Kurzübersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV

Mittwoch, 9. März 2011, 23:30

Ziel: Systematische Bedarfsunterdeckung

von c/o Norbert Hermann, Unabhängige Politik- und Sozialberatung Bochum

1. Sanktionen: Kürzungen unter das Existenzminimum werden erleichtert. Eine vorherige Androhung ist nicht mehr erforderlich. Verstöße gegen per Verwaltungsakt auferlegte Pflichten können nun sanktioniert werden. Auch schlechtes Verhalten ist sanktionierbar. Sanktionen müssen nicht mehr umgehend verhängt werden, sondern in einem Zeitraum von bis zu Monaten nach Verstoß (§ 31 I 1). Kürzungen von mehr als 100 % sind möglich, auch in Zusammenhang mit Darlehenstilgungen.

2. Darlehen, auch bereitgestellte Mietkautionen, werden mit 10 Prozent des Regelbedarfs getilgt (bislang max. 10 %; Kautionen wurden bislang gar nicht getilgt, sondern bei einer Beendigung des Mietverhältnisses zurückgezahlt). Darlehen können an alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, auch die Kinder, gemeinsam gewährt werden. Zur Darlehenstilgung werden sie dann gesamtschuldnerisch herangezogen. Dadurch entsteht über Jahre eine Bedarfsunterdeckung. Darlehen werden nun überhaupt nur gewährt, wenn alle Rücklagen, auch für notwendige Anschaffungen, aufgebraucht sind (§ 42a).

3. vorläufige Zahlungseinstellung: bei Vermutung von zu erwartendem anrechenbaren Einkommen kann die Leistung sofort gekürzt/ eingestellt werden (§ 39 II Z. 4).

4. Überzahlungen der Vergangenheit können sofort mit 10 bis 30 % des Regelbedarfs einbehalten werden. Bislang musste das erst nach Beendigung der Hilfebedürftigkeit erstattet werden, wenn kein schuldhaftes oder grob fahrlässiges Verhalten vorlag. Dadurch kann eine erhebliche Bedarfsunterdeckung entstehen (§ 43 I).

5. Pflicht zur Rücklagenbildung: ALG II und Sozialgeld enthalten einen Anteil für Anschaffungen (Hausrat, Waschmaschine, Herd …) iHv derzeit 52 Euro (Single). Wird das nicht für solche Fälle zurückgelegt, kann das einbehalten werden (§ 20 I 4 iVm § 24 II).

6. Mietgrenzen: die Wohnungskosten werden im Wesentlichen von den Kommunen getragen. Bislang galt hier die Rechtsprechung des BSG. In Zukunft können die Kommunen durch eigene Satzung die Kosten deckeln (§ 22a+b). Zu befürchten ist eine Festlegung „nach Kassenlage“, und die ist bekanntlich schlecht. Fehlbeträge müssen aus dem Regelbedarf gedeckt werden. Verbesserung: auch nicht notwendige Umzüge können nun genehmigt werden (Begründung zu § 22 IV 2).

7. Leistungsnachzahlungen aus Überprüfungen unrechtmäßiger Bescheide der Vergangenheit: bislang konnte vier Jahre rückwirkend überprüft werden, jetzt nur noch ein Jahr (+ jeweils das bereits angefangene Jahr – § 40 I 2).

8. generelle Antragserfordernis (§ 37 I+II): bislang wurden einmalige Beihilfen (z.B. Wohnungserstausstattung, Schwangerschaft, Geburt, jetzt auch therapeutische Schuhe und Geräte (§ 24 III), Klassenfahrten und jetzt auch Schulausflüge, Schülerbeförderung, Nachhilfe, Mittagessen, Sport und Kunst (§ 28 I + VI-VII), bei Kenntnis der Behörde automatisch gewährt. Hier besteht nun Antragserfordernis, es wird nicht rückwirkend geleistet, das Geld fehlt dann. (Ausnahme: das Schulbedarfsgeld 70 Euro, 1- Hj. und 30 Euro, 2. Hj. wird automatisch gezahlt – § 28

III). Anträge können formlos gestellt werden. Eine Empfangsbestätigung ist wichtig. Genehmigungen der Behörde haben nur in Schriftform Gültigkeit.

Weitere finanzielle Härten:

9. „Armutsgewöhnungszuschlag“ entfällt: wurde bislang beim Übergang vom ALG I ins ALG II gewährt (Single max. 160 Euro im 1. Jahr und 80 Euro im zweiten Jahr).

10. Elterngeld: bislang anrechnungsfrei; wird nun idR komplett angerechnet. (Beides bereits im „Haushaltsbegleitgesetz aus 11/2011 geregelt)

11. Die Honorierung für Tagesmütter und –väter ist nicht mehr anrechnungsfrei, sondern wird in Zukunft voll angerechnet (abzüglich der Kosten – § 11 III 2).

12. Das sog. „Pflegekindererziehungsgeld“ wird in Zukunft in höherem Maße angerechnet (§ 11 III 2). 13. Aufwandsersatz für Ehrenamt, politisches Amt und für in Sportvereine und Volkshochschulen nebenberuflich Unterrichtende wird zwar in begrenzter Höhe (175 Euro mtl.) nicht angerechnet, der Grundfreibetrag iHv 100 Euro monatlich bei Erwerbstätigkeit entfällt dann aber in Zukunft (11b II 3).

14. Rentenbeiträge werden nicht mehr gezahlt. Das schadet zwar weniger den Einzelnen, fehlt aber in der Rentenkasse. Hierdurch und durch die extrem niedrigen Krankenkassenbeiträge werden Kosten der Arbeitslosigkeit den Sozialkassen aufgebürdet. Zuschüsse zur Altersvorsorge für nicht Versicherungspflichtige werden ebenfalls gestrichen.

15. Der Krankenversicherungsschutz fällt weg, wenn Auszubildende ohne ALG II-Anspruch Mehrbedarfe und Wohnungskostenzuschuss erhalten (§ 27 I).

16. Behinderte „Kinder“ ab dem 25 Lj. im Haushalt der Eltern erhalten willkürlich nur noch 80 % der Regelleistung.

Sonstiges:

17. Hausarrest für alle: entgegen der bisherigen Regelung dürfen Schulkinder ab dem 15. Lj. und sozialversicherungspflichtig Beschäftigte nicht mehr entsprechend der Ferien- oder tariflichen Urlaubsregelung ortsabwesend sein, sondern „ohne wichtigen Grund“ wie alle anderen maximal drei Wochen (7 IVa).

Verbesserungen:

1. „Leistungsberechtigte“: So heißen jetzt die ehemals „hilfebedürftig“ genannten. Sie werden aber weiterhin „Als Kunde bezeichnet, als Bettler behandelt“ (so der Titel eines Buches von Wolfgang Gern und Franz Segbers, Diakonie Hessen-Nassau). Zum Trost wurde in § 1 folgender Satz neu eingefügt. „Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll es Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht.“

2. fünf Euro zusätzlich: die sind längst von der Inflation aufgefressen, von den immer untergedeckten Stromkosten in der Regelleistung ganz zu schweigen. Warmwasser iHv 8,40 Euro (Single) wird nun zusätzlich gezahlt, weil sie das in der Ermittlung der Regelleistung „vergessen“ haben. Der Kinderbedarf wurde immer noch nicht direkt ermittelt, sondern aus der Differenz zwischen den Ausgaben einer Familie mit Kindern und einer Familie ohne Kinder orakelt.

 

3. Bildungspäckchen: für die Kinder gibt es neu immerhin das Mittagessen (bis auf einen Euro), die Schulausflüge, mit Kampf vielleicht auch Nachhilfe, und zehn Euro monatlich für Sport, Kunst, Kultur und Geselligkeit. Diese und weitere Leistungen stehen bei rechtzeitigem Antrag auch Kindern zu, deren Eltern Kinderzuschlag und/oder Wohngeld erhalten (§ 6b KiGG).

4. Erwerbstätige, die zwar sich selbst ernähren können, nicht aber die ganze Familie, müssen sich nun nicht mehr den gesamten Zwängen der Hartz IV – Behörde unterwerfen.

5. Eine „Bagatelleinnahme“ iHv zehn Euro mtl. (Flaschenpfand ?) bleibt anrechnungsfrei (§ 1 I ALG II-V).

6. Beim Übergang in Altersrente wird nun über den Stichtag hinaus bis zum Beginn der Rentenberechtigung gezahlt (das ist der Erste des Folgemonats, die Zahlung erfolgt aber erst zum Monatsende).

7. Beim Übergang in eine geförderte Ausbildung wird zur Überbrückung ein Monat darlehensweise gezahlt.

8. Wird die Miete wegen Mietrückständen direkt an den Vermieter

13 Antworten zu: Kurzübersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV

  1. Hartz IV (SGB II) – Aggregat zum Mentalitätswandel
    Es geht bei Hartz IV nicht darum, den Armen zu helfen. Seit dem Bestehen von Hartz IV hat sich die Armut und soziale Ungleichheit in Deutschland verschärft … eine wesentliche Folge von Hartz IV. Denn tatsächlich instrumentalisiert das Gesetz die zunehmende Anzahl der direkt Betroffenen zu den Zwecken der Ausweitung und Festigung atypischer und prekärer Beschäftigung. Das heißt, die primären Funktionen von Hartz IV bestehen u.a. in der dauerhaften Etablierung eines Niedriglohnsektors, dem Abbau von Arbeits- und Sozialstandards und in der Verinnerlichung der unbedingten Bereitschaft zur Annahme so genannter “zumutbarer” Erwerbsarbeit, womit in der Regel Beschäftigungen gemeint sind, die unterhalb der formalen Berufsqualifikation liegen … und bis zur Akzeptanz niederwertiger Arbeit reichen. Im Dienste eines unbarmherzigen und als unausweichlich, beinahe als unveränderbar im Sinne eines Naturereignisses behaupteten Krisenkapitalismus, soll Hartz IV dazu beitragen, die Mentalität, den Charakter, des deutschen Volkes umzuformen. So soll sich der Mensch unhinterfragt den Bedingungen einer stetig von starken Schwankungen gefährdeten Marktwirtschaft unterwerfen, deren Bezeichnung “Neue Soziale Marktwirtschaft” lautet. Das “Soziale” steht für die Zurichtung der Einzelnen zu von der Solidarität gelösten, isolierten Wesen, deren Existenz sich dann über einen jeweils individuellen Schicksalsglaube in einer scheinbar unübersichtlichen, von Anomie geprägten Welt legitimieren lässt. Die beschworene “Eigenverantwortung” beinhaltet in diesem Zusammenhang nichts weiter, als das Individuum auf einen unerbittlichen Daseinskampf zu reduzieren – um damit auch seine physischen und geistigen Ressourcen im Wert zu drücken oder brach liegen zu lassen, da die aus diesem Prozess resultierende Verengung der Potenziale die Prinzipien von Angebot und Nachfrage ad absurdum führt. Zur Ökonomie des Individuums gehört so im Wesentlichen der Umgang mit Ängsten, bestehend aus forcierten Konflikten zur Sicherung der Existenz und des sozialen Standards. Von den Ursachen dieser Prozesse getrennt und auf den Schicksalsglaube zurückgeworfen, rationalisiert der Einzelne seine Ängste über bloße Reiz-Reaktions-Mechanismen. Diesbezüglich besteht in Hartz IV die weitere Funktion als Projektionsfläche, nämlich die der Schuldzuweisung (Stigmatisierung) an die direkt vom Gesetz betroffenen Menschen: sie seien Schuld an ihrer Situation, sie würden das soziale System gefährden usw. Obwohl es im Gegensatz die “neuen” wirtschaftlichen Strukturen sind, die die Instabilitäten herbeiführen … Es ist unfassbar, dass solche eigentlich einfach durchschaubaren Methoden im 21. Jahrhundert möglich geworden sind – und sich dagegen kaum Widerstand regt. Oder kann schon von umgeformten Charakteren die Rede sein?

  2. Da hilft nur eines,wie ich finde: Jeder „Hartz-Kunde“ sollte eine Klage gegen das SGBII einreichen da es aus meiner Sicht komplett gegen das Grundgesetz verstößt!!

  3. Wir sind Millionen, die Verursacher dieses menschenverachtenden Verbrechergesetzes sind nur wenige! Wir hätten die Macht, den Vollplinsen aus Politik, Wirtschaft und Medien(BILD) die Arschkarte zu zeigen. Wir brauchen den ungehorsamen Bürger, der der Obrigkeit den Hintern zeigt. Verwüstet Parteibüros, boykottiert Medien, es gibt noch viel zu tun! Packen wir es an!

  4. >>>4. Erwerbstätige, die zwar sich selbst ernähren können, nicht aber die ganze Familie, müssen sich nun nicht mehr den gesamten Zwängen der Hartz IV – Behörde unterwerfen.

    Wo steht das genau?

  5. schildkröte52

    Ja,richtig,ich habs auch nicht gemerkt,dass es um mehr geht als im 5 oder 8 Euro Erhöhung der HARTZIV-Bezüge.Und wer guckt eigentlich auf die Entlohnungen in den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen ?Da werden vollwertige Produkte hergestellt,aber im Durchschnitt wird nur 1-2€ die Stunde gezahlt.Gut,wir gelernten DDR-Bürger haben dazu noch die Rente und kommen zurecht.Aber wer nach Mauerfall behindert geboren ist,hat das nicht und ist schlimmstenfalls auf Sozialhilfe angewiesen.
    Tschüss schildkröte52