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Bundeskanzlerin gegen Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich im Streit über die sogenannte Hartz IV Reform gegen eine Erhöhung des Regelsatzes ausgesprochen, der über fünf Euro. „Ich habe bisher noch kein einziges Argument gehört, das Ursula von der Leyens Berechnungen überzeugend infrage stellt. Sie beruhen auf Daten und Fakten, die von ihr sehr sorgfältig geprüft worden sind“, sagte Merkel im Interview des „Hamburger Abendblatts“ (Sonnabendausgabe). Das Bundesverfassungsgericht erwarte eine „nachvollziehbare und für alle transparente Berechnung des Hartz IV-Satzes – und genau das hat das Arbeitsministerium geliefert“. Die FDP wies Berichte über ein Entgegenkommen bei der Höhe des Hartz IV-Regelsatzes für Erwachsene zurück. 

Die Höhe des Hartz IV-Satzes entscheide im Übrigen auch über die Frage, inwieweit sich die Aufnahme von Arbeit lohne. „Wir sind überzeugt: Wer arbeitet, soll mehr haben, als wenn er nicht arbeitet“, betonte Merkel. „Auch daran richtet sich die Diskussion aus.“

Gleichzeitig machte Merkel die Opposition für die Verzögerung bei der Umsetzung der Hartz IV-Reform verantwortlich. Die Bundesregierung hätte pünktlich zum Jahresende eine verfassungskonforme Hartz IV-Neuregelung vorgelegt. Ebenso würde das Bildungspaket für Kinder eine wichtige Verbesserung darstellen. „Die Verzögerung liegt am Widerstand der Opposition“, so Merkel weiter. Zugleich äußerte Merkel die Hoffnung, dass in nicht allzu ferner Zukunft im Bundesrat die Lösung gefunden wird.