Entscheidung herbeiführen und endlich Arbeitsplätze schaffen. Nicht die Frauenquote hinkt hinterher, sondern die Quote für Arbeitgeber Hartz4 Empfänger aus Ihrem Leiden zu befreien.
    Ich bin enttäuscht und gebe Ihnen die Quittung auf meinem nächsten Wahlzettel

  8. Sehr geehrte Frau Merkel,

    mit entsetzen muss man feststellen, dass Sie sich selbst die Diäten erhöhen und dem kleinen Mann sagen, er solle den Gürtel enger schnallen. Wie können Sie es verantworten, dass Milliarden aufgebracht werden um andere Länder zu unterstützen oder aber, um Banken zu retten ??? Wie können Sie es verantworten, dass ganze Familien in Suppenküchen essen gehen müssen, oder aber, dass die Tafel Unterstützung leisten muss ???? Ich hoffe, dass Ihnen Ihr Essen schmeckt, wärend andere darum Betteln müssen !!!
    Wie können Sie es verantworten, dass Kinder nicht ausreichend am sozialem Leben teilhaben können ??? Wie verantworten Sie, dass die Leistungsempfänger oft nicht in der Lage sind ihre Nachzahlungen abzuzahlen, sich dafür verschulden müssen. Abzahlung von Geldern erfolgt auf verzicht von Essen !!!

    Sie behaupten, dass Frau von der Leyen alles sorfälltig geprüft hat. Da frage ich mich doch….wie können Sie so etwas behaupten, obwohl Sie selbst wissen, dass die Berechnungen nicht mit rechten Dingen zugegangen sind.
    Sie sehen selbst, dass täglich neue Botschaften in der Zeitung stehen, wo angekündigt wird, dass Strom, Bezin, Lebenmittel, Kleidung u.s.w massiv teuer werden. Doch auch dieses soll der kleine Mann von den 364 Euro erwirtschaften.

    Ich muss gestehen,dass ich Ihre Politik kaum noch ertragen kann. Mir war nicht bewusst, dass Menschenrechte so missachtet werden, um sich die eigene Tasche zu füllen und Lobbyisten und Kapitalisten den Weg zu ebnen, um sich weiter zu bereichern.
    Da Sie ja sicherlich rechnen können, bitte ich Sie, uns das Leben vorzuleben, um uns zu zeigen wie man es “ Richtig “ macht.

  9. Die Bundeskanzlerin ist strinkt gegen eine Erhöhungder Regelsätze. In diesem Zusammenhang verteidigte sie zudem die Haltung der CDU, die Hartz-IV-Sätze nicht um mehr als fünf Euro erhöhen zu wollen. Und dann erwähnt sie auch noch dass es hier um unsere Steuergelder geht.
    Ja Frau Merkel, nicht nur bei Harz IV gehtr es um Steuergelder. Auch die Diäten und deren Erhöhungen müssen ja bezahlt werden und auch die Bankenkrise kam nicht ohne die Steuerzahler aus.
    Fragen:
    Sind die Erhöhung der letzten Diäten ohne die Steuerzahler ausgekommen?
    Sind die Banken ohne die Steuerzahler wieder auf die Beine gekommen?
    Und da stehen noch unzählige Fragen im Raum!
    Wichtigste Frage:
    Ist diese Regierung Volksnah ?