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Die Hartz IV Republik: Sind Die Deutschen noch zu retten?

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von Dieter Carstensen

Vier Schlagzeilen der letzten Tage sagen viel aus über den Zustand dieser Republik im Jahre 6 nach Einführung der Hartz IV Gesetze und dem Abgang des „Bosses der Bosse“, Armani Fans und Hartz IV Kanzlers Schröder: „Armut auf Rekordniveau“ stellte der „Paritätische Wohlfahrtsverband“ in einer Pressemitteilung am 3.11.11 mit. Am 7.11.11 konstatierte der „blog.campact.de“ feststellend: „G20-Gipfel setzt Banken nicht einmal Mini-Schranken“. Am 8.11.11 titelte der „Sozialticker.de“ „Hartz IV-Bildungspaket: Erfolgsmeldung entpuppt sich als Schaumschlägerei“ und ebenfalls am 8.11.11 titelte die FAZ „Die Löhne sinken trotz Aufschwung“. Da stellen sich doch Fragen wie: Sind die Deutschen noch zu retten? Wie lange lassen sich die Deutschen den Irrsinn ihrer politischen Nomenklatura noch gefallen? Wann gehen die Deutschen massenhaft aus Protest auf die Straßen?
In seiner Presseerklärung vom 3.11.11  schrieb der „Paritätische Wohlfahrtsverband“:
„Der Paritätische weist darauf hin, dass den über 12 Millionen armen Menschen in Deutschland ein privates Geldvermögen von rund fünf Billionen Euro gegenüber stehe. „Nicht nur die Armut in Deutschland hat Rekordniveau erreicht, sondern auch der Reichtum hat trotz aller Krisen stetig zugenommen. Wenn dieser eklatanten Ungleichheit kein Ende bereitet wird, droht unsere Gesellschaft zu kollabieren“, warnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen.“
Quelle: http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/artikel/news/armut-auf-rekordniveau-paritaetischer-fordert-masterplan-zur-armutsbekaempfung/
Genau darum geht es, bei der sich immer mehr zuspitzenden Konfrontation in diesem Staate, zwischen denen da oben und uns hier unten: Wielange geht der Krug noch zum Brunnen, bis er zerbricht?
Über 1,7 Millionen Kinder wachsen in bitterster Armut auf, in einem Staat, in welchem ein privates Geldvermögen von Fünf Billionen Euro angehäuft wurde, einem Staat, der zu den reichsten dieser Erde zählt und wo die Zahl der Einkommensmillionäre in den letzten 20 Jahren geradezu explodiert ist, wohingegen auf Seiten der Beschäftigen durch die sozialen Verbrechen seit Schröder, wie gezielter Ausweitung des Niedriglohnsektors und der Zeitarbeit, mit katastrophalen Lohnbedingungen,
der Einführung der 400 Euro Jobs, die nachweislich im Handel und im Dienstleistungsgewerbe hunderttausende Vollzeitstellen vernichtet haben, immer mehr Menschen von ihrer Arbeit kaum noch, oder nur noch als sogenannte „Hartz IV Aufstocker“ leben können, wobei dieser Begriff nichts beinhaltet, als staatliche finanzielle Subventionen für Firmen, die Hungerlöhne zahlen und Ausbeutung an ihren Beschäftigten zur eigenen Gewinnmaximierung betreiben.
Die Löhne derjenigen, welche überhaupt noch Arbeit haben, sinken sogar seit Jahren, was die Nettokaufkraft angeht. Selbst die eher konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung, musste am 5.11.11 unter dem Titel „Reallöhne der Deutschen – Die Löhne sinken trotz Aufschwung“ feststellen, Zitat:
„Selbst nach den Aufschwungjahren können die meisten Lohnerhöhungen immer noch nicht die Inflation ausgleichen. Eine noch unveröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt, dass die Reallöhne der Deutschen in den vergangenen fünf Jahren kontinuierlich gesunken sind. Auch die vergangenen zwei Aufschwungjahre haben den Trend nicht gedreht.“
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/realloehne-der-deutschen-die-loehne-sinken-trotz-aufschwung-11518759.html
Es droht ein Auseinanderbrechen dieses Staates, so sehe ich das, weil selbst der deutsche Michel wird irgendwann sagen, dass es reicht, dass es genug ist.
Worin dieses Auseinanderbrechen bestehen wird, vermag wohl niemand vorauszusagen. Es kann, muss aber nicht, in der Entstehung von Parallelgesellschaften, wie man besonders in Berlin bereits seit langem beobachten kann, bestehen, es kann in Wahlverweigerungen Ausdruck finden, wenn deutlich unter fünfzig Prozent überhaupt noch wählen gehen, es mag in Massenprotesten sichtbar werden, oder schlimmstenfalls in offenen Straßenkämpfen. Jede Prognose, wie sich das Auseinanderbrechen ausdrücken wird, wäre unseriös, wer vermag schon in die Zukunft sehen?
Was man aber kann, ist den Ist – Zustand dieses, längst schon sehr weit fortgeschrittenen, Auseinanderbrechens unserer Gesellschaft zu analysieren.
Unsere Innenstädte sind längst überall uniform geworden, überall die optisch von der Fassade gleich aussehenden Geschäfte der großen Handelsketten. Man merkt kaum noch, ob man nun gerade durch die Innenstadt von Hamburg, Köln, oder München läuft.
Wenn man die Menschen in diesen Innenstädten aufmerksam beobachtet und nicht nur Augen für die Schaufenster hat, wird man auch sehr viel aussagekräftiges über den Zustand des Auseinanderbrechens unserer Gesellschaft feststellen können:
Die schick angezogenen Menschen, im Gegensatz zu der immer größer werdenden Zahl der Menschen, denen man schon an der Kleidung ansieht, dass sie verarmt sind, das unterschiedliche Verhalten in den Supermärkten, wo die einen alles wahllos in ihre Einkaufswagen schmeißen und die anderen, meist mit kleinen Zettelchen in der Hand, ganz genau gucken, wo das preiswerteste Produkt steht und suchen, bis sie es haben und wenn sie vor einem an der Kasse stehen, sieht man, nur das Nötigste wurde eingekauft und man erlebt es oft, dass dann mal ein Euro, oder fünfzig Cent zum Bezahlen fehlen und sie dann an der Kasse was aus ihrem Einkauf liegen lassen müssen.
Die Armut ist nicht laut, sie ist leise. Wer nichts hat, kann auch nicht laut sein, da er ja kaum irgendwo hingehen kann, wo andere sich vergnügen, etwa die lautstarken Stammtischhelden mit ihrem BLÖD – zeitungsmäßigen Gegröhle von „Wer Arbeit sucht, findet auch welche.“ Wenn das Geld für eine Tasse Kaffee, für einen Verein, für kulturelle und soziale Teilhabe und sogar für Busfahrkarten oder nahezu jegliche gemeinsamen, gesellschaftsüblichen Aktivitäten mit anderen fehlt, wird es einsam, die Menschen vereinsamen, verbittern, ziehen sich zurück, leben in Angst, Scham, werden krank, körperlich und psychisch und verlieren jeglichen Lebensmut.
Prof. Dr. med. Volker Faust schrieb zu den Folgen der gesellschaftlichen Ausgrenzung durch den Verlust von Arbeit bei den Betroffenen in seinem, wie ich finde, bemerkenswerten Aufsatz,
DIE ARBEITSLOSIGKEIT UND IHRE PSYCHOSOZIALEN FOLGEN“,
unter der sehr treffenden Zwischenüberschrift „Arbeitslose werden andere Menschen“, Zitat:
„Arbeitslosigkeit ist eine besondere Form der psychosozialen Zermürbung. Das ist den wenigsten bewusst, die sich eines sicheren Arbeitsplatzes erfreuen können. Denn Untätigkeit ist nicht Freizeit. Man kann nicht gegen seinen Willen „ausspannen“ – und zwar endlos. Sonst droht man körperlich inaktiv, geistig träge, seelisch instabil zu werden und schließlich sogar Kontaktfähigkeit und Selbstachtung zu verlieren.“
Quelle: http://www.psychosoziale-gesundheit.net/seele/arbeitslosigkeit.html
Für mich hat es vielfältige Ursachen, warum noch nicht Millionen durch Arbeitslosigkeit ausgegrenzter, mit Hartz IV oder anderen Sozialleistungen, am Rande des Existenzminimums lebende Menschen, massenhaft auf die Straßen gegangen sind und diese Republik zur Durchsetzung ihrer berechtigten Ansprüche lahm gelegt haben.
Einige habe ich wie o.a. bereits erwähnt.
Prof. Dr. med. Volker Faust geht in seinem Aufsatz, unter der Zwischenüberschrift „Die Arbeitslosigkeit und ihre psychosozialen Folgen“, aber noch auf einen weiteren wichtigen Aspekt ein, Zitat:
„Zwar gab es Arbeitslosigkeit schon früher, und zwar ausgeprägter, wie sich die ältere Generation noch mit Schaudern erinnert. Doch lässt sie sich gerade in einer Zeit der Konsum-Ideologie und des Wohlstands besonders schlecht verkraften. Früher stand auch die (allgemeine) materielle Not im Vordergrund. Heute sind es vor allem die seelischen, psychosozialen und schließlich sogar psychosomatisch interpretierbaren Auswirkungen (unverarbeitete seelische Probleme äußern sich körperlich), die die Konsequenzen für den Einzelnen, seine Familie und sogar seinen Freundeskreis bestimmen.“
Anmerken möchte ich, dass in dem Aufsatz, auch Prof. Faust unter der Zwischenüberschrift „Was kann man tun“, m.E. die finanziell äußerst geringen Möglichkeiten der Betroffenen nicht ausreichend berücksichtigt. Wenn man bedenkt, dass im Hartz IV Regelsatz pro Tag für Ernährung nur 4 Euro vorgesehen sind, wird es z.B. schon eng, wenn man mal Freunde zu sich nachhause zum Essen einladen will.
Mir kommt es so vor, als hätten sich die Deutschen irgendwie in dieser Hartz IV Republik eingerichtet!
Bei jeglicher Hartz IV Erhöhung gröhlen die Stammtische pöbelnd los, aber bei den jährlichen 30 Milliarden Euro Steuerhinterziehung sagt kaum jemand was.
Deutschland, ein gespaltenes Land, mit auseinanderdriftenden Wahrnehmungen und Lebenswirklichkeiten.
Und nun will man die Steuern senken! Mal davon abgesehen, dass die geplanten Steuersenkungen bei unteren Einkommensgruppen höchstens für monatlich eine Tasse Kaffee auswärts reichen würden, meine ich, dass, wenn diese Regierung “zuviel” Geld hat, sie dann davon die Ärmsten der Armen unterstützen und die Regelsätze für Hartz IV und Sozialhilfe auf monatlich 440 Euro erhöhen sollte, auch und erst recht für ALLE davon betroffenen Kinder, egal welchen Alters.Diese Mehrleistungen würden zudem sofort in den Konsum fließen, denn wer wenig Geld hat, muss es sofort für das Nötigste ausgeben, Handel und Dienstleistungsgewerbe fördern und über die Mehrwertsteuer käme eh ein erkleckliches Sümmchen zurück in den Bundeshaushalt.

Aber Steuern senken, solange Menschen in diesem Staat, einem der immer noch reichsten Länder der Erde, von monatlichen Regelsätzen in Höhe (besser sollte man sagen: Tiefe) von 364 Euro leben, halte ich für genauso pervers, wie Banken für ihre Raffgier, welche sie selber in die Pleite führte, mit Milliarden aus Steuermitteln am Leben zu erhalten.

Interessant ist, was sich zur Zeit in der Schweiz abspielt, wozu die Deutschen aber scheinbar zu dumm sind.

Wir diskutieren hier über Mindestlöhne, ich würde sagen Hungerlöhne um 7,50 Euro bis 8,50 Euro.

Und was macht der Schweizer Gewerkschaftsbund? Er fordert einen Mindestlohn von 18 Euro, was hier kaum jemand wahrgenommen hat.

Nein, das ist kein Märchen!

Die Zeitung Focus schrieb am 6.11.11 unter der Überschrift „Schweizer fordern Mindestlohn von 18 Euro“, Zitat:

„Die Schweizer Gewerkschaften haben nach eigenen Angaben genug Unterschriften für eine Volksabstimmung über die Einführung eines Mindestlohns von 22 Franken (18 Euro) pro Stunde gesammelt. Mehr als 121 000 Menschen hätten die Petition unterschrieben, sagte Gewerkschaftssprecher Peter Lauener am Sonntag.

Auch nach Streichung ungültiger Namen werde man die für ein Referendum verlangten 100 000 Unterschriften erreichen. Der Vorschlag würde Arbeitern bei einer 42-Stunden-Woche ein Mindesteinkommen von 4000 Franken (3278 Euro) garantieren, teilte der Schweizer Gewerkschaftsbund SGB mit.“

Quelle: http://www.focus.de/politik/ausland/gewerkschaftsbund-schweizer-fordern-18-euro-mindestlohn-pro-stunde_aid_681817.html

Der Schweizer Gewerkschaftsbund war dieses Volksbegehren nach ausführlichen Expertenanhörungen angegangen und kann sich auch auf Umfragen in der Bevölkerung stützen, in welchen sich 85 Prozent für einen Mindestlohn aussprachen.

Und bei uns?

Da führen die Parteien, Gewerkschaften und Arbeitgeber einen Tanz auf wie um das Goldene Kalb, in der Diskussion um einen anständigen Mindestlohn, welcher selbstverständlich über der Armutsgrenze zu liegen hätte. Wer als Lediger im Jahr 2009 über ein  Einkommen von weniger als 11.278 Euro im Jahr verfügte, was einem Monatseinkommen von 940 Euro entspricht, galt schon 2009 damit als arm, nach der Erhebung „Leben in Europa 2010“, wobei die Armutsgrenze eigentlich nach logischen Denken den Mindestlohn vorgibt, „damit sich Leistung wieder lohnt“, um mal sarkastischerweise die „Wirtschaftsexperten“ von der 3 % Partei FDP zu zitieren.

(Siehe hierzu auch bei ARD Tagesschau unter dem Titel „Fast jeder Sechste muss Armut fürchten“ unter dem Link: http://www.tagesschau.de/inland/armut162.html )

Und da schließt sich der Kreis meiner Ausführungen:

Sind die Deutschen noch zu retten?

http://www.dieter-carstensen-waldbroel-nrw.homepage.t-online.de/598201.html