Anstieg der Hartz IV-Sanktionen ist Ausdruck der Hilfs- und Konzeptlosigkeit der Jobcenter

Mittwoch, 11. April 2012, 16:43

Bonn –Im vergangenen Jahr wurden so viele Strafen gegen Hartz-IV-Bezieher verhängt wie nie zuvor. Laut „Bild-Zeitung“ soll die Zahl sei von 829.375 auf 912.377 gestiegen sein. Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnet die Sanktionswut als Ausdruck der Hillfs- und Konzeptlosigkeit der Jobcenter. Zudem sagen die Zahlen nur etwas darüber aus, in wie vielen Fällen Sanktionen verhangen wurden und nichts darüber, ob diese auch gerechtfertigt waren.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

„Die drastisch angestiegene Zahl der Sanktionen sind für uns Ausdruck der Hilfs- und Konzeptlosigkeit der Jobcenter. Die Zahl sagt auch nichts darüber aus, ob die Sanktionen rechtlich haltbar waren. Wir haben da große Zweifel. Es ist inzwischen bekannt, dass die meisten Sanktionen zurückgenommen werden müssen, wenn sich Menschen rechtliche Hilfe gegenüber den Jobcentern in Anspruch nehmen. Die Sanktionen waren auch Druckmittel, um Menschen in Billigjobs zu drücken, ohne dass sie aus dem Hartz IV-Bezug herauskamen. Dies verdeutlicht die Zahl der Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften. Es mag zwar erfreulich sein, dass der Auszahlungsbetrag an Bedarfsgemeinschaften von 839,69 Euro auf 807.29 Euro gesunken ist. Die Zahl zeigt aber, dass die ‚Menschen – trotz Jobs- weiter auf Hartz IV angewiesen sind. Somit haben die Jobcenter kaum Perspektiven für Menschen.

Es stellt sich die Frage, wer hier eigentlich sanktioniert gehört. Es sind die Unternehmen, die sich die Ausbeutung der Arbeitskräfte indirekt von den Steuerzahlern subventionieren lassen“.

3 Antworten zu: Anstieg der Hartz IV-Sanktionen ist Ausdruck der Hilfs- und Konzeptlosigkeit der Jobcenter

  1. Wie wäre es mal mit anstrengungen statt hinnehmen?

    Es scheint echt eine deutsche h4 krankheit zu sein..
    Alles an mögliche Geldern zu bekommen!

    Wegen solch ähnliche Meinungen, wurde ich aus den elo forum gesperrt!

    Dann geht mal fein weiter schmarotzern! Feines Vorvil h4 kaffetrinkern!

  2. geehrter vorschreiber,
    mit deinen worten kann man kaum bis überhaupt nicht konform gehen.
    Es wäre ratsam wenn du deine worte mal überdenkst.
    Mit hartz vier,politik ,gesetzen u.s.w. beschäftige ich michgezwungenermaßen erst kurze zeit und bin erschüttert über die dinge die in unserem lande möglich und üblich sind.
    Menschen die ihren job,IHRE LEBENSGRUNDLAGE verlieren noch zu beschimpfen und in ihrer person zu reduzieren ist eine unglaubliche dreistigkeit die ihresgleichen noch erst finden muß.
    Was die sanktionen angeht kann man wirklich vermuten das hier mit kalkül seitens dieser ämter vorgegangen wird.Möglicherweise gibt es in diesen ämtern abgestellte personen die GEZIEHLT darauf angesetzt werden um hier oder dort „den sparstift ansetzten“ und auf reaktion der zu sanktionierenden warten.Papier ist geduldig.UND bis ein wiederspruch bei einem sozialgericht landet und verhandelt wird brauch es zeit.

  3. Wichtige Mitteilung !!!!!!!!!!!!!!

    Das Bundesverfassungsgericht hat am 15.Juli 2012 Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Mit der Begründung das ein Regelsatz unter der Grundsicherung menschenunwürdig ist. Das bedeutet das Leistungskürzungen unter dem Existenzminimums grundsätzlich nicht mehr erlaubt sind. Dies gilt auch für alle anderen Sozialgruppen weil die Menschenwürde nicht durch Sanktionen ausgehebelt werden darf.

    Die Menschenwürde ist ein höheres Recht als das Sanktionsrecht!!!!!!!

    http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-056.html

    Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde:

    1. Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art.
    20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines
    menschenwürdigen Existenzminimums. Die Höhe entsprechender Leistungen
    muss der Gesetzgeber festlegen. Sie darf nicht evident unzureichend sein
    und muss realitätsgerecht bestimmt werden. Dies war bereits
    Ausgangspunkt der Entscheidung des Ersten Senats des
    Bundesverfassungsgerichts zum Arbeitslosengeld II im Februar 2010
    (BVerfGE 125, 175).