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Große Koalition verschärft Sozialabbau

Das Bundesverfassungsgericht urteilte, in der Folge verurteilte Bundestag, Bundesrat und die Regierung die Hartz-IV-Empfänger. Die vom Gericht vorgeschriebene Transparenz der Berechnungsgrundlage der Regelsätze wurde durch bewegliche Zahlen vorgeführt: 5 Euro mehr oder aber auch ein anderer Wert. Jedwede seriöse Bedarfsrechnung kommt allerdings auf mindestens 500 Euro Regelsatz. Was also kostet die im Grundgesetz festgelegte Würde des Menschen? Diese Würde soll schon gelten, aber kosten soll sie immer weniger. So bleiben mit dieser „Hartz-IV-Reform“ die gesetzlichen Daumenschrauben für das Prekariat.
Sie werden um noch weitere Drehungen angezogen. Das Prekariat stöhnt und schweigt. Es ist zu sehr mit der Prekarität seiner eigenen Existenz beschäftigt. Die Daumenschrauben ziehen hinter sich den gesamten Arbeitsmarkt weiter herunter. Wie weit noch, wo ist das Ende?

Die Verachtung der Würde hat ihren Preis. Auch der macht letztlich vor niemandem Halt. In Tunesien und in Ägypten ist er schon fällig geworden.
Mit wie vielen Opfern! Allerdings können wir noch ganz andere Opferzahlen in der deutschen Geschichte durch die Verletzung der Würde des Menschen vorweisen. Soll es noch mal so weit kommen? Diese „Hartz-IV-Reform“ stellt aber genau dafür die ökonomischen Weichen.