Streichung von Hartz IV für EU-Ausländer hat einen sehr befremdlichen Geruch

Freitag, 9. März 2012, 15:56

 Bonn – Die einseitige Streichung von Hartz IV Leistungen für EU-Ausländer in Deutschland hat für das Erwerbslosen Forum Deutschland ein sehr befremdlichen Geruch. So sollen Neuzuwanderer etwa aus Griechenland, Portugal und Spanien künftig keine Hartz IV-Leistungen mehr bekommen, wie die „Frankfurter Rundschau“ berichtete. Dabei soll es sich um eine Geschäftsanweisung des Bundesarbeitsministeriums an die Bundesagentur für Arbeit vom 23. Februar handeln. Darin begründe das Ministerium die Maßnahme mit dem Wunsch, für alle EU-Angehörigen gleiches Recht zu schaffen. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom Oktober 2010 hatten jedoch Zuwanderer aus den 17 Staaten des Europäischen Fürsorgeabkommen (EFA) Anspruch auf Hartz IV-Leistungen.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

„Für uns hat diese Entscheidung einen sehr befremdlichen Geruch und wir halten die Gründe, gleiches Recht für alle zu schaffen für vorgeschoben. Tatsächlich geht es darum Menschen aus den Ländern fernzuhalten, die gerade unter dem maßgeblichen Druck der Bundesregierung und der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationaler Währungsfond (IWS) und der EU einen radikalen Sozialkahlschlag und einen massiven Abbau demokratischer Rechte hinnehmen mussten, während die deutsche Exportwirtschaft und die Finanzwirtschaft dadurch profitiert. Menschen, die ins soziale Elend gestützt wurden sollen auf keinen Fall bei uns Arbeit suchen dürfen. Das will die Bundesregierung schon selber steuern, welche Arbeitskräfte und Menschen sie hier haben will und welche nicht.

Aus diesem Grund wird sich auch das Erwerbslosen Forum Deutschland vom 17. bis 19. Mai an den internationalen Protesten gegen die europaweite Kürzungspolitik beteiligen. Unter anderem soll am 18. Mai die Europäische Zentralbank blockiert werden, um die Rolle der EZB in der Troika deutlich werden zu lassen. Die Abschottung Deutschlands vor Griechen, Portugiesen und Spaniern hat für uns etwas Unerträgliches. Als ob man die hohe Arbeitslosigkeit unter den jungen Menschen dort nicht zur Kenntnis nehmen will“.

 

TIPP: Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II für Unionsbürger einlegen – deutscher Vorbehalt gegen das EFA ist wirkungslos

3 Antworten zu: Streichung von Hartz IV für EU-Ausländer hat einen sehr befremdlichen Geruch

  1. Politik der Desorientierung und Umerziehung der Völker Europas

    Ein nicht unerheblicher Effekt der Regelung: Die restriktive Zurichtungsmaschine Hartz IV (SGB II) als den “deutschen” Arbeitssuchenden primär zugute kommendes Wohlfühlprogramm ins Bild zu rücken, das neben dem Anschein einer großzügigen Existenzsicherung, einer sozialen Errungenschaft, ebenso die Ansicht integriert, von einem Massenansturm der parasitären, über den Verhältnissen zu leben neigenden Südeuropäern gefährdet zu sein.

    Ganz klar, mit zur Fremdenfeindlichkeit lenkenden, auf behavioristischen Reiz-Reaktions-Mechanismen beruhenden Sozialtechniken, soll Hartz IV als schutzwürdiges, von außen abzuschirmendes Sozialorgan – sprichwörtlich – in die Herzen der Deutschen transplantiert werden.

    So werden mit behavioristischer Konfliktsteuerung empirische Rückschlüsse der Verhältnisse von Ursache und Wirkung weitgehend ausgeschaltet. Und stattdessen durch ein von Vorurteilen beherrschtes, undurchdringbares Sagen- und Metaphernnetz ersetzt. In das man sich schon dann mit der Aussage wie in einem Spinnennetz zu verfangen beginnt, Hartz IV solle allen sich in Deutschland aufhaltenden europäischen Arbeitssuchenden zustehen.

    Denn damit beginnt man schon den Euphemismen, den Tarnbegriffen, des Hartz IV-Gesetzes zu unterliegen, die bei entgegengesetzter Offenlegung, bereits die Fiktionen einer auf sozialer Regression – einer auf Infantilisierung samt ihrer innewohnenden primitiven Projektionen – basierenden Sozialordnung erkennen lassen. Und deren Inhalte bei praktizierter Umsetzung zwangsläufig zur sozialen Spaltung, zum bedingungslosen rats-race führen müssen.

    Die angestrebte Zukunft des Sozialwesens in Deutschland, in Europa, steht schon ziemlich genau im Hartz IV-Gesetz drin!

    Meine Empfehlung: Man möge endlich die Euphemismen des Hartz IV-Gesetzes enttarnen – und somit die Brutalität des “Menschenbild des SGB II” offen legen, damit endlich das SGB II als “Aggregat zum Mentalitätswandel”, zur systematisch betriebenen Desorientierung und Umerziehung des deutschen Volkes, schließlich der Völker Europas, beseitigt werden kann.

  2. Wenn ich ins Nachbarland wandere, denn um zu arbeiten!
    Und nicht wieder sozial Gelder beantragen zu wollen!

    aufgrund dieser ähnliche Meinung wurde ich von elo forum gesperrt!
    Sie möchten an liebsten auch noch förderkosten Taxi
    Frei gestellt bekommen..
    Nur nach h4 bewilligungen reden werden in elo respektiert!!
    Einer zuviel, denn sie haben schon einen Querulanten..